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Auf dieser
Seite: Zwangsarbeitslager
in China
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Top 23:
Verurteilung
des Systems der Zwangsarbeitslager
in der Volksrepublik China
Antrag der
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU, SPD und der
Abgeordneten des SSW |
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Landtag verurteilt
"Laogai"-Arbeitslager in China
Kiel (SHL/10.10.) Der
Schleswig-Holsteinische Landtag unterstützt die Bundesregierung
und das EU-Parlament in ihren Bemühungen, Chinas politische
Führung zur Schließung der so genannten "Laogai-Lager"
zu bewegen. In einem interfraktionellen Antrag forderte das Plenum
die Landesregierung auf, sich unter anderem in Schleswig-Holsteins
chinesischer Partnerregion Zhejiang bei offiziellen Anlässen für
die Einhaltung der Menschenrechte stark zu machen.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave
(SPD) begrüßte den Vorstoß der Landtagsparteien und sicherte
die Unterstützung der Landesregierung im Kampf für
Menschenrechte zu. Zudem forderte sie dazu auf, auch "vor der
eigenen Tür zu kehren – zum Beispiel beim
Verbraucherverhalten".
Bei den Laogai-Lagern handelt es sich um
Zwangsarbeitslager, die während der Kulturrevolution in den
1960er Jahren eingerichtet wurden. Die Landtagsabgeordneten
kritisierten vor allem die unmenschlichen Arbeits- und
Lebensbedingungen in den Lagern und die Tatsache, dass China
daraus wirtschaftliches Kapital schlage. Laut
Menschenrechtsorganisationen sollen auch in Schleswig-Holsteins
Partnerregion Zhejiang solche Arbeitslager existieren.
Hauptredner:
Karl-Martin Hentschel (Grüne), Thomas
Stritzl (CDU), Rolf Fischer (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Anke
Spoorendonk (SSW)
Hintergrund:
FDP, Grüne und SSW protestieren in einem
gemeinsamen Antrag gegen die so genannten
Laogai-Zwangsarbeitslager in China. Die drei
Oppositionsfraktionen fordern die Landesregierung auf, in
den Gesprächen mit Vertretern der chinesischen
Partnerregion Zhejiang diese Problematik zur Sprache zu
bringen. Zudem werden die Industrie- und Handelskammern im
Lande aufgefordert, nicht mit chinesischen Unternehmen
zusammenzuarbeiten, die ihre Produkte mit dem Einsatz von
Zwangsarbeitern herstellen.
Kurz vor Beginn der Aussprache im
Plenum haben sich auch die Fraktionen von CDU und SPD dem
Antrag formal angeschlossen (Drs. 1644neu).
Die Laogai ("Reform durch Arbeit") sind
während der Kulturrevolution in den 1960er Jahren
eingerichtet worden. Die drei Oppositionsfraktionen
beklagen, dass hier vielfach politische Gefangene und
Angehörige von Minderheiten festgehalten würden, ebenso
wie Verurteilte, denen nur geringfügige Vergehen zur Last
gelegt werden. Nach Angaben der Laogai Research Foundation
in Washington gibt es zurzeit etwa 1.000 derartiger Lager
und Gefängnisse mit vier bis sechs Millionen Insassen.
In den Lagern würden die Gefangenen "unter
menschenunwürdigen Bedingungen" zur Arbeit
gezwungen, heißt es in dem Antrag weiter. Die Todesrate
sei sehr hoch. Die Zwangsarbeit ohne Entlohnung verschaffe
der Volksrepublik zudem einen Wettbewerbsvorteil auf dem
Weltmarkt.
Der Bundestag hat die Bundesregierung im Mai in
einer Resolution aufgefordert, "die Zustände in den
Laogai-Lagern weiterhin zu verurteilen, die Volksrepublik
China zur Schließung der Einrichtungen aufzufordern und
das Laogai-System im Rahmen des deutsch-chinesischen
Rechtsstaatsdialogs sowie des
EU-China-Menschenrechtsdialogs weiterhin zur Sprache zu
bringen." Auch das EU-Parlament hat sich ähnlich
geäußert.
Die Partnerschaft zwischen Schleswig-Holstein und
der Provinz Zhejiang, nahe der Metropole Shanghai, besteht
seit 1986. Sie umfasst Projekte zur wirtschaftlichen,
wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit. Über
die Beziehung zu Zhejiang hat der Landtag im vergangenen
November debattiert.
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