Laut dem Papier aus dem Wirtschaftsministerium
gehören 99,7 Prozent aller Unternehmen in Schleswig-Holstein zum
Mittelstand. 77,2 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigten und 82,8 Prozent aller Auszubildenden sind hier
tätig. Der Mittelstand trägt damit 73,3 Prozent zum
Umsatzsteueraufkommen bei. Durch diese mittelständische Ausrichtung
des Landes, so Minister Austermann, sei Schleswig-Holstein weniger
abhängig von den Schwankungen des Weltmarktes als Regionen mit mehr
Großunternehmen. Er verwies auf die Förderinstitute des Landes wie
die Investitionsbank oder die Bürgschaftsbank. Diese Institute
hätten sich über Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen mit 1,5
Milliarden Euro im Lande engagiert – davon mit 1,3 Milliarden an
kleineren und mittleren Unternehmen, hob der Minister hervor.
Callsen: "Ein hervorragendes Ergebnis"
Der CDU-Abgeordnete Johannes Callsen hob zudem das
Zukunftsprogramm Wirtschaft hervor, in dem bis 2013 rund 700
Millionen Euro eingestellt sind. Insgesamt, so Callsen, hätten die
vom Land angebotenen Finanzierungsinstrumente im Vorjahr insgesamt
799 Unternehmen unterstützt und damit mehr als 23.100
Arbeitsplätze gesichert: "Ein hervorragendes Ergebnis".
Sein Koalitionskollege von der SPD, Bernd Schröder, wies auf die
veränderte Lage auf dem Kreditmarkt nach der so genannten Basel
II-Vereinbarung hin, die Anfang des Jahres in Kraft getreten ist.
Banken und Sparkassen müssen demnach mehr Eigenkapital zur
Absicherung von Krediten bereitstellen. Deshalb steigt für sie das
Kreditrisiko. Die Folgen seien höhere Zinsen und eine vorsichtigere
Kreditvergabe – dies stelle vor allem kleinere Unternehmen vor
Probleme, merkte Schröder an.
Detlef Matthiessen (Grüne) nutzte die Debatte, um
erneut den Abbau von Lohnnebenkosten zu fordern. Von einer Absenkung
dieser "Strafsteuer auf Beschäftigung" würden vor allem
kleinere Unternehmen profitieren, weil sie einen hohen
Personalkostenanteil haben. Für den SSW lobte Lars Harms die
Landesregierung. Denn. Sie habe "im letzten Jahr zumindest den
Willen gezeigt, sich verstärkt um die Belange der strukturschwachen
nördlichen Region und der Westküste zu bemühen". Er forderte
zudem den Ausbau der Zusammenarbeit mit Dänemark.
Kubicki: "Staat verschenkt Geld"
"Wer sich hier hinstellt und behauptet, der
gegenwärtige Aufschwung in Schleswig-Holstein bewiese den Erfolg
der hiesigen Förderpolitik, liegt meines Erachtens falsch",
ging Wolfgang Kubicki (FDP) auf Gegenkurs. Denn: Das Land
konzentriere sich auf einzelbetriebliche Förderung. Diese
"klassische Subvention, bei der der Staat Geld an Unternehmen
verschenkt", wirke meist schädlich, da sie sich an
"Unternehmen, die auch ohne die Subvention bestehen könnten,
oder an Unternehmen, die ohne Subvention untergingen" richten,
begründete der Oppositionsführer im Landtag. Sein Fazit: In beiden
Fällen würden knappe Mittel verschwendet.
Der Wirtschaftsausschuss berät abschließend.
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