Aktuell, 12.10.: Der Gesetzentwurf wurde am Freitag einstimmig gebilligt, nachdem auch der Innen- und Rechtsausschuss einen Tag zuvor nichts zu beanstanden hatte.

Laut dem Entwurf sollen die Bürgermeister- und Amtsvorsteher-Stellen in den neu gebildeten Gemeinden und Ämtern von der Kommunalaufsicht des Innenministeriums öffentlich ausgeschrieben werden, sofern die betroffenen Kommunen zustimmen. Die Verwaltungschefs sollen auch dann schon in den neuen Gebietsgrenzen gewählt werden, wenn die Kommunal-Fusion zwar beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten ist. Und: Langgediente Verwaltungschefs, die sich nach einer Fusion in der neu entstandenen Körperschaft wieder um den Bürgermeister- oder Amtsvorsteher-Posten bewerben, bleiben von der Altersgrenze für Erstwahlen (60 Jahre) ausgenommen. Schließlich wird der Kommunalaufsicht eingeräumt, den Wahltag und den Tag einer notwendig werdenden Stichwahl im Einvernehmen mit den Gemeinden zu bestimmen sowie den Gemeindewahlleiter zu ernennen, sofern sich die von einer Neubildung betroffenen Gemeinden nicht auf eine Person einigen.