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Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs.16/1636
EU-Forschungsraum:
Schleswig-Holstein soll sich
stärker beteiligen
Kiel (SHL/12.10.) Schleswig-Holsteins Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen verstärkt in den Europäischen Forschungsraum (EFR) eingebunden werden. Das fordert der Landtag parteiübergreifend auf Basis eines entsprechenden Antrags der Koalition. Ziel müsse ein wissenschaftlicher "Binnenmarkt" sein, denn die Spitzenforschung in der EU sei zurzeit weit verstreut und nicht ausreichend vernetzt, betonten die Abgeordneten Niklas Herbst (CDU) und Rolf Fischer (SPD). Die Opposition forderte zudem eine Neuausrichtung der Forschungsziele sowie eine bessere Finanzausstattung der Unis und Forschungseinrichtungen.
Grundlage der weiteren Entwicklung soll das EU-Grünbuch "Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven" sein. Hier wird ein Diskussionsprozess angestoßen, an dessen Ende im kommenden Jahr konkrete Initiativen der EU-Kommission stehen sollen. Das Konzept des EFR ist im Jahr 2000 auf dem EU-Rat von Lissabon beschlossen worden. In der so genannten "Lissabon-Strategie", mit der die EU bis 2010 zum weltweit dynamischsten Wirtschaftsraum aufsteigen will, sind auch Vorgaben für Forschung und Entwicklung enthalten: Die Mitgliedsstaaten sollen beispielsweise drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für diesen Zweck ausgeben. Davon soll die Wirtschaft zwei Drittel und der Staat ein Drittel aufbringen.
Tatsächlich liegt der Forschungsanteil am BIP in Deutschland zurzeit aber nur bei 2,5 Prozent und in Schleswig-Holstein nur bei 1,2 Prozent. Dies, so Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU), liege zum großen Teil an den geringen Aufwendungen der mittelständisch geprägten heimischen Wirtschaft.
Ekkehard Klug (FDP) forderte, im Rahmen der EU-Initiative auch bürokratische Vorgaben abzubauen. Die "nachhaltige Entwicklung" mit den Schwerpunkten Gesundheit, Energie und Klimawandel müsse bei den EU-Forschungszielen stärker berücksichtigt werden, forderte Angelika Birk (Grüne). Und Anke Spoorendonk (SSW) merkte an: "Die Tatsache, dass immer noch zu wenige Frauen in Forschung und Lehre tätig sind, stellt letztlich ein Entwicklungshemmnis dar". Auch dies müsse in dem EU-Prozess berücksichtigt werden.
Im Bildungs- sowie im Europaausschuss wird weiter beraten.
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