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Verwaltungsstruktur
Umwelt-/Agrarwesen – Drucksache 16/1618
Nach den Ämterfusionen
im Lande treibt die Landesregierung den Umbau der Verwaltung weiter
voran: Ein aktueller Gesetzentwurf, den der Landtag an den Umwelt- und
Agrarausschuss überwiesen hat, peilt Änderungen im Bereich des
Wasserschutzes an. Die wasserrechtlichen Belange sollen zum 1. Januar
2008 auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen werden. Diese
Aufgaben hatten bislang die Staatlichen Umweltämter und das Landesamt
für Natur und Umwelt inne. Dementsprechend wird die Dienstverpflichtung
des bislang dem Land unterstellten Personals auf die neue
Verwaltungsebene übertragen. Den selben Schritt möchte die
Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf für die Mitarbeiter in den
Bereichen Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit vollziehen. Sie sollen
ihre Tätigkeit zum 1. Januar 2008 unter der Ägide der
Landwirtschaftskammer ausüben.
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Veterinärkostengesetz
– Drucksache 16/1619
Die Landesregierung
will die landesrechtlichen Bestimmungen zur Finanzierung amtlicher
Fleisch-Kontrollen an bestehende EU-Richtlinien anpassen. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf hat das Plenum an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Das
schwarz-rote Kabinett reagiert damit auf eine Beanstandung der
Europäischen Kommission. Diese hatte die Erhebung zusätzlicher
Gebühren für die bakteriologische Untersuchung einzelner Schlachttiere
moniert. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass neben der
Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühr keine weiteren Gebühren
erhoben werden dürfen. Sie stützt sich dabei auf eine Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes. Der von der Landesregierung vorgelegte
Gesetzentwurf gießt die von der Europäischen Kommission vertretene
Rechtsauffassung in Landesrecht. Darüber hinaus enthält die
Gesetzesvorlage die Möglichkeit, die Aufgaben der amtlichen
Schlachttier- und Fleischuntersuchung künftig Dritten zu übertragen.
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Eichdirektion Nord
– Drucksache 16/1631
Schleswig-Holstein und
Hamburg wollen mit Mecklenburg-Vorpommern auf dem Gebiet des
gesetzlichen Mess- und Eichwesens gemeinsame Sache machen. Dies sieht
die Änderung des Staatsvertrages vor, den der Landtag an den
Wirtschafts sowie den Finanzausschuss überwiesen hat. Zentrum der anvisierten
gesetzlichen Neuerung ist der Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns zur
Eichdirektion Nord. Davon versprechen sich die Vertragspartner vor allem
eine Dreiteilung der Kosten mit Blick auf Bereiche wie Verwaltung,
Fuhrpark, Öffentlichkeitsarbeit sowie Aus- und Weiterbildung. Sitz der
Eichdirektion Nord ist und bleibt die Stadt Kiel. Als möglichen
Beitrittstermin visieren die Partner den 1. Januar 2008 an.
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Öko-Lebensmittel
– Drucksachen 16/1160
, 16/1591
In Schleswig-Holstein wird es kein
spezielles landespolitisches Förderkonzept für den Anbau
ökologisch produzierter Lebensmittel geben. Mit breiter Mehrheit
(bei Enthaltung des SSW) erteilte der Landtag einer entsprechenden Forderung der Grünen
eine Absage. Union und SPD begründeten ihre Ablehnung mit den
Wachstumsraten in der Biobranche. Die Liberalen sprachen sich
grundsätzlich gegen Subventionen in diesem Bereich aus. Die
Grünen hatten in ihrem Antrag ein "marktgerechtes
Angebot" an Bio-Produkten gefordert.
Ende Dezember 2005 gab es in Schleswig-Holstein
laut Agrarbericht der Landesregierung insgesamt 466 ökologisch
wirtschaftende Erzeugerbetriebe. Dies entspricht einer Zunahme
gegenüber dem Vorjahr von 2,7 Prozent. In Schleswig-Holstein
wirtschaften damit etwa 2,6 Prozent der Betriebe nach den Regeln
des ökologischen Landbaus.
Debatte bei
Antragstellung: plenum-online Januar
2007
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Geschäftsordnung Landtag
– Drucksache 16/1652
Neben dem
Landtagspräsidenten, den Abgeordneten und Verwaltungsangestellten des
Landtages sollen künftig auch Mitarbeiter der Fraktionen "im
Rahmen ihrer Aufgaben" Zutritt zu nicht-öffentlichen Sitzungen der
Landtagsausschüsse erhalten. Ihre Anwesenheit muss allerdings
gegenüber dem Landtagspräsidenten gerechtfertigt werden. Dies sieht
eine einheitlich befürwortete Änderung der Geschäftsordnung des
Landtages vor. Entsprechend wird der Paragraf 16 erweitert.
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