|
Klimaschutz:
Landtag sucht weiter einheitliches politisches Konzept
Umweltministerium
geht von einem globalen Anstieg des Meeresspiegels um 20 bis 60
Zentimeter bis 2100 aus

Kiel (SHL/11.10.). Im Streit um
Schleswig-Holsteins Klimaschutzpolitik bleiben die Fronten
verhärtet. Vor allem der Umgang mit Kern- und Kohlekraft sorgt
weiterhin für politischen Zündstoff: Während Union und Liberale
Schleswig-Holsteins Kernenergie nach wie vor für unverzichtbar
halten, um den CO2-Ausstoß auf dauerhaft niedrigem Niveau zu
halten, bestehen Sozialdemokraten, Grüne und SSW auf die
Abschaltung der Atommeiler. Die SPD und die beiden
Oppositionsparteien setzen statt dessen auf
Wachstumspotentiale im Bereich der erneuerbaren Energie und auf eine
Erhöhung der Energieeffizienz. Eine breite Mehrheit im Parlament
zeichnet sich dagegen für die Weiterentwicklung der
Kohlekrafttechnologie ab: Hier hoffen die Regierungsfraktionen sowie
FDP und SSW auf technische Innovationen, die den Bau von Kraftwerken
mit einem höheren Wirkungsgrad bei gleichzeitiger Reduzierung des
CO2-Ausstoßes ermöglichen. Einzig die Grünen halten die Forschung
in diesem Bereich für wenig aussichtsreich.
Ausgangspunkt der Debatte war
eine Große Anfrage der CDU zum Klimaschutz. Umweltminister
Christian von Boetticher (CDU) warnte in seiner Antwort vor zu
ambitionierten Plänen für den Ausbau der erneuerbaren Energien:
"Angesichts der Flächenkonkurrenz" sei kein
"unbegrenzter Ausbau der Biomasse-Produktion und die
Installation der Windkraftanlagen" möglich. Dies führe überdies dazu, dass weniger Nahrungsmittel produziert
würden.
"Wir müssen jedes sich
bietende Instrument
im Kampf gegen den Klimawandel nutzen"
"Traumtänzerei wie der gleichzeitige Verzicht auf Kohle-
und Kernenergie bringt uns nicht weiter", argumentierte Axel Bernstein
(CDU) in dieselbe Richtung. Eine sinnvolle Konzeption müsse so angelegt sein,
dass sie global wirken könne. Und: "Schleswig-Holsteins Weg zum
Klimaschutz muss für andere gangbar und attraktiv sein, sonst wird uns keiner
nachfolgen." Viele Gemeinsamkeiten im Plenum bei den Klimaschutzzielen machte
Konrad Nabel (SPD) aus – aber am "Wie" der Umsetzung sah er, dass sich
die Geister scheiden. Entscheidend für die Senkung des CO2-Ausstoßes
seien die "drei großen E’s - Energie sparen, Energieeffizienz und
Erneuerbare Energien", so Nabel.
Für den FDP-Politiker Günther Hildebrand sind
"Veränderungen des Energieverbrauchs in Schleswig-Holstein ein Tropfen
auf dem heißen Stein". Gleichwohl stehe Schleswig-Holstein in der
Pflicht, "der Welt als Vorreiter bei der erneuerbaren Energie zu
dienen". "Wir müssen jedes sich bietende Instrument im Kampf gegen
den Klimawandel nutzen", schloss Detlef Matthiessen von den Grünen an.
Eine Schlüsselfunktion käme dabei dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung zu.
CO2-freie Kohlekraftwerke halte er für "bloße Phantasie".
Lars Harms (SSW) sprach sich dagegen dafür aus, die Kohle als
"Übergangslösung" zu nutzen und „diese Technik weiter zu
entwickeln". Alte Kohlekraftwerke müssten durch neue ersetzt werden.
Hier stecke die Entwicklung noch in den Kinderschuhen.
Daten aus dem Bericht
Grundlage der Debatte war ein 100 Seiten umfassenden Papier,
in dem die Landesregierung auf die Große Anfrage zu den Themenbereichen
Klimawandel und Klimaschutz reagiert. Der Bericht geht davon aus, dass sich
die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre "ohne geeignete
Gegenmaßnahmen" bis zum Jahr 2100 gegenüber dem vorindustriellen Niveau
mehr als verdreifachen wird. Dies hätte weltweit einen durchschnittlichen
Temperaturanstieg von fünf Grad zur Folge. Die Klima-Erwärmung führt zum
Abschmelzen der Polkappen und damit zum Anstieg des Meeresspiegels. Das
Ministerium geht von einem globalen Anstieg von 20 bis 60 Zentimeter bis 2100
aus. Die hieraus entstehenden Konsequenzen für den Küstenschutz, so das
Ministerium, ließen sich "durch technische Maßnahmen beherrschen".
So müsse bei der Deichverstärkung ein "Klimazuschlag" in Höhe von
50 Zentimeter für die Nordsee und 30 Zentimeter für die Ostsee
berücksichtigt werden. In den nächsten Jahrzehnten seien mindestens 355
Millionen Euro nötig, um die 431 Kilometer Landes-Schutzdeiche in
Schleswig-Holstein entsprechend nachzurüsten.
Zur Verringerung des CO2-Ausstoßes setzt die Landesregierung
unter anderem auf die Kraft-Wärme-Kopplung und die neue "Clean-Coal"-Technologie
in Kohlekraftwerken: die Abscheidung und klimaneutrale Lagerung des
Kohlendioxids. Es wird darauf verwiesen, dass der Anteil fossiler
Energieträger am Primärenergierverbrauch im Lande bei lediglich 45 Prozent
liegt, im Gegensatz zu 84 Prozent im Bundesdurchschnitt. Bei der
Stromerzeugung liegt der Anteil von Steinkohle und Öl bei unter 13 Prozent.
Grund: Die Atomenergie nimmt in Schleswig-Holstein mit 75 Prozent der
Stromerzeugung und 51 Prozent des Verbrauchs eine herausragende Rolle ein. Ein
Konzept, wie der Energiebedarf des Landes nach der im Atomkonsens vorgesehenen
Abschaltung der drei AKW im Lande gedeckt werden soll, will die
Landesregierung dem Papier zufolge im kommenden Frühjahr erarbeiten.
Die Antwort zur Großen Anfrage wurde an den Umwelt- und
Agrarausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Hintergrund:
Auf über 100 Seiten antwortet
die Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU zum
Themenbereich Klimawandel und Klimaschutz.
Der Bericht geht davon aus, dass sich die
Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre
"ohne geeignete Gegenmaßnahmen" bis zum Jahr
2100 gegenüber dem vorindustriellen Niveau mehr als
verdreifachen wird. Dies hätte weltweit einen
durchschnittlichen Temperaturanstieg von fünf Grad zur
Folge. Bereits jetzt sei ein Anstieg um 0,8 Grad zu
verzeichnen, heißt es in dem Papier aus dem
Umweltministerium.
Hauptverantwortlich hierfür ist der Ausstoß von
Kohlendioxid (CO2) aus fossilen Brennstoffen. Er sei
weltweit seit den 1990er Jahren von 23,5 auf 26,4
Milliarden Tonnen pro Jahr angestiegen, so der Bericht.
Demgegenüber sind die Emissionen in der EU und in
Deutschland zuletzt kontinuierlich gesunken. So habe
"der verstärkte Einsatz emissionsärmerer und
erneuerbarer Energieträger" dazu beigetragen, dass
der CO2-Ausstoß in der Energieproduktion in Deutschland
seit 1990 um elf Millionen Tonnen gesenkt werden konnte.
Die Klima-Erwärmung führt zum Abschmelzen der
Polkappen und damit zum Anstieg des Meeresspiegels. Das
Ministerium geht von einem globalen Anstieg von 20 bis 60
Zentimeter bis 2100 aus. Die hieraus entstehenden
Konsequenzen für den Küstenschutz, so das Ministerium,
ließen sich "durch technische Maßnahmen
beherrschen". So müsse bei der Deichverstärkung ein
"Klimazuschlag" in Höhe von 50 Zentimeter für
die Nordsee und 30 Zentimeter für die Ostsee
berücksichtigt werden. In den nächsten Jahrzehnten seien
mindestens 355 Millionen Euro nötig, um die 431 Kilometer
Landes-Schutzdeiche in Schleswig-Holstein entsprechend
nachzurüsten.
Zur Verringerung des CO2-Ausstoßes setzt die
Landesregierung unter anderem auf die
Kraft-Wärme-Kopplung und die neue "Clean-Coal"-Technologie
in Kohlekraftwerken: die Abscheidung und klimaneutrale
Lagerung des Kohlendioxids. Es wird darauf verwiesen, dass
der Anteil fossiler Energieträger am
Primärenergierverbrauch im Lande bei lediglich 45 Prozent
liegt, im Gegensatz zu 84 Prozent im Bundesdurchschnitt.
Bei der Stromerzeugung liegt der Anteil von Steinkohle und
Öl bei unter 13 Prozent. Grund: Die Atomenergie nimmt in
Schleswig-Holstein mit 75 Prozent der Stromerzeugung und
51 Prozent des Verbrauchs eine herausragende Rolle ein.
Ein Konzept, wie der Energiebedarf des Landes nach der im
Atomkonsens vorgesehenen Abschaltung der drei AKW im Lande
gedeckt werden soll, will die Landesregierung dem Papier
zufolge im kommenden Frühjahr erarbeiten. Das
Umweltministerium plädiert dabei für einen "breit
angelegten Mix der Primärenergierträger".
Hierzu zählen auch die regenerativen Energien. Ihr
Anteil am Primärenergierverbrauch ist zwischen 1990 und
2004 im Lande von 0,8 auf 3,7 Prozent gestiegen. Durch
Wind und Photovoltaik wurden 2004 knapp 4.000
Gigawattstunden Strom erzeugt. Das entspricht 11,2 Prozent
der gesamten schleswig-holsteinischen
Elektrizitätserzeugung. Hierdurch, so das
Regierungspapier, wurde der CO2-Ausstoß um 3,7 Millionen
Tonnen gemindert. Das Ziel, bis 2020 die Hälfte des
Energiebedarfs im Lande durch erneuerbare Energien zu
bestreiten, hält die Landesregierung für
"realistisch".
Vorherige Debatten
zum Thema: plenum-online,
Februar
2007
(www.sh-landtag.de/plenumonline/februar2007/texte/20_21_klimaschutz.htm)
Stichwort:
Große Anfrage
Eine Fraktion oder mindestens 18 Abgeordnete können eine Große Anfrage an die Landesregierung stellen. An die Beantwortung soll sich eine Aussprache im Landtag anschließen. Kann eine Anfrage nicht innerhalb eines Monats beantworten werden, so muss der Präsident die Große Anfrage auf Verlangen der Fragestellenden auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung setzen.
|
|