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Kindertagesstätten zu Familienzentren weiter entwickeln
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1079
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drucksache 16/1107
(Ausschussüberweisung am 30. November 2006)
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
Drucksache: 16/1640
-Plenarprotokoll-

Keine Chance für Familienzentren

Schwarz-Rot und SSW lehnen Grünen-Antrag ab

Kiel (SHL/11.10.) Kindertagesstätten werden in Schleswig-Holstein nicht verpflichtend zu "Familienzentren" umgewandelt. Die Grünen fanden für ihren bereits im November vergangenen Jahres eingebrachten Antrag nur Unterstützung bei den Liberalen. CDU und SPD votierten wie schon bei den Beratungen im Sozialausschuss dagegen und brachten einen eigenen Antrag mit den Stimmen des SSW durch. Darin wird begrüßt, wenn KiTas auch "Familien unterstützende Maßnahmen" anbieten – konkrete Vorgaben sind aber nicht enthalten. In den von den Grünen geforderten "Familienzentren" sollten neben der KiTa-üblichen Betreuung auch Angebote von Tagesmüttern, vorschulischer Sprachförderung und Familienberatung Standard werden.

Mit dem CDU/SPD-Antrag wird die Landesregierung auch gebeten, Projekte für Familien- oder Nachbarschaftszentren nach einem bereits existierenden Modell im Landesteil Schleswig zu unterstützen. Dort hat sich die Arbeitsgemeinschaft Deutsches Schleswig e.V. als Träger von 30 Kindertageseinrichtungen gebildet. Der Verein verfolgt unter anderem die Ziele, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Alters, sozialer und nationaler Herkunft zu fördern sowie Bildung, Beratung und Betreuung unter einem Dach anzubieten.

Die Grünen wollten ursprünglich den Ausbau von KiTas zu "Dienstleistungsdrehscheiben" erreichen, in denen Hilfsangebote so vernetzt sind, dass Familien insbesondere in schwierigen Lebenslagen ein "Komplettpaket" von der Lebens-, über die Berufs-, Rechts- und Erziehungsberatung bis hin zu Therapien erhalten können.

Die Koalition, SSW und Landesregierung argumentierten dagegen, die meisten Träger von KiTas würden bereits jetzt ausreichend Angebote in diesem Bereich anbieten beziehungsweise vermitteln. Eine Weiterentwicklung müsse individuell vor Ort und nicht "von oben übergestülpt" erfolgen. Außerdem würde der Aufbau von Familienzentren viel Geld verschlingen, das nicht vorhanden sei.

Landesweit gibt es zurzeit 1.635 Kindertageseinrichtungen mit fast 94.000 Plätzen. Der Landeszuschuss beträgt 60 Millionen Euro jährlich.

Hauptredner: Frauke Tengler (CDU), Astrid Höfs (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Monika Heinold (Grüne), Lars Harms (SSW), Familienministerin Gitta Trauernicht (SPD)

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Hintergrund:
  Ein Antrag der Grünen vom letzten November, der die Umwandlung der Kindertageseinrichtungen im Lande in "Familienzentren" fordert, steht vor der Ablehnung. Der Sozialausschuss empfiehlt dem Plenum mit schwarz-roter Mehrheit, das Grünen-Papier zu verwerfen und stattdessen einen nachgereichten CDU/SPD-Antrag anzunehmen. Daran begrüßen es die Koalitionsfraktionen zwar, "wenn Kindertagesstätten auch Familien unterstützende Maßnahmen anbieten". Konkrete Vorgaben werden jedoch nicht gemacht.
  Ursprünglich hatten CDU und SPD einen Regierungsbericht zum Thema anfordern wollen. Dieses Anliegen haben sie aber im Laufe der Ausschussberatrungen zurückgezogen.
  Die Grünen-Pläne, die von der FDP unterstützt werden, sehen vor, in den KiTas Familienzentren als „Dienstleistungsdrehscheiben" einzurichten, in denen die Angebote von Tagesmüttern, vorschulischer Sprachförderung und Familienberatung zusammengefasst sind. Entsprechende Angebote bestehen unter dem Namen "Early Excellence Center" beispielsweise in Berlin und in München.
  Landesweit gibt es zurzeit 1.635 Kindertageseinrichtungen mit fast 94.000 Plätzen. Der Landeszuschuss beträgt 60 Millionen Euro jährlich.

Debatte bei Antragstellung: plenum-online, November 2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/november2006/texte/27_familienzentren.htm)

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 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

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