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Situation des UKSH
Antrag der Fraktion B´90 / DIE GRÜNEN – Drs. 16/1642
Uni-Klinikum: Schwarz
und Rot
nach wie vor weit auseinander
Diskussion um Einstieg privater Investoren hält an
Kiel (SHL/11.10.) Die unterschiedlichen Positionen innerhalb der schwarz-roten Koalition über den richtigen Sanierungskurs für das defizitäre Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK SH) sind im Plenum erneut deutlich zutage getreten. Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) machte in einem von den Grünen beantragten Regierungsbericht deutlich, dass die Union nach wie vor einen Einstieg privater Investoren mit bis zu 49 Prozent favorisiert. Hier legte der SPD-Abgeordnete Jürgen Weber erneut das Veto der Sozialdemokraten ein: "Eine Privatisierung der Krankenversorgung war und ist für uns nicht akzeptabel". Das UK SH müsse, so Weber, eine Anstalt öffentlichen Rechts bleiben. Diese "Hängepartie" sei ein Grund für die schwierige Lage des Klinikums, bemängelte die Opposition. Die Landesregierung müsse schnell ein Sanierungskonzept vorlegen und so die Unsicherheit bei den Beschäftigten beseitigen.
Weitere Themen der Debatte waren die Besetzung der UK SH-Vorstandsposten und die aktuellen Vorwürfe illegaler Organtransplantationen. Das UKSH ist auch seit Wochen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit der Behandlung ausländischer Patienten und dem Verlust von Patientenakten in den Schlagzeilen. Die teilweise "desaströse" finanzielle Situation des Klinikums müsse aber von den Vorwürfen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten vollständig getrennt werden, forderte der Minister in der teilweise hitzigen Debatte.
Das Finanz-Problem: Das in Kiel und Lübeck ansässige Klinikum, mit über 10.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber des Landes, schreibt seit Jahren rote Zahlen. Im vergangenen Jahr hat das Unternehmen ein Defizit von 17 Millionen Euro verzeichnet. Die Gesamtschulden belaufen sich auf 70 Millionen, der Investitionsstau auf 400 Millionen. Die Landesregierung hat deshalb im Frühjahr den ehemaligen Finanzstaatssekretär Carl-Hermann Schleifer als Sanierer berufen. Er soll bis Mitte nächsten Jahres sein Konzept erarbeiten. Unterdessen haben zwei der vier Vorstandsmitglieder des Klinikums neue Jobs in anderen Bundesländern angenommen. Ein Dritter ist aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben ausgeschieden.
Austermann kündigt "harte
Sanierung"
an / SPD warnt vor Alleingang
"Wir behalten uns vor, einen komplett neuen Vorstand zu installieren", betonte Minister Austermann. Es müssten "klare und deutliche Entscheidungen" getroffen werden, sagte er und kündigte eine "harte Sanierung" an. Der CDU-Abgeordnete Niklas Herbst wandte sich gegen Spekulationen, die Vorständler seien aus Protest gegen den Austermann-Kurs zurückgetreten. Es dürfe "keine Skandalisierung und kein politisches Ausschlachten" der gegenwärtigen Situation am UK SH geben, so Herbst.
Demgegenüber befand SPD-Mann Weber, es sei ein "bemerkenswerter Vorgang", dass sich der Vorstand "Stück für Stück in Luft auflöst". Er bekräftigte, der Sanierer Schleifer entscheide nicht allein über den Kurs des Klinikums. Jeder Schritt müsse "in Kooperation" mit dem Vorstand erfolgen. Ekkehard Klug (FDP) argwöhnte, der "Stillstand" zwischen Schwarz und Rot habe die Vorstandsmitglieder "wegegetrieben". Er appellierte an die Landesregierung, ihrer Verantwortung für das UK SH gerecht zu werden und die "Taktik des Durchwurstelns" zu beenden. Insbesondere Minister Austermann müsse seine "Ressortverantwortung" wahrnehmen.
Grüne und SSW argwöhnen Privatisierung
durch die Hintertür
Anke Spoorendonk (SSW) mahnte "Ruhe und Verlässlichkeit" an, ansonsten nehme der Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein Schaden. Sie warnte vor einer Privatisierung "durch die kalte Küche", indem der Vorstand durch privates Management ausgetauscht werde. Diesen Verdacht äußerte auch Angelika Birk (Grüne): Austermann wolle "das UK SH an eine große Klinikkette verkaufen". Sie verwies darauf, dass Sanierer Schleifer zuvor bei der Damp-Klinikgruppe tätig gewesen sei und fragte: "Findet hier eine heimliche Übernahme durch die Damp-Gruppe statt?"
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