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Staatsangehörigkeitsrecht überarbeiten
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs.16/1485
Staatsangehörigkeitsrecht:
Breite Mehrheit im Plenum für Überarbeitung
Nur CDU hält am gegenwärtigen Optionsmodell fest
Kiel (SHL/10.10.) Die Grünen sind mit ihrem Antrag, ausländischen Kindern die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft einzuräumen und die Landesregierung dahingehend zu einer Bundesratsinitiative zu bewegen, auf breite Zustimmung gestoßen. Allein die CDU hielt am bislang geltenden so genannten Optionsmodell fest. Diese seit dem Jahr 2000 geltende Bestimmung sieht vor, dass Kinder von ausländischen Eltern, die in Deutschland geboren sind, nur bis zum 18. Geburtstag die doppelte Staatsangehörigkeit haben dürfen. Danach müssen sie sich dann für die deutsche oder die Nationalität des Herkunftslandes entscheiden. Grüne, FDP, SSW und auch die SPD sind sich dagegen einig, dass dieses Prinzip an der Lebenswirklichkeit vorbeigehe und die Integration nicht fördere. Sie wollen nun im Innen- und Rechtsausschuss versuchen, die CDU umzustimmen.
"Viele Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich als Bürger des Staates, in dem sie leben, sehen sich aber auch als Teil der Herkunftsgesellschaft ihrer Eltern und Großeltern", begründete Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel den Antrag seiner Fraktion. Wenn sich die ersten 18-Jährigen im kommenden Jahr entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft sie annehmen wollen, dann „sorgt das für zusätzliche Konflikte in den betroffenen Familien", so Hentschel. "Die Heranwachsenden sind dann in einer Situation, die sie gar nicht überschauen können", pflichtete ihm Anke Spoorendonk vom SSW bei. Identität und Gefühle ließen sich nicht auf Schwarz oder Weiß reduzieren. Wolfgang Kubicki (FDP) unterstrich: "Die Staatsbürgerschaft ist dauerhaft. Die Verfassung erlaubt nicht ein Geben unter Vorbehalt." Zudem sollten die in Deutschland aufgewachsenen jungen Menschen nicht gezwungen werden, "die eigenen Brücken der Herkunft ihrer Familie einzureißen."
Innenminister Ralf Stegner (SPD) sprach sich wie schon in der Debatte im April für die doppelte Staatsbürgerschaft aus und verlangte, das Thema "zu endideologisieren". "Wir leben in einer zunehmend globalisierten Welt, und andere Länder lassen eine doppelte Staatsbürgerschaft auch zu", sagte er. Klaus-Peter Puls (SPD) unterstrich, dass seine Partei exakt die Position der Grünen vertrete.
Demgegenüber bezeichnete der CDU-Abgeordnete Peter Lehnert (CDU) die deutsche Staatsbürgerschaft als "krönenden Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses", der nicht entwertet werden dürfe. "Mehrstaatlichkeit fördert nach unserer Ansicht nicht die Integration der Betroffenen in unserem Staat, sondern behindert sie eher", sagte Lehnert. Er könne nicht nachvollziehen, dass ein lange abgewogener und aufgrund einer "breiten gesellschaftlichen Debatte gefundener Konsens" nun in Frage gestellt werden solle.
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