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Nach der Koalitionskrise:
Opposition will Neuwahlen
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 Die
Krise in der schwarz-roten Koalition, die nach der
September-Tagung des Landtages beinahe zum Bruch des
Bündnisses führte – und den Medien viele Schlagzeilen
lieferte (Foto) –, hat ein
parlamentarisches Nachspiel: Die drei Oppositionsparteien im
Landtag fordern am Mittwoch die Selbstauflösung des
Parlaments und Neuwahlen im Dezember. Sie sehen keine Basis
mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von CDU und SPD.
Um ihr Ziel zu erreichen, braucht die Opposition allerdings
eine Zweidrittel-Mehrheit im Plenum – das wären 46 Stimmen.
FDP, Grüne und SSW stellen zusammen jedoch nur zehn
Abgeordnete (…gehe
zu). Sollte der Oppositionsantrag dennoch
bei offener Abstimmung die nötige Mehrheit finden, würde diese
Tagung trotzdem wie vorgesehen fortgesetzt .
Der Donnerstag steht im Zeichen der Umwelt-
und der Sozialpolitik: Nach einer Debatte über den
schleswig-holsteinischen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz (…gehe
zu) fordern die Grünen ein generelles
Tempolimit von 120 km/h auf den Autobahnen des Landes. Die
Oppositionsfraktion bewegt sich mit dem Vorschlag auf der
Linie der SPD-Basis, während die CDU eher verhalten zu dem
Thema steht (…gehe
zu). Anschließend will sich die Opposition
geschlossen für einen Sozialfonds einsetzen, aus dem Kinder
aus armen Familien Zuschüsse für eine warme Mahlzeit im
Kindergarten erhalten sollen (…gehe
zu).
Am Nachmittag berichtet die Landesregierung
über das Universitäts-Klinikum Schleswig-Holstein, das
zuletzt durch Millionen-Defizite, Vorstands-Rücktritte und
den Verdacht illegaler Organ-Transplantationen in  die
Negativ-Schlagzeiten geraten ist (…gehe
zu). Und: Das Nichtraucherschutzgesetz steht
zur abschließenden Beratung an. Bis zuletzt blieb das
Rauchverbot in der Gastronomie umstritten – soll es auch
für so genannte geschlossene Gesellschaften gelten? (…gehe
zu) .
Wirtschaftsthemen dominieren den Freitag, so
ein umfangreiches Regierungspapier zur Situation des
Mittelstands im Lande (…gehe
zu) und eine Debatte zu den Auswirkungen des
demographischen Wandels auf den Wirtschaftsstandort
Schleswig-Holstein (…gehe
zu).
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Auf
diesen Seiten möchten wir Ihnen noch zeitnaher von den
Plenarsitzungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages
berichten und einen informativen Zugang zu den
Beratungen des Parlamentes ermöglichen. Durch
Querverweise zu amtlichen Papieren und
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Orientierungshilfe zu bieten, sondern allen Bürgern die
Arbeit "ihrer" Volksvertretung nahe zu
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Jede
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plenum-online erscheint
am Abend vor
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Die nächste
Ausgabe von "plenum-online" erscheint zur
27. Tagung
des Schleswig-Holsteinischen Landtages
in der 16. Wahlperiode vom 21. – 23. November 2007
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