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Auf dieser
Seite: Kein
Kind ohne Mahlzeit
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Top 24:
Kein Kind
ohne Mahlzeit
Antrag der
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und
der Abgeordneten des SSW
Antrag der
Fraktionen von CDU und SPD – Drs.16/1656 |
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Bezuschussung für
Kindermahlzeiten: CDU und SPD wollen Regierungsbericht abwarten
Kiel (SHL/11.10.) Der
Vorstoß der Opposition, über einen Sozialfonds das Mittagessen
in Kindergärten für Mädchen und Jungen aus armen Familien zu
subventionieren, ist von den Regierungsfraktionen mit
Zurückhaltung aufgenommen worden. FDP, Grüne und SSW
beabsichtigten, jede Mahlzeit für bedürftige Kinder mit 1,50
Euro zu bezuschussen und so ein Essen für maximal einen Euro
Eigenanteil zu ermöglichen. Bedarf sei nach Angaben der
Antragsteller bei jedem fünften der rund 80.000
schleswig-holsteinischen Kindergarten- und Krippenkinder
vorhanden. Ihr Antrag, der von der Landesregierung die Vorlage
eines konkreten Entwurfes bis zur Novembertagung verlangte, wurde
von Schwarz-Rot zurückgewiesen.
Die Koalition will stattdessen zunächst einen
bereits beantragten Regierungsbericht zur "Gesunden
Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen" im Dezember
abwarten (plenum-online,
September
2007). CDU und SPD verlangen zusätzlich
ergänzend Auskunft, welche Instrumente Kommunen und freie Träger
zur Grundversorgung sozialbedürftiger Kinder nutzen.
Ausgangspunkt für den Antrag der Opposition war
eine Äußerung von Jugendministerin Gitta Trauernicht (SPD) am
Weltkindertag. Sie hatte den Ausbau von Kindertafeln in den KiTas
gefordert. "Die Finanzierung" so Trauernicht damals,
"könnte hier durch eine Gemeinschaftsaktion von Verbänden
und Sozialministerium mit einem Sozialfonds unterstützt
werden." Im Plenum konkretisierte die Ministerin nun, sie
habe das "als Teilziel im Rahmen eines ganzheitlichen
Konzeptes" vorgeschlagen. Dieses Konzept sei aber noch nicht
abschließend fertig gestellt. Ähnlich zurückhaltend äußerten
sich auch Redner von CDU und SPD. Es sei wichtig, "einen
Schritt nach dem anderen zu machen" und das Thema "nicht
für populistische Zwecke" voreilig auszunutzen.
Die Opposition wertete die Ablehnung ihrer
Initiative als "pikant". Sie kündigte an, nicht
zuzulassen, dass "das Thema auf die lange Bank geschoben
wird".
Weitere
Redner: Monika Heinold (Grüne), Ekkehard
Klug (FDP), Lars Harms (SSW), Heike Franzen (CDU), Wolfgang Baasch
(SPD)
Hintergrund:
Mädchen und Jungen aus armen Familien sollen in
Schleswig-Holsteins Kindergärten nach dem Willen der
Opposition für einen Euro ein Mittagessen bekommen.
Darauf zielt eine Initiative ab, die Grüne, FDP und SSW
dem Landtag vorlegen. Sie fordern einen Sozialfonds, aus
dem eine Subvention von rund 1,50 Euro je Mahlzeit bezahlt
werden könne. Hierzu soll die Landesregierung bis
November ein Konzept erarbeiten.
Als Empfänger käme nach Auffassung der
Antragssteller jedes fünfte der rund 80.000
schleswig-holsteinischen Kindergarten- und Krippenkinder
infrage. Die jährlichen Kosten beziffert die
Landtagsopposition auf sechs Millionen Euro. Das Geld soll
durch das Land, die Kommunen sowie durch
Sponsoring-Beiträge aus der Wirtschaft und von privater
Seite aufgebracht werden. Anträge sollen über die
jeweilige Kommune gestellt werden.
Mit der Sozialfonds-Idee beziehen sich Grüne, FDP
und SSW auf eine Erklärung von Sozialministerin Gitta
Trauernicht (SPD) vom 20. September, dem Weltkindertag.
Die Ministerin hat einen Ausbau von
"Kindertafeln" an den KiTas gefordert. "Die
Finanzierung", so Trauernicht, "könnte hier
durch eine Gemeinschaftsaktion von Verbänden und
Sozialministerium mit einem Sozialfonds unterstützt
werden."
Hartz-IV-Empfänger oder Schlechtverdiener könnten
das Mittagessen in Kindertagesstätten oft nicht bezahlen,
hieß es bei der Opposition zur Begründung. Das führe
dazu, dass Kinder aus Kostengründen von der
Mittagsmahlzeit abgemeldet würden. Es müsse schnell mit
Hilfe eines Sozialfonds gewährleistet werden, dass kein
Kind aus Kostengründen vom Angebot der Mittagsmahlzeit
ausgeschlossen wird, so die Forderung.
Die Landesregierung soll in ihrem Konzept zudem
darlegen, wie das Fonds-Angebots auch auf die Schulen
ausgeweitet werden kann.
Ein Antrag der Grünen auf verbindliche
Qualitäts-Standards für das Essen an KiTas und Schulen
war im September an der Koalitionsmehrheit gescheitert.
Bis Dezember soll ein von CDU und SPD beantragter
Regierungsbericht zum Thema vorliegen. Aktuell:
Kurz vor der Aussprache hat die Koalition gefordert, in
den zum Dezember angekündigten Bericht auch darzulegen,
welche Instrumente die Kommunen und freie Träger zur
Grundversorgung sozialbedürftiger Kinder nutzen.
Debatte zu
Kinderernährung: plenum-online,
September
2007
(www.sh-landtag.de/plenumonline/september2007/
texte/18_kinder_ernaehrung.htm)
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