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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Sammlungsgesetzes, des Lebenspartnerschafts- ausführungsgesetzes und der Landesverordnung über die zuständige Behörde zur Entgegennahme namensrechtlicher Erklärungen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs.16/1617
Vorschriften-Abbau zu
Spendensammlungen
und Lebenspartnerschaften
Kiel (SHL/10.10.) Zum 1. Januar 2009 sollen mehrere Bestimmungen in den Bereichen Spenden-Sammlung und Meldewesen wegfallen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung stieß im Plenum vor der Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss grundsätzlich auf Zustimmung. Die Opposition geißelte die Pläne aus dem Innenministerium angesichts von jährlichen Einsparungen in Höhe von etwa 16.000 Euro und 0,2 Stellen im gehobenen Dienst allerdings als Pseudo-Bürokratieabbau.
Kritik meldeten FDP, Grüne und SSW außerdem an der Verknüpfung der aufzuhebenden Verwaltungsvorschriften an. Der Wegfall des seit 1970 geltenden Sammlungsgesetzes, das die behördliche Genehmigung sowie Überprüfung von Geldeinwerbungen auf der Straße oder an der Haustür vorsieht, habe mit dem Lebenspartnerschaftsausführungsgesetz und der Landesverordnung über die zuständige Behörde zur Entgegennahme namensrechtlicher Erklärungen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz nichts zu tun. Hier wäre ein eigener Gesetzentwurf angebracht. Letztere Regelungen, die die Aufgaben des Standesbeamten festlegen, werden nach Auffassung des Innenministeriums durch das neue Personenstandsrechtsreformgesetz des Bundes überflüssig.
Der SSW befürchtete zudem, dass die Bürger nun "schwarze Schafe" unter den Spendensammlern nicht mehr so leicht ausfindig machen könnten. Dies wird auch von einigen Verbänden und Organisationen, wie unter anderem dem Landesjugendring, kritisiert.
Landesregierung, CDU und SPD wehrten sich vehement gegen die Vorwürfe der Opposition, das Vorhaben in die Lächerlichkeit zu ziehen. Redner von Schwarz-Rot bekräftigten, der Entwurf trage deutlich zum Abbau von Bürokratie, vor allem bei den Kommunen und Gemeinden, bei. Das Land komme zudem der gebotenen Neutralität gegenüber Spendensammlungen nach.
Hauptredner: Werner Kalinka (CDU), Peter Eichstädt (SPD), Günther Hildebrand (FDP), Angelika Birk (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW), Innenminister Ralf Stegner (SPD)
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