Hintergrund:
In einem gemeinsamen
Antrag begrüßen alle Fraktionen die Ergebnisse der 16.
Ostseeparlamentarierkonferenz, die Ende August in Berlin
getagt hat. Die gut 200 Teilnehmer der
Parlamentarierkonferenz hatten sich in einer in
allseitigem Konsens verabschiedeten Resolution darauf
verständigt, den Ostseeraum zu einer europaweit
vorbildlichen Modellregion in den Bereichen maritime
Sicherheit und erneuerbare Energien zu entwickeln. Und:
Die Landtagsabgeordneten fordern die Landesregierung auf,
sich für den Einsatz von Lotsen an Gefahrstellen der
Ostsee stark zu machen sowie die Bereitstellung von
Landstromanschlüssen für im Hafen liegende Schiffe
voranzutreiben. Zudem soll der Ostseerat eine "Task
Force Meerespolitik" einrichten.
Das wesentliche umweltpolitische Ziel eines von den
Abgeordneten geforderten Ostsee-Aktionsplanes ist es, die
ökologische Sanierung der Ostsee voranzubringen. Dabei
geht es darum, die Einleitung von Schadstoffen zu beenden,
alte Schadstoffe aus dem Meer zu entfernen und bestehende
Lebensräume zu schützen. Der Aktionsplan soll im
November bei einem Ministertreffen in Warschau beschlossen
werden – mit dem Ziel, ihn bis 2017 umzusetzen.
Weiterhin sprachen sich die Ostseeparlamentarier
dafür aus, Erschwernisse für die Arbeitsmarktmobilität
zu beseitigen – etwa durch die Einrichtung von
Informationszentren zu Sozialversicherungsfragen an stark
genutzten Grenzübergängen. Ein ähnliches Zentrum gibt
es bereits an der deutsch-dänischen Grenze.
Stichwort:
BSPC / Ostseerat
Die Ostseeparlamentarierkonferenz
(oder "Baltic Sea Parliamentary Conference",
BSPC) gibt es seit 1991. Ihr gehören Vertreter aus
den Ostseeanrainerstaaten sowie aus Norwegen und Island
an. Auf deutscher Seite nehmen Delegierte der Landtage
Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns, der
Bremischen Bürgerschaft, der Hamburgischen Bürgerschaft
und des Bundestages teil. Die BSPC, die sich einmal
jährlich zur Vollversammlung trifft, bemüht sich um eine
Stärkung der gemeinsamen Identität des Ostseeraumes
durch eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen und
regionalen Parlamenten. Sie will politische Aktivitäten
in der Region initiieren und die regionale Zusammenarbeit
insbesondere mit dem Ostseerat vorantreiben. Die
Parlamentarierkonferenz soll ferner ein Forum für
Diskussionen und für den Informationsaustausch zwischen
den Parlamenten und anderen Organisationen auf
internationaler und interregionaler Ebene in der Region
sei.
Im 1992 gegründeten Ostseerat arbeiten alle
Ostseeanrainer sowie Norwegen, Island und die Europäische
Kommission zusammen. Das Sekretariat ist in Stockholm,
Direktorin ist zurzeit die ehemalige
Landtagsvizepräsidentin Gabriele Kötschau.
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