Stoppschild für
Tempolimit auf Schleswig-Holsteins Autobahnen?
CDU und FDP gegen Verbotskeule / SPD setzt
auf bundeseinheitliche Regelung
Kiel (SHL/11.10.) Ein generelles Tempolimit
von 120 km/h wird es auf Schleswig-Holsteins Autobahnen wohl auch in
Zukunft nicht geben. Die Grünen sind mit ihrem entsprechenden
Vorstoß im Landtag überwiegend auf Skepsis gestoßen. Die
Oppositionsfraktion will durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum
Klimaschutz beitragen und die Sicherheit auf den Straßen erhöhen.
Diesen Ansatz teilte jedoch nur der SSW, während CDU und FDP
frontal auf Gegenkurs gingen: Die Klimaschutz-Effekte eines
Tempolimits seien minimal, und es gebe ohnehin bereits auf 40
Prozent der Autobahnstrecken im Lande ein Tempolimit. Die
Sozialdemokraten, die sich auf einem Landesparteitag im September
für Tempo 120 ausgesprochen hatten, warnten vor einem
"Flickenteppich" und mahnten eine bundeseinheitliche
Lösung an.
Die Grünen wollen Tempo 120 zunächst auf den 500
schleswig-holsteinischen Autobahnkilometern und darüber hinaus auf
allen 13.000 Autobahnkilometern in der Bundesrepublik einführen.
Hierdurch, so der Abgeordnete Detlef Matthiessen, könnten 2,7
Millionen Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß pro Jahr eingespart werden.
Das entspreche einem "mittleren Kohlekraftwerk". Das Limit
erhöhe zudem die Sicherheit, betonte Lars Harms (SSW). Er verwies
darauf, dass über 40 Prozent aller schweren Autobahnunfälle durch
erhöhte Geschwindigkeit verursacht würden. Und: 70 Prozent aller
tödlichen Unfälle würden auf den Strecken ohne Limit passieren.
Der Grünen-Vorschlag sei "falsch und nicht
zielführend", entgegnete Hans-Jörn Arp (CDU). Die deutschen
Autobahnen gehörten zu den sichersten Straßen in Europa. Statt
eines Tempolimits forderte er mehr Investitionen in das Straßennetz
– das vermindere Staus und schütze so das Klima. Auch
Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) wandte sich gegen die
"Verbotskeule". Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
verwies er auf den jüngsten Beschluss der
Verkehrsministerkonferenz, eine Ausweitung des Bußgeldkatalogs für
Raser und Drängler zu prüfen. Ein Tempolimit hätte
"praktisch keine Auswirkungen für den Klimaschutz",
zitierte Ekkehard Klug (FDP) den SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang
Tiefensee. Denn: Es betreffe nur einen Bruchteil der Straßen im
Lande.
Bernd Schröder (SPD) merkte an, dass derartige
Vorgaben für die Autofahrer "nachvollziehbar" sein
müssten. Dies sei bei einer schleswig-holsteinischen Insel-Lösung
nicht der Fall – deswegen sei eine Bundes-Regelung nötig. Zudem
forderte er, den Verkehrsfluss durch ein erweitertes Überholverbot
für LKW zu verbessern.
Der Wirtschaftsausschuss berät weiter.
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