Druckversion
zurück zur
Textseite
Perspektiven für den Mittelstand in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1316 Antwort der Landesregierung – Drucksache 16/1621
Landtag einig: Mittelstand
ist
Rückgrat der Wirtschaft
Aber: Förderpolitik des Landes im Plenum umstritten
Kiel (SHL/12.10.) Parteiübergreifend hat der Landtag die mittelständischen Unternehmen im Lande als "Rückgrat der heimischen Wirtschaft" gelobt – und zugleich bessere Rahmenbedingungen für Betriebe mit bis zu 250 Beschäftigten gefordert. So gehörten bürokratische Auflagen abgebaut, und die Versorgung mit Krediten müsse sichergestellt werden. Außerdem sei ein Ausbau der Infrastruktur des Landes notwendig. Die Förderpolitik der Landesregierung stieß dabei vor allem bei den Liberalen auf Kritik. Grundlage der Debatte war die Antwort von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion.
Laut dem Papier aus dem Wirtschaftsministerium gehören 99,7 Prozent aller Unternehmen in Schleswig-Holstein zum Mittelstand. 77,2 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und 82,8 Prozent aller Auszubildenden sind hier tätig. Der Mittelstand trägt damit 73,3 Prozent zum Umsatzsteueraufkommen bei. Durch diese mittelständische Ausrichtung des Landes, so Minister Austermann, sei Schleswig-Holstein weniger abhängig von den Schwankungen des Weltmarktes als Regionen mit mehr Großunternehmen. Er verwies auf die Förderinstitute des Landes wie die Investitionsbank oder die Bürgschaftsbank. Diese Institute hätten sich über Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen mit 1,5 Milliarden Euro im Lande engagiert – davon mit 1,3 Milliarden an kleineren und mittleren Unternehmen, hob der Minister hervor.
Callsen: "Ein hervorragendes Ergebnis"
Der CDU-Abgeordnete Johannes Callsen hob zudem das Zukunftsprogramm Wirtschaft hervor, in dem bis 2013 rund 700 Millionen Euro eingestellt sind. Insgesamt, so Callsen, hätten die vom Land angebotenen Finanzierungsinstrumente im Vorjahr insgesamt 799 Unternehmen unterstützt und damit mehr als 23.100 Arbeitsplätze gesichert: "Ein hervorragendes Ergebnis". Sein Koalitionskollege von der SPD, Bernd Schröder, wies auf die veränderte Lage auf dem Kreditmarkt nach der so genannten Basel II-Vereinbarung hin, die Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Banken und Sparkassen müssen demnach mehr Eigenkapital zur Absicherung von Krediten bereitstellen. Deshalb steigt für sie das Kreditrisiko. Die Folgen seien höhere Zinsen und eine vorsichtigere Kreditvergabe – dies stelle vor allem kleinere Unternehmen vor Probleme, merkte Schröder an.
Detlef Matthiessen (Grüne) nutzte die Debatte, um erneut den Abbau von Lohnnebenkosten zu fordern. Von einer Absenkung dieser "Strafsteuer auf Beschäftigung" würden vor allem kleinere Unternehmen profitieren, weil sie einen hohen Personalkostenanteil haben. Für den SSW lobte Lars Harms die Landesregierung. Denn. Sie habe "im letzten Jahr zumindest den Willen gezeigt, sich verstärkt um die Belange der strukturschwachen nördlichen Region und der Westküste zu bemühen". Er forderte zudem den Ausbau der Zusammenarbeit mit Dänemark.
Kubicki: "Staat verschenkt Geld"
"Wer sich hier hinstellt und behauptet, der gegenwärtige Aufschwung in Schleswig-Holstein bewiese den Erfolg der hiesigen Förderpolitik, liegt meines Erachtens falsch", ging Wolfgang Kubicki (FDP) auf Gegenkurs. Denn: Das Land konzentriere sich auf einzelbetriebliche Förderung. Diese "klassische Subvention, bei der der Staat Geld an Unternehmen verschenkt", wirke meist schädlich, da sie sich an "Unternehmen, die auch ohne die Subvention bestehen könnten, oder an Unternehmen, die ohne Subvention untergingen" richten, begründete der Oppositionsführer im Landtag. Sein Fazit: In beiden Fällen würden knappe Mittel verschwendet.
Der Wirtschaftsausschuss berät abschließend.
zurück zur Textseite