plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.  

Auf dieser Seite: Staatsangehörigkeitsrecht 

xxx

Top 13:
Staatsangehörigkeitsrecht überarbeiten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache: 16/1485
-Plenarprotokoll-

Staatsangehörigkeitsrecht:
Breite Mehrheit im Plenum für Überarbeitung

Nur CDU hält am gegenwärtigen Optionsmodell fest

Kiel (SHL/10.10.) Die Grünen sind mit ihrem Antrag, ausländischen Kindern die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft einzuräumen und die Landesregierung dahingehend zu einer Bundesratsinitiative zu bewegen, auf breite Zustimmung gestoßen. Allein die CDU hielt am bislang geltenden so genannten Optionsmodell fest. Diese seit dem Jahr 2000 geltende Bestimmung sieht vor, dass Kinder von ausländischen Eltern, die in Deutschland geboren sind, nur bis zum 18. Geburtstag die doppelte Staatsangehörigkeit haben dürfen. Danach müssen sie sich dann für die deutsche oder die Nationalität des Herkunftslandes entscheiden. Grüne, FDP, SSW und auch die SPD sind sich dagegen einig, dass dieses Prinzip an der Lebenswirklichkeit vorbeigehe und die Integration nicht fördere. Sie wollen nun im Innen- und Rechtsausschuss versuchen, die CDU umzustimmen.

"Viele Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich als Bürger des Staates, in dem sie leben, sehen sich aber auch als Teil der Herkunftsgesellschaft ihrer Eltern und Großeltern", begründete Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel den Antrag seiner Fraktion. Wenn sich die ersten 18-Jährigen im kommenden Jahr entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft sie annehmen wollen, dann „sorgt das für zusätzliche Konflikte in den betroffenen Familien", so Hentschel. "Die Heranwachsenden sind dann in einer Situation, die sie gar nicht überschauen können", pflichtete ihm Anke Spoorendonk vom SSW bei. Identität und Gefühle ließen sich nicht auf Schwarz oder Weiß reduzieren. Wolfgang Kubicki (FDP) unterstrich: "Die Staatsbürgerschaft ist dauerhaft. Die Verfassung erlaubt nicht ein Geben unter Vorbehalt." Zudem sollten die in Deutschland aufgewachsenen jungen Menschen nicht gezwungen werden, "die eigenen Brücken der Herkunft ihrer Familie einzureißen."

Innenminister Ralf Stegner (SPD) sprach sich wie schon in der Debatte im April für die doppelte Staatsbürgerschaft aus und verlangte, das Thema "zu endideologisieren". "Wir leben in einer zunehmend globalisierten Welt, und andere Länder lassen eine doppelte Staatsbürgerschaft auch zu", sagte er. Klaus-Peter Puls (SPD) unterstrich, dass seine Partei exakt die Position der Grünen vertrete.

Demgegenüber bezeichnete der CDU-Abgeordnete Peter Lehnert (CDU) die deutsche Staatsbürgerschaft als "krönenden Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses", der nicht entwertet werden dürfe. "Mehrstaatlichkeit fördert nach unserer Ansicht nicht die Integration der Betroffenen in unserem Staat, sondern behindert sie eher", sagte Lehnert. Er könne nicht nachvollziehen, dass ein lange abgewogener und aufgrund einer "breiten gesellschaftlichen Debatte gefundener Konsens" nun in Frage gestellt werden solle.

– Druckversion –

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
  Die Grünen wollen das so genannte Optionsmodell im Staatsbürgerschaftsrecht abschaffen. Das Modell sieht vor, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, nur bis zum 18. Geburtstag die doppelte Staatsangehörigkeit haben dürfen. Mit der Volljährigkeit müssen sie sich dann für die deutsche oder die Nationalität des Herkunftslandes entscheiden. Hiergegen soll die Landesregierung per Bundesratsinitiative vorgehen.
  Die Regelung aus dem Jahr 2000, so die Grünen, gehe an der "Lebenswirklichkeit" der Betroffenen vorbei. Denn: "Viele Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich als Bürger des Staates, in dem sie leben, sehen sich aber auch als Teil der Herkunftsgesellschaft ihrer Eltern und Großeltern." Die Oppositionsfraktion befürchtet, dass sich ein Großteil der jungen Leute gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet – dies hätte "eine desintegrierende Wirkung".
  Die Betroffenen sind in erster Linie Kinder türkischer Familien –Schätzungen zufolge deutschlandweit etwa 50.000 Menschen. In Schleswig-Holstein wurden im letzten Jahr rund 1.100 minderjährige Ausländer eingebürgert.
  Das Thema hat im April zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Großen Koalition im Lande geführt. Während Innenminister Ralf Stegner (SPD) sich für die doppelte Staatsangehörigkeit für integrierte Zuwanderer aussprach, war die CDU-Fraktion dagegen: Wer sich einbürgern lasse wolle, müsse sich eindeutig für Deutschland entscheiden.

zurück zum Textanfang

* * * * *

 

Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Der Landtag trauert...
...
um Uwe Ronneburger

Außerdem notiert: 
Ausschusssitzung geplatzt – Nichtraucherschutzgesetz liegt auf Eis
Persönliche Erklärung von
Wolfgang Kubicki

I n n e n  / R e c h t

2. Lesung:
Kommunalwahlrecht
1. Lesungen:
Kommunalwahlrecht
Sammlungs- u. Lebens-
partnerschaftsgesetz
Anträge:
Staatsangehörigkeitsrecht
Online-Durchsuchung
Luftraumsicherheit
Neuwahlen Parlament
Arbeitslager in China
Geschäftsordnung Landtag
(ohne Aussprache)
Berichte:
Föderalismusreform II
Minderjährige Flüchtlinge
Vorratsdatenspeicherung
Petitionsausschuss
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesungen:
Nichtrauchergesetz
Heilberufe-Gesetz
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Arbeitsschutz
Adoptionsstelle
(ohne Aussprache)
Antrag:
KiTa-Mahlzeiten
Berichte:
Essstörungen
Familienzentren
Krebsregister
Verbraucherschutz RAPEX
Rente mit 67
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

1. Lesung:
Eichdirektion Nord
(ohne Aussprache)
Große Anfrage:
Perspektiven f. d. Mittelstand
Antrag:
Arbeitnehmer im demo-
grafischen Wandel
Bericht:
Erneuerbare Energien /
Kohlekraftwerke

F i n a n z e nt

- - -

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

1. Lesung:
Verwaltungsstruktur Agrar-/Umweltwesen
(ohne Aussprache)
Veterinärkostengesetz
(ohne Aussprache)
Große Anfrage:
Klimaschutz
Anträge:
Ostsee-Verschmutzung
Tempo-Limit
Bericht:
Öko-Lebensmittel
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Antrag:
Universitäts-Klinikum
Berichte:
Landesmuseen Gottorf
Informatik-Unterricht
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
EU-Forschungsprogramm
Ostseeparlamentarier- Konferenz