Den Grünen stinkt´s

Kiel (SHL/11.10.). Der Landtag fürchtet wegen des stetig wachsenden Fähr- und Kreuzfahrtverkehrs um die Wasserqualität der Ostsee. Das Problem: Viele Schiffe leiten Schmutzwasser und Fäkalien direkt in die Ostsee. Vertreter aller Couleur verlangen deshalb eine internationale Regelung für eine Entsorgung in den Häfen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen überwies das Plenum an den Umwelt- und Agrarausschuss. In dem Papier fordert die Oppositionspartei die Landesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene für ihre Forderung einzusetzen.

Zurzeit ist den Reedereien erlaubt, außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone Abwässer in die See zu leiten. Die Umweltstiftung WWF habe errechnet, so die Antragsteller, dass von den Schiffen jährlich etwa 450 Tonnen Nitrate und 150 Tonnen Phosphate ins Meer fließen. Laut WWF werden jährlich 100 Millionen Klospülungen durch die Passagierschifffahrt ungeklärt ins Meer abgelassen. "Schleswig-Holstein ist ein Land, das vom Tourismus lebt", begründete Detlef Matthiessen den Vorstoß seiner Grünen-Fraktion. "Wir wollen saubere Strände, intakte Ökosysteme und ein Badewasser, vor dem es uns nicht ekeln soll. Schleswig-Holstein muss sich an die Spitze der Bewegung setzen und für eine Änderung der gängigen Praxis kämpfen."

Trotz parteiübergreifender Zustimmung gab es allerdings auch kritische Anmerkungen an dem Grünen-Antrag. Fäkalien und Schmutzwasser der Luxusliner seien nur "zu einem Hundertstel an der Stickstoff-Belastung beteiligt", vermisste Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) eine statistisch korrekte Einordnung der Verschmutzungsquelle. Die restliche Umweltbelastung ginge vom Land – also von der Wirtschaft und Landwirtschaft – aus. Die Christdemokraten konstatierten, dass international bereits an einer Lösung des Problems gearbeitet werde, und die Liberalen warnten vor Wettbewerbsnachteilen durch die von den Grünen geforderten Hafengebühren.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Axel Bernstein (CDU): Diverse Gremien beschäftigen sich bereits mit der Verschmutzung der Ostsee durch Fähr- und Kreuzfahrtschiffe. Als Beispiel dafür kann die Ostseekonferenz dienen. Dennoch haben die Grünen hier ein relevantes Thema aufgegriffen.

Detlef Buder (SPD): Es ist schon ein nicht zu akzeptierender Anachronismus, dass auf modernen Kreuzfahrtschiffen die Gäste Luxus um sich erfahren dürfen, aber zwölf Seemeilen vom nächsten Ufer entfernt das Fäkalienwasser wie in der Steinzeit von Bord gehen darf.

Günther Hildebrand (FDP): Es kann nicht sein, dass der Meeresschutz im wahrsten Sinne des Wortes wegen der Kreuzschifffahrt untergeht. Eine Gewässer schonende Praxis muss Ostsee-weit umgesetzt werden.

Lars Harms (SSW): Während kleine Sportboote ihre Abwässer in den Häfen entsorgen müssen, gibt es keine Regelungen für die großen Pötte. Dies kann nicht richtig sein. Es gibt Entsorgungseinrichtungen in den Häfen und die müssen genutzt werden.