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Erneutes Votum für
Ausbau der Windkraft

Kiel (SHL/12.10.). Schleswig-Holstein will die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien verbessern. Dies hat Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) in einem vom SSW beantragten Bericht deutlich gemacht. Konkret müssten vor allem die "enormen Potentiale der Windkraft" genutzt werden. Ziel der Landesregierung sei es deshalb, die "raumordnerischen Grundlagen" zu verbessern, um "mehr Flexibilität bei der abgesicherten Gebietskulisse" zu erreichen. Austermann hofft auf eine Steigerung der Stromproduktion durch die Windkraft von derzeit 2.500 auf 7.500 Megawatt und setzt dabei insbesondere auf Offshore-Anlagen und Repowering. Hintergrund der Debatte ist auch die Regelung, dass in Schleswig-Holstein lediglich ein Prozent der Fläche für die Installation von Windkraftanlagen genutzt werden darf. In diesem Zusammenhang warb Austermann zudem für die Nutzung ausgedienter Militärstützpunkte.

Während die Redner von CDU, SPD und FDP Austermanns Kurs grundsätzlich unterstützten, gingen Grüne und SSW mit dem Minister hart ins Gericht. Die Kernvorwürfe: Die Landesregierung habe kein tragfähiges Konzept zur Förderung der Erneuerbaren Energien (SSW) und betreibe Lobbyismus (Grüne). Statt die heimischen Windmüller zu unterstützen, setze sich das Land für die Interessen der Stromkonzerne ein, die den Ausbau der Durchleitungsnetze blockierten.

Der Bericht der Landesregierung sowie ein kurz vor der Aussprache vorgelegter Antrag der Grünen, der den Ausbau des Stromnetzes durch Erdkabel beinhaltet, wurde an den Wirtschaftsausschuss sowie an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.

Im Rahmen der Debatte reagierte Wirtschaftsminister Austermann auf eine Anfrage von Lars Harms (SSW) auf eine finanzielle Unterstützung des Landes für den Ausbau der Husumer Messehalle, wo alljährlich die weltgrößte Fachausstellung der Windenergiebranche stattfindet. Austermann sicherte eine 80-prozentige Förderung des Projektes aus Landesmitteln zu. Allerdings, so der Minister, liege bislang kein Antrag aus Husum vor.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Lars Harms (SSW): Es war der Wille, die Windförderung auf die kommunale Ebene zu verlagern. Wie das geschehen soll, darüber schweigt der Bericht sich aus.

Jens Magnussen (CDU): Die raumordnerischen Vorgaben müssen geändert und Hemmnisse abgebaut werden.

Olaf Schulze (SPD): Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass 95 Prozent des Stroms einer herkömmlichen Glühlampe ungenutzt bleibt.

Günther Hildebrand (FDP): Das Land sollte die Windkraft noch stärker fördern und dabei die Erprobung und den Bau von Offshore-Anlagen so leicht wie möglich machen.

Detlef Matthiessen (Grüne): Die Landesregierung unterstützt die Interessen der Netzbetreiber. E.ON ist ihr wichtiger als die Interessen der Stromerzeuger im Land.

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