Klimaschutz: Landtag sucht weiter einheitliches politisches Konzept

Umweltministerium geht von einem globalen Anstieg des Meeresspiegels um 20 bis 60 Zentimeter bis 2100 aus

Kiel (SHL/11.10.). Im Streit um Schleswig-Holsteins Klimaschutzpolitik bleiben die Fronten verhärtet. Vor allem der Umgang mit Kern- und Kohlekraft sorgt weiterhin für politischen Zündstoff: Während Union und Liberale Schleswig-Holsteins Kernenergie nach wie vor für unverzichtbar halten, um den CO2-Ausstoß auf dauerhaft niedrigem Niveau zu halten, bestehen Sozialdemokraten, Grüne und SSW auf die Abschaltung der Atommeiler. Die SPD und die beiden Oppositionsparteien setzen statt dessen auf Wachstumspotentiale im Bereich der erneuerbaren Energie und auf eine Erhöhung der Energieeffizienz. Eine breite Mehrheit im Parlament zeichnet sich dagegen für die Weiterentwicklung der Kohlekrafttechnologie ab: Hier hoffen die Regierungsfraktionen sowie FDP und SSW auf technische Innovationen, die den Bau von Kraftwerken mit einem höheren Wirkungsgrad bei gleichzeitiger Reduzierung des CO2-Ausstoßes ermöglichen. Einzig die Grünen halten die Forschung in diesem Bereich für wenig aussichtsreich.

Ausgangspunkt der Debatte war eine Große Anfrage der CDU zum Klimaschutz. Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) warnte in seiner Antwort vor zu ambitionierten Plänen für den Ausbau der erneuerbaren Energien: "Angesichts der Flächenkonkurrenz" sei kein "unbegrenzter Ausbau der Biomasse-Produktion und die Installation der Windkraftanlagen" möglich. Dies führe überdies dazu, dass weniger Nahrungsmittel produziert würden.

"Traumtänzerei wie der gleichzeitige Verzicht auf Kohle- und Kernenergie bringt uns nicht weiter", argumentierte Axel Bernstein (CDU) in dieselbe Richtung. Eine sinnvolle Konzeption müsse so angelegt sein, dass sie global wirken könne. Und: "Schleswig-Holsteins Weg zum Klimaschutz muss für andere gangbar und attraktiv sein, sonst wird uns keiner nachfolgen." Viele Gemeinsamkeiten bei den Klimaschutzzielen im Plenum machte Konrad Nabel (SPD) aus – aber am "Wie" der Umsetzung sah er, dass sich die Geister scheiden. Entscheidend für die Senkung des CO2-Ausstoßes seien die "drei großen E’s - Energie sparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien", so Nabel.

Für den FDP-Politiker Günther Hildebrand sind "Veränderungen des Energieverbrauchs in Schleswig-Holstein ein Tropfen auf dem heißen Stein". Gleichwohl stehe Schleswig-Holstein in der Pflicht, "der Welt als Vorreiter bei der erneuerbaren Energie zu dienen". "Wir müssen jedes sich bietende Instrument im Kampf gegen den Klimawandel nutzen", schloss Detlef Matthiessen von den Grünen an. Eine Schlüsselfunktion käme dabei dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung zu. CO2-freie Kohlekraftwerke halte er für "bloße Phantasie".

Lars Harms (SSW) sprach sich dagegen dafür aus, die Kohle als "Übergangslösung" zu nutzen und „diese Technik weiter zu entwickeln". Alte Kohlekraftwerke müssten durch neue ersetzt werden. Hier stecke die Entwicklung noch in den Kinderschuhen.

Daten aus dem Bericht

Grundlage der Debatte war ein 100 Seiten umfassenden Papier, in dem die Landesregierung auf die Große Anfrage zu den Themenbereichen Klimawandel und Klimaschutz reagiert. Der Bericht geht davon aus, dass sich die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre "ohne geeignete Gegenmaßnahmen" bis zum Jahr 2100 gegenüber dem vorindustriellen Niveau mehr als verdreifachen wird. Dies hätte weltweit einen durchschnittlichen Temperaturanstieg von fünf Grad zur Folge. Die Klima-Erwärmung führt zum Abschmelzen der Polkappen und damit zum Anstieg des Meeresspiegels. Das Ministerium geht von einem globalen Anstieg von 20 bis 60 Zentimeter bis 2100 aus. Die hieraus entstehenden Konsequenzen für den Küstenschutz, so das Ministerium, ließen sich "durch technische Maßnahmen beherrschen". So müsse bei der Deichverstärkung ein "Klimazuschlag" in Höhe von 50 Zentimeter für die Nordsee und 30 Zentimeter für die Ostsee berücksichtigt werden. In den nächsten Jahrzehnten seien mindestens 355 Millionen Euro nötig, um die 431 Kilometer Landes-Schutzdeiche in Schleswig-Holstein entsprechend nachzurüsten.

Zur Verringerung des CO2-Ausstoßes setzt die Landesregierung unter anderem auf die Kraft-Wärme-Kopplung und die neue "Clean-Coal"-Technologie in Kohlekraftwerken: die Abscheidung und klimaneutrale Lagerung des Kohlendioxids. Es wird darauf verwiesen, dass der Anteil fossiler Energieträger am Primärenergierverbrauch im Lande bei lediglich 45 Prozent liegt, im Gegensatz zu 84 Prozent im Bundesdurchschnitt. Bei der Stromerzeugung liegt der Anteil von Steinkohle und Öl bei unter 13 Prozent. Grund: Die Atomenergie nimmt in Schleswig-Holstein mit 75 Prozent der Stromerzeugung und 51 Prozent des Verbrauchs eine herausragende Rolle ein. Ein Konzept, wie der Energiebedarf des Landes nach der im Atomkonsens vorgesehenen Abschaltung der drei AKW im Lande gedeckt werden soll, will die Landesregierung dem Papier zufolge im kommenden Frühjahr erarbeiten.

Die Antwort zur Großen Anfrage wurde an den Umwelt- und Agrarausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.