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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU u. SPD – Drs. 16/1641
Kommunalwahlrecht
wird angepasst
Kiel (SHL/10.10.) Mit Blick auf die Kommunalwahl im Mai 2008 und als Reaktion auf die im Dezember vergangenen Jahres beschlossene Gemeindestrukturreform will der Landtag das Kommunalrecht anpassen. Dies betrifft einzelne Bestimmungen der Gemeindeordnung, der Amtsordnung, des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes und des Zweiten Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes. Das Plenum überwies den von CDU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf ohne kontroverse Diskussion an den Innen- und Rechtsausschuss. Die Zweite Lesung ist bereits für den kommenden Freitag vorgesehen.
Aktuell, 12.10.: Der Gesetzentwurf wurde am Freitag einstimmig gebilligt, nachdem auch der Innen- und Rechtsausschuss einen Tag zuvor nichts zu beanstanden hatte.
Laut dem Entwurf sollen die Bürgermeister- und Amtsvorsteher-Stellen in den neu gebildeten Gemeinden und Ämtern von der Kommunalaufsicht des Innenministeriums öffentlich ausgeschrieben werden, sofern die betroffenen Kommunen zustimmen. Die Verwaltungschefs sollen auch dann schon in den neuen Gebietsgrenzen gewählt werden, wenn die Kommunal-Fusion zwar beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten ist. Und: Langgediente Verwaltungschefs, die sich nach einer Fusion in der neu entstandenen Körperschaft wieder um den Bürgermeister- oder Amtsvorsteher-Posten bewerben, bleiben von der Altersgrenze für Erstwahlen (60 Jahre) ausgenommen. Schließlich wird der Kommunalaufsicht eingeräumt, den Wahltag und den Tag einer notwendig werdenden Stichwahl im Einvernehmen mit den Gemeinden zu bestimmen sowie den Gemeindewahlleiter zu ernennen, sofern sich die von einer Neubildung betroffenen Gemeinden nicht auf eine Person einigen.
Hauptredner: Jürgen Feddersen (CDU), Klaus-Peter Puls (SPD), Günther Hildebrand (FDP), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW), Innenminister Ralf Stegner (SPD)
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