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Mel1
Petitionsausschuss
– Drucksache 16/1607
Der Landtag hat den
Bericht des Petitionsausschusses für das zweite Quartal des Jahres 2006
zur Kenntnis genommen. Laut dem Papier befasste sich das Gremium in der
Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni mit insgesamt 109 Eingaben sowie
einem Selbstbefassungsverfahren. In zahlreichen Fällen ging es um
Fragen des Strafvollzugs und der Rundfunkgebühren-Erhebung. Insgesamt
106 Petitionen konnten abschließend behandelt werden; davon wurden 16
(15,09 Prozent) im Sinne und 20 (18,87 Prozent) teilweise im Sinne der
Petenten erledigt.
Mel2
Heilberufe-Gesetz
– Drucksachen 16/1453
, 16/1593
Einstimmig hat der
Landtag die von der Landesregierung vorgelegten Änderungen am
Heilberufegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Anerkennung von
zusätzlichen Berufsqualifikationen, die in Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erworben wurden, und gießt EU-Bestimmungen in
Landesrecht. Brüssel möchte mit diesen Regelungen Hindernisse bei der
Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit beseitigen. Von den
Änderungen betroffen sind Ärzte, Krankenschwestern, Krankenpfleger,
Zahnärzte, Hebammen, Entbindungspfleger, Apotheker und Tierärzte. Der
Gesetzentwurf regelt allerdings nur die Anerkennung von Weiterbildungen.
Für die Ausbildung und Zulassung zu einem akademischen Heilberuf oder
einem Gesundheitsfachberuf ist weiterhin der Bund zuständig.
Mel3
Adoptionsstelle
– Drucksache 16/1612
Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg
und Niedersachsen wollen ihre gesetzlichen Regelungen zur Adoption
der aktuellen Gesetzeslage im Bund anpassen. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf der Landesregierung hat der Landtag an den Sozialausschuss
überwiesen. Hintergrund: Der Bundestag hatte im November 2001
Rechtsfragen zur internationalen Adoption und zur
Adoptionsvermittlung neu geregelt. Diese Bestimmungen machen laut
Auffassung der vier Nordländer Änderungen an dem seit 1979
gültigen Abkommen über deren gemeinsame zentrale Adoptionsstelle
notwendig. Laut Gesetzentwurf der Landesregierung soll die
zentrale Adoptionsstelle nun auch Auslandsadoptionen bearbeiten.
Demnach entscheiden die Mitarbeiter jetzt unter anderem über die
Zulassung international arbeitender Adoptionsvermittlungsstellen,
nehmen Adoptionsbewerbungen entgegen und prüfen diese. Auch die
Zusammenarbeit mit der Bundeszentralstelle für Adoptionen soll
ausgeweitet werden.
Angaben des Statistikamtes für Hamburg und
Schleswig-Holstein zufolge wurden im Jahr 2005 deutschlandweit
4.762 Kinder und Jugendliche adoptiert, davon 170 in
Schleswig-Holstein. Die meisten Adoptierten – 32 Prozent –
waren im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren; 30 Prozent
befanden sich im Alter zwischen zwölf und 18 Jahren. 21 Prozent
hatten das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet. Die
Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen machte 17 Prozent aus.
Rund 68 Prozent der Kinder und Jugendlichen wurden von Verwandten
adoptiert.
Mel4
Rente mit 67
– Drucksachen 16/1355
, 16/1594
Einstimmig hat der Landtag einen
Bericht der Landesregierung über die Auswirkung der Rente mit 67
und die Umsetzung der "Initiative 50plus" in
Schleswig-Holstein zur Kenntnis genommen. In Schleswig-Holstein
ist dem Bericht zufolge die Erwerbstätigenquote der über
55-jährigen zwischen 2000 und 2005 von 42,4 auf 47,9 Prozent
gestiegen. Dies sei ein Erfolg, auch wenn die von der EU
angestrebte Quote von über 50 Prozent nach wie vor verfehlt wird,
heißt es in dem Bericht.
Innerhalb von "50plus" werden im Lande
zum Beispiel zwei regionale Beschäftigungspakte für ältere
Arbeitnehmer innerhalb einer zweijährigen Testphase vom Bund
gefördert. Die "Zeitarbeitsagentur Ü 50" in Flensburg
und das Projekt "PI-Quadrat" im Kreis Pinneberg arbeiten
laut dem Bericht "insgesamt sehr erfolgreich". Das
Landes-Sozialministerium hat das Netzwerk "GESA"
(Gesundheit am Arbeitsplatz) ins Leben gerufen, das Betrieben
Anregungen für eine Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz und
für eine zukunftsfähige Personalentwicklung geben will.
Der Bericht geht auf einen Antrag des SSW zurück. Die
dänische Minderheitspartei befürchtet einen Anstieg der
Altersarmut und verweist auf zurzeit rund 1,2 Millionen Menschen
über 50 ohne Arbeit.
Debatte zum
Regierungsbericht: plenum-online, Mai
2007
Mel 5
Informatik-Unterricht
– Drucksachen 16/1496
, 16/1572neu
CDU, SPD, Grüne
und SSW haben für einen im Bildungsausschuss umformulierten
Antrag der Liberalen votiert, wonach die Landesregierung unter anderem
dafür sorgen soll, dass Schulen Informatik in der Sekundarstufe I als
reguläres Unterrichtsfach anbieten dürfen. Zudem mahnen die
Abgeordneten der Regierungsfraktionen sowie der Grünen und des SSW
die Ausbildung qualifizierter Lehrkräfte im Bereich Informatik an.
Den Liberalen gingen diese Forderungen nicht weit genug: Sie hatten
sich in ihrem Ursprungsantrag für Informatik-Unterricht bereits ab
dem 5. Schuljahr ausgesprochen. Außerdem wollte die FDP in der neuen
Profil-Oberstufe Informatik vierstündig als "Profil gebendes
Fach" und zweistündig als "Profil ergänzendes Fach"
etablieren. Ferner hatte die FDP den Antrag der Kieler Uni auf einen
Bachelor-Master-Lehramtsstudiengang Informatik unterstützt.
Im Lande gibt es bislang noch kein Lehramtsstudium
für das Fach Informatik. Das Fach wird bislang nur in der Oberstufe
als Grundkurs unterrichtet. In der Abi-Prüfung kann es als drittes
oder viertes Prüfungsfach gewählt werden. Acht Bundesländer haben
bereits den Informatik-Leistungskurs, darunter Hamburg und Bremen.
Debatte bei
Antragstellung: plenum-online, Juli
2007
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