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Tempolimit 120 kmh auf allen Autobahnen
Antrag der Fraktion B´90 /DIE GRÜNEN – Drs. 16/1633
Stoppschild für Tempolimit auf Schleswig-Holsteins Autobahnen?
CDU und FDP gegen Verbotskeule / SPD
setzt
auf bundeseinheitliche Regelung
Kiel (SHL/11.10.) Ein generelles Tempolimit von 120 km/h wird es auf Schleswig-Holsteins Autobahnen wohl auch in Zukunft nicht geben. Die Grünen sind mit ihrem entsprechenden Vorstoß im Landtag überwiegend auf Skepsis gestoßen. Die Oppositionsfraktion will durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Klimaschutz beitragen und die Sicherheit auf den Straßen erhöhen. Diesen Ansatz teilte jedoch nur der SSW, während CDU und FDP frontal auf Gegenkurs gingen: Die Klimaschutz-Effekte eines Tempolimits seien minimal, und es gebe ohnehin bereits auf 40 Prozent der Autobahnstrecken im Lande ein Tempolimit. Die Sozialdemokraten, die sich auf einem Landesparteitag im September für Tempo 120 ausgesprochen hatten, warnten vor einem "Flickenteppich" und mahnten eine bundeseinheitliche Lösung an.
Die Grünen wollen Tempo 120 zunächst auf den 500 schleswig-holsteinischen Autobahnkilometern und darüber hinaus auf allen 13.000 Autobahnkilometern in der Bundesrepublik einführen. Hierdurch, so der Abgeordnete Detlef Matthiessen, könnten 2,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß pro Jahr eingespart werden. Das entspreche einem "mittleren Kohlekraftwerk". Das Limit erhöhe zudem die Sicherheit, betonte Lars Harms (SSW). Er verwies darauf, dass über 40 Prozent aller schweren Autobahnunfälle durch erhöhte Geschwindigkeit verursacht würden. Und: 70 Prozent aller tödlichen Unfälle würden auf den Strecken ohne Limit passieren.
Der Grünen-Vorschlag sei "falsch und nicht zielführend", entgegnete Hans-Jörn Arp (CDU). Die deutschen Autobahnen gehörten zu den sichersten Straßen in Europa. Statt eines Tempolimits forderte er mehr Investitionen in das Straßennetz – das vermindere Staus und schütze so das Klima. Auch Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) wandte sich gegen die "Verbotskeule". Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit verwies er auf den jüngsten Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, eine Ausweitung des Bußgeldkatalogs für Raser und Drängler zu prüfen. Ein Tempolimit hätte "praktisch keine Auswirkungen für den Klimaschutz", zitierte Ekkehard Klug (FDP) den SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Denn: Es betreffe nur einen Bruchteil der Straßen im Lande.
Bernd Schröder (SPD) merkte an, dass derartige Vorgaben für die Autofahrer "nachvollziehbar" sein müssten. Dies sei bei einer schleswig-holsteinischen Insel-Lösung nicht der Fall – deswegen sei eine Bundes-Regelung nötig. Zudem forderte er, den Verkehrsfluss durch ein erweitertes Überholverbot für LKW zu verbessern.
Der Wirtschaftsausschuss berät weiter.
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