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Bericht der Landesregierung über "Initiativen zur Änderung planungsrechtlicher und gesetzlicher Grundlagen sowie der Fördermaßnahmen zum Zwecke der langfristigen Umstellung auf Erneuerbare Energien"; Neubau von Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein verhindern

Landtagsbeschluss vom 14. September 2007 – 
Drucksachen 16/1396 Nr. 3 zweiter Spiegelstrich und 16/1581
Federführend ist das Ministerium Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr
Antrag der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN – 16/1658
Drucksache: 16/1624
-Plenarprotokoll-

Erneutes Votum für
Ausbau der Windkraft

Kiel (SHL/12.10.). Schleswig-Holstein will die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien verbessern. Dies hat Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) in einem vom SSW beantragten Bericht deutlich gemacht. Konkret müssten vor allem die "enormen Potentiale der Windkraft" genutzt werden. Ziel der Landesregierung sei es deshalb, die "raumordnerischen Grundlagen" zu verbessern, um "mehr Flexibilität bei der abgesicherten Gebietskulisse" zu erreichen. Austermann hofft auf eine Steigerung der Stromproduktion durch die Windkraft von derzeit 2.500 auf 7.500 Megawatt und setzt dabei insbesondere auf Offshore-Anlagen und Repowering. Hintergrund der Debatte ist dabei auch die Regelung, dass in Schleswig-Holstein lediglich ein Prozent der Landfläche für die Installation von Windkraftanlagen genutzt werden darf. In diesem Zusammenhang warb Austermann zudem für die Nutzung ausgedienter Militärstützpunkte.

Während die Redner von CDU, SPD und FDP Austermanns Kurs grundsätzlich unterstützten, gingen Grüne und SSW mit dem Minister hart ins Gericht. Die Kernvorwürfe: Die Landesregierung habe kein tragfähiges Konzept zur Förderung der Erneuerbaren Energien (SSW) und betreibe Lobbyismus (Grüne). Statt die heimischen Windmüller zu unterstützen, setze sich das Land für die Interessen der Stromkonzerne ein, die den Ausbau der Durchleitungsnetze blockierten.

Der Bericht der Landesregierung sowie ein kurz vor der Aussprache vorgelegter Antrag der Grünen, der den Ausbau des Stromnetzes durch Erdkabel beinhaltet, wurde an den Wirtschaftsausschuss sowie an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.

Im Rahmen der Debatte reagierte Wirtschaftsminister Austermann auf eine Anfrage von Lars Harms (SSW) auf eine finanzielle Unterstützung des Landes für den Ausbau der Husumer Messehalle, wo alljährlich die weltgrößte Fachausstellung der Windenergiebranche stattfindet. Austermann sicherte eine 80-prozentige Förderung des Projektes aus Landesmitteln zu. Allerdings, so der Minister, liege bislang kein Antrag aus Husum vor.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Lars Harms (SSW): Es war der Wille, die Windförderung auf die kommunale Ebene zu verlagern. Wie das geschehen soll, darüber schweigt der Bericht sich aus.

Jens Magnussen (CDU): Die raumordnerischen Vorgaben müssen geändert und Hemmnisse abgebaut werden.

Olaf Schulze (SPD): Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass 95 Prozent des Stroms einer herkömmlichen Glühlampe ungenutzt bleibt.

Günther Hildebrand (FDP): Das Land sollte die Windkraft noch stärker fördern und dabei die Erprobung und den Bau von Offshore-Anlagen so leicht wie möglich machen.

Detlef Matthiessen (Grüne): Die Landesregierung unterstützt die Interessen der Netzbetreiber. E.ON ist ihr wichtiger als die Interessen der Stromerzeuger im Land.

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Hintergrund:
   Der Landtag berät einen Regierungsbericht über die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung im Lande. Das Papier hatte das Parlament im Mai auf Initiative des SSW eingefordert.
  Demnach will die Landesregierung den Landesraumordnungsplan, der zukünftig Landesentwicklungsplan heißen soll, überarbeiten, um "einen weiteren Ausbau der Windenergienutzung mit Augenmaß zu ermöglichen". Zudem ist eine Bundesratsinitiative vorgesehen. Ziel: Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Absenkung der Windenergie-Förderung um jährlich zwei Prozent bis 2015 soll rückgängig gemacht werden. Das Wirtschaftsministerium begründet diesen Vorstoß damit, dass so mehr Investoren für die geplanten Off-Shore-Anlagen angelockt werden könnten.
  Zudem verweist der Bericht auf die Fördermaßnahmen des Landes: So sind 3,5 Millionen Euro in das Wind-Kompetenzzentrum "CEwind" geflossen, in dem die Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. 4,3 Millionen aus der Landeskasse sowie weitere 3,6 Millionen vom Bund fließen in die Forschungsplattform NEPTUN-FINO 3 und weitere Off-Shore-Projekte. Jährlich 2,4 Millionen Euro aus dem Schleswig-Holstein-Fonds und aus EU-Töpfen erhält die Initiative "Biomasse und Energie". Hier wird die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung bei der Bioenergie-Erzeugung gefördert.
  Der SSW hatte den Antrag im Mai zu einem Vorstoß der Grünen eingebracht, die vom Plenum ein klares Nein zum Bau neuer Kohlekraftwerke in Schleswig-Holstein erhalten wollten. Dies hatte der Landtag abgelehnt.
  In einem kurz vor der Aussprache vorgelegten Antrag fordern die Grünen die Landesregierung auf, darauf zu drängen, dass 110-KV-Netzleitungen künftig grundsätzlich als Erdkabel verlegt werden.

Grundsatzdebatte zum Thema Energiepolitik:
plenum-online, Februar 2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/februar2006/texte/37_energiepolitik.htm)
Vorherige Debatte zum Thema Kohlekraftwerke:
plenum-online, Mai 2007
(www.sh-landtag.de/plenumonline/mai2007/texte/26_37_kohlekraftwerke.htm)

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