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Uni-Klinikum:
Schwarz und Rot
nach wie vor weit auseinander
Diskussion um Einstieg privater Investoren hält
an
Kiel (SHL/11.10.) Die
unterschiedlichen Positionen innerhalb der schwarz-roten Koalition
über den richtigen Sanierungskurs für das defizitäre
Universitätsklinikum  Schleswig-Holstein
(UK SH) sind im Plenum erneut deutlich zutage getreten.
Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU/Foto)
machte in einem von den Grünen beantragten Regierungsbericht
deutlich, dass die Union nach wie vor einen Einstieg privater
Investoren mit bis zu 49 Prozent favorisiert. Hier legte der
SPD-Abgeordnete Jürgen Weber erneut das Veto der Sozialdemokraten
ein: "Eine Privatisierung der Krankenversorgung war und ist
für uns nicht akzeptabel". Das UK SH müsse, so Weber, eine
Anstalt öffentlichen Rechts bleiben. Diese "Hängepartie"
sei ein Grund für die schwierige Lage des Klinikums, bemängelte
die Opposition. Die Landesregierung müsse schnell ein
Sanierungskonzept vorlegen und so die Unsicherheit bei den
Beschäftigten beseitigen.
Weitere Themen der Debatte waren die
Besetzung der UK SH-Vorstandsposten und die aktuellen Vorwürfe
illegaler Organtransplantationen.
Das UKSH ist auch seit Wochen wegen
angeblicher Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit
der Behandlung
ausländischer Patienten und dem Verlust von Patientenakten in den
Schlagzeilen. Die teilweise "desaströse" finanzielle
Situation des Klinikums
müsse aber von den Vorwürfen wegen angeblicher
Unregelmäßigkeiten vollständig getrennt
werden, forderte der Minister in der teilweise hitzigen
Debatte.
Das Finanz-Problem: Das in Kiel und Lübeck
ansässige Klinikum, mit über 10.000 Beschäftigten der größte
Arbeitgeber des Landes, schreibt seit Jahren rote Zahlen. Im
vergangenen Jahr hat das Unternehmen ein Defizit von 17 Millionen
Euro verzeichnet. Die Gesamtschulden belaufen sich auf 70 Millionen,
der Investitionsstau auf 400 Millionen. Die Landesregierung hat
deshalb im Frühjahr den ehemaligen Finanzstaatssekretär
Carl-Hermann Schleifer als Sanierer berufen. Er soll bis Mitte
nächsten Jahres sein Konzept erarbeiten. Unterdessen haben zwei der
vier Vorstandsmitglieder des Klinikums neue Jobs in anderen
Bundesländern angenommen. Ein Dritter ist aufgrund geänderter
gesetzlicher Vorgaben ausgeschieden.
Austermann kündigt "harte Sanierung"
an / SPD warnt vor Alleingang
"Wir behalten uns vor, einen komplett neuen
Vorstand zu installieren", betonte Minister Austermann. Es
müssten "klare und deutliche Entscheidungen" getroffen
werden, sagte er und kündigte eine "harte Sanierung" an.
Der CDU-Abgeordnete Niklas Herbst wandte sich gegen Spekulationen,
die Vorständler seien aus Protest gegen den Austermann-Kurs
zurückgetreten. Es dürfe "keine Skandalisierung und kein
politisches Ausschlachten" der gegenwärtigen Situation am UK
SH geben, so Herbst.
Demgegenüber befand SPD-Mann Weber, es sei ein
"bemerkenswerter Vorgang", dass sich der Vorstand
"Stück für Stück in Luft auflöst". Er bekräftigte,
der Sanierer Schleifer entscheide nicht allein über den Kurs des
Klinikums. Jeder Schritt müsse "in Kooperation" mit dem
Vorstand erfolgen. Ekkehard Klug (FDP) argwöhnte, der
"Stillstand" zwischen Schwarz und Rot habe die
Vorstandsmitglieder "wegegetrieben". Er appellierte an die
Landesregierung, ihrer Verantwortung für das UK SH gerecht zu
werden und die "Taktik des Durchwurstelns" zu beenden.
Insbesondere Minister Austermann müsse seine
"Ressortverantwortung" wahrnehmen.
Grüne und SSW argwöhnen Privatisierung
durch die Hintertür
Anke Spoorendonk (SSW) mahnte "Ruhe und
Verlässlichkeit" an, ansonsten nehme der Gesundheitsstandort
Schleswig-Holstein Schaden. Sie warnte vor einer Privatisierung
"durch die kalte Küche", indem der Vorstand durch
privates Management ausgetauscht werde. Diesen Verdacht äußerte
auch Angelika Birk (Grüne): Austermann wolle "das UK SH an
eine große Klinikkette verkaufen". Sie verwies darauf, dass
Sanierer Schleifer zuvor bei der Damp-Klinikgruppe tätig gewesen
sei und fragte: "Findet hier eine heimliche Übernahme durch
die Damp-Gruppe statt?"
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Hintergrund:
Die Grünen verlangen
einen Regierungsbericht über das Universitätsklinikum
Schleswig-Holstein (UK SH). Er soll die
Privatisierungspläne, die Besetzung der Vorstandsposten
sowie die auch in der Öffentlichkeit diskutierten
Organ-Transplantationen für arabische Patienten
behandeln.
Problem Sanierung: Das Klinikum schreibt
seit Jahren rote Zahlen. Im vergangenen Jahr hat das
Unternehmen ein Defizit von 17 Millionen Euro verzeichnet.
Die Gesamtschulden belaufen sich auf 70 Millionen, der
Investitionsstau auf 400 Millionen. Die Landesregierung
hat den Vorstand deshalb aufgefordert, das jährliche
Minus bis 2010 auf null zu reduzieren.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung im
April dieses Jahres den ehemaligen Finanzstaatssekretär
Carl-Hermann Schleifer als Sanierungsberater berufen.
Schleifer schlägt unter anderem die Auslagerung von
Unternehmensteilen sowie die Einrichtung eines gemeinsamen
Verwaltungssitzes vor. Zurzeit ist die Verwaltung sowohl
in Kiel als auch in Lübeck ansässig.
Als weiteren Sanierungsschritt hat
Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) im
September letzten Jahres den Einstieg privater Investoren
mit bis zu 50 Prozent vorgeschlagen. Nachdem der
Koalitionspartner SPD Skepsis gegenüber einer
Privatisierung geäußert hat, hat die Koalition einen
Kabinettsausschuss zur Festlegung einer gemeinsamen
Position eingesetzt. (plenum-online September
2006)
Problem Vorstand: Der Vorstand des UK SH
besteht zurzeit anstatt der vorgesehenen vier nur noch aus
zwei Mitgliedern, nachdem im Laufe des Jahres ein
Vorständler aufgrund von Neuregelungen durch die Novelle
des Hochschulgesetzes ausgeschieden war und eine weitere
Top-Managerin nach Göttingen gegangen ist.
Medienberichten zufolge erwägt auch Vorstandschef Prof.
Bernd Kremer, dessen Vertrag bis 2009 läuft, einen
vorzeitigen Abschied.
Der Vorstand soll künftig nur noch aus drei
Mitgliedern bestehen – die Pflegedienstleitung soll dann
nicht mehr dazu gehören.
Problem Transplantationen: Ende August
geriet das UK SH durch anonyme Vorwürfe des angeblichen
illegalen Organhandels in die Schlagzeilen. Hintergrund:
In der Klinik sollen saudi-arabische Patienten bei der
Vergabe von Spenderorganen bevorzugt worden sein. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Leiter der Abteilung
für ausländische Patienten wurde Anfang September
beurlaubt. Zahlreiche Patientenakten, die für die
Aufklärung bedeutsam sein könnten, sollen verschwunden
sein.
Unterdessen berichten Medien von einem Brief der
Organspende-Vermittlung Eurotransplant an das UK SH vom
Juli. Die in Holland ansässige Stelle soll darin
abgesprochen haben, dass mehr als fünf Prozent der Kieler
Lebetransplantationen an Patienten vorgenommen worden
seien, die nicht aus dem Eurotransplant-Raum stammen.
Stichwort:
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Das UK
SH ist zum 1. Januar 2003 aus den Universitätsklinika
Kiel und Lübeck entstanden. Es hat 2.400 Patientenbetten
und ist mit derzeit 10.600 Beschäftigten der größte
Arbeitsgeber im Lande. 6.100 Beschäftigte arbeiten in
Kiel, 4.500 in Lübeck. Das UK SH ist eine Anstalt
öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landes.
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