plenum-online oktober 2007

Kiel (lno/SHL/10.10.) Die Opposition im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist erwartungsgemäß mit dem Versuch gescheitert, Neuwahlen zu erzwingen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD lehnten trotz anhaltender Spannungen geschlossen den Antrag von FDP, Grünen und Südschleswigschen Wählerverband (SSW) ab, die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und das Parlament am 9. Dezember neu wählen lassen. Damit verfehlte die Opposition, die insgesamt 10 der 69 Stimmen im Plenum hat, die benötigte Zweidrittelmehrheit klar. Hintergrund des Vorstoßes war der labile Zustand der Koalition, die ihren Bruch vor drei Wochen nur knapp vermeiden konnte.

Auslöser der Koalitionskrise war die CDU-Kritik an Innenminister Ralf Stegner (SPD) während und nach der September-Tagung des Landtages. Stegner kündigte daraufhin sein Ausscheiden aus dem Kabinett zum 15. Januar nächsten Jahres an. Er will dann mit SPD-Fraktionschef Lothar Hay die Posten tauschen.

Die Opposition warf dem nach ihrer Einschätzung völlig zerrütteten Regierungsbündnis Totalversagen, Handlungsunfähigkeit und gegenseitige Blockade zu Lasten des Landes vor. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD bekannten sich in betont sachlichen Wortbeiträgen klar zur Fortführung der Koalition. Regierungsmitglieder beteiligten sich nicht an der rund einstündigen Landtagsdebatte.

Die Übereinstimmungen reichten trotz aller Konflikte aus, um in Ruhe bis Ende der Wahlperiode gemeinsam zu regieren, sagte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. Er warf der Opposition vor, um Lichtjahre auseinander zu liegen. Es gehe um das Wohl des Landes, betonte Wadephul, "es geht nicht um Sympathie und Antipathie." Wenn man sich mit der nötigen Achtung begegne und den Willen zu Kompromissen zeige, sei ihm um die Zukunft der Koalition nicht bange, schloss SPD-Fraktionschef Lothar Hay an.

"Die große Koalition hat ihre politischen Gemeinsamkeiten erschöpft", meinte dagegen der Oppositionsführer im Landtag, FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Sein Fazit: "CDU und SPD betrachten sich in der Koalition nicht mehr als Partner, sondern nur noch als Gegner." Kubicki bezichtigte SPD-Innenminister Stegner erneut der Lüge und begründete dies mit dessen Aussage am Tag nach Beilegung der jüngsten Koalitionskrise, bei den Verhandlungen um seinen Rücktrittstermin sei nicht über seine Pensionsansprüche geredet worden. Ein Minister, der die Unwahrheit sage, sei untragbar, sagte Kubicki.

SPD-Fraktionschef Hay warf dem Oppositionsführer einen unwürdigen Stil vor. "Ihr Verhalten diskreditiert Sie persönlich für die Zukunft als politischer Partner." Als "Ohrenzeuge" des umstrittenen Telefonats zwischen Stegner und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) habe er den Eindruck gewonnen, dass es sich um ein "Missverständnis" gehandelt hat, sagte Hay.

Harsch kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel, besonders die Bildungs- und Ausgabenpolitik der Koalition. Es sei ein Skandal, dass sie den Haushalt ausweite und neue Stellen schaffe. "Das ist eine Ansammlung von sich misstrauisch belauernden Gartenzwergen", so Hentschel über die Akteure in der Koalition. Er prophezeite dem schwarz-roten Bündnis, das nächste Jahr nicht zu überleben.

Es gebe schwerwiegende Gründe für eine Selbstauflösung des Parlaments, sagte Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag. Die Koalition biete ein verheerendes Bild und habe die Lösung zentraler politischer Probleme nicht entscheidend vorangebracht. Es sei noch schlimmer gekommen als befürchtet. "Öffentliche Streitereien und Zwietracht sind an der Tagesordnung." Die politische Basis für das Bündnis sei zerbröckelt.

Persönliche Erklärung:

Kiel (SHL/11.10.) Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich in einer persönlichen Erklärung vor dem Landtag bei Innenminister Ralf Stegner (SPD) für seine Äußerungen in der Debatte um die Auflösung des Parlaments entschuldigt. Kubicki hatte am gestrigen Mittwoch die "Ehrenwort-Erklärung" vom ehemaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel mit Ausführungen von Stegner in Zusammenhang gebracht und beide Politiker der vorsätzlichen Lüge bezichtigt. "Das war unprofessionell. Herr Stegner ist zwar eine provokante Persönlichkeit, der bis an die Schmerzgrenze und zuweilen auch darüber hinaus geht. Ich glaube aber nicht, dass er unlautere Methoden angewendet hat oder anwenden wird", so Kubicki.