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Kein Kind ohne Mahlzeit
Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, der FDP und der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/1645
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/1656
Bezuschussung für Kindermahlzeiten: CDU und SPD wollen Regierungsbericht abwarten
Kiel (SHL/11.10.) Der Vorstoß der Opposition, über einen Sozialfonds das Mittagessen in Kindergärten für Mädchen und Jungen aus armen Familien zu subventionieren, ist von den Regierungsfraktionen mit Zurückhaltung aufgenommen worden. FDP, Grüne und SSW beabsichtigten, jede Mahlzeit für bedürftige Kinder mit 1,50 Euro zu bezuschussen und so ein Essen für maximal einen Euro Eigenanteil zu ermöglichen. Bedarf sei nach Angaben der Antragsteller bei jedem fünften der rund 80.000 schleswig-holsteinischen Kindergarten- und Krippenkinder vorhanden. Ihr Antrag, der von der Landesregierung die Vorlage eines konkreten Entwurfes bis zur Novembertagung verlangte, wurde von Schwarz-Rot zurückgewiesen.
Die Koalition will stattdessen zunächst einen bereits beantragten Regierungsbericht zur "Gesunden Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen" im Dezember abwarten (plenum-online, September 2007). CDU und SPD verlangen zusätzlich ergänzend Auskunft, welche Instrumente Kommunen und freie Träger zur Grundversorgung sozialbedürftiger Kinder nutzen.
Ausgangspunkt für den Antrag der Opposition war eine Äußerung von Jugendministerin Gitta Trauernicht (SPD) am Weltkindertag. Sie hatte den Ausbau von Kindertafeln in den KiTas gefordert. "Die Finanzierung" so Trauernicht damals, "könnte hier durch eine Gemeinschaftsaktion von Verbänden und Sozialministerium mit einem Sozialfonds unterstützt werden." Im Plenum konkretisierte die Ministerin nun, sie habe das "als Teilziel im Rahmen eines ganzheitlichen Konzeptes" vorgeschlagen. Dieses Konzept sei aber noch nicht abschließend fertig gestellt. Ähnlich zurückhaltend äußerten sich auch Redner von CDU und SPD. Es sei wichtig, "einen Schritt nach dem anderen zu machen" und das Thema "nicht für populistische Zwecke" voreilig auszunutzen.
Die Opposition wertete die Ablehnung ihrer Initiative als "pikant". Sie kündigte an, nicht zuzulassen, dass "das Thema auf die lange Bank geschoben wird".
Weitere Redner: Monika Heinold (Grüne), Ekkehard Klug (FDP), Lars Harms (SSW), Heike Franzen (CDU), Wolfgang Baasch (SPD)
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