Druckversion
zurück zur
Textseite
Verurteilung des Systems der Zwangsarbeitslager
in der Volksrepublik China
Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU, SPD, und der Abgeordneten des SSW – Drs.16/1644neu
Landtag verurteilt
"Laogai"-Arbeitslager in China
Kiel (SHL/10.10.) Der Schleswig-Holsteinische Landtag unterstützt die Bundesregierung und das EU-Parlament in ihren Bemühungen, Chinas politische Führung zur Schließung der so genannten "Laogai-Lager" zu bewegen. In einem interfraktionellen Antrag forderte das Plenum die Landesregierung auf, sich unter anderem in Schleswig-Holsteins chinesischer Partnerregion Zhejiang bei offiziellen Anlässen für die Einhaltung der Menschenrechte stark zu machen.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave (SPD) begrüßte den Vorstoß der Landtagsparteien und sicherte die Unterstützung der Landesregierung im Kampf für Menschenrechte zu. Zudem forderte sie dazu auf, auch "vor der eigenen Tür zu kehren – zum Beispiel beim Verbraucherverhalten".
Bei den Laogai-Lagern handelt es sich um Zwangsarbeitslager, die während der Kulturrevolution in den 1960er Jahren eingerichtet wurden. Die Landtagsabgeordneten kritisierten vor allem die unmenschlichen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Lagern und die Tatsache, dass China daraus wirtschaftliches Kapital schlage. Laut Menschenrechtsorganisationen sollen auch in Schleswig-Holsteins Partnerregion Zhejiang solche Arbeitslager existieren.
Hauptredner: Karl-Martin Hentschel (Grüne), Thomas Stritzl (CDU), Rolf Fischer (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Anke Spoorendonk (SSW)
zurück zur Textseite