Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie:


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 26. Tagung (16.Wp.)
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 10. bis 12. Oktober 2007.
Die Tagesordnung ist nicht  zeitlich geordnet.
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)


Dringlichkeitsantrag:  - liegt nicht vor -                                             zur Textseite

 Mitteilungen des Präsidenten

 


 1.

Aktuelle Stunde                                                                          Antrag liegt nicht vor


   Gesetzentwürfe

 . . .  Z w e i t e  L e s u n g e n

Drucksachen

 2.

Gesetz zur Änderung des Heilberufegesetzes
und anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1453
(Ausschussüberweisung am 13. Juli 2007)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

16/1593


 3. a)  Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz – NiRSG)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1363
(Ausschussüberweisung am 10. Mai 2007)

b) Gesetz zum Schutz vor den Gefahren
des Passivrauchens
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1435
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1504
Änderungsantrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1508
(Ausschussüberweisung am 11. Juli 2007)
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1653

Von der
Tagesordnung
abgesetzt
Nähere Infos
: ...zum Text


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

16/1639


  . . . E r s t e  L e s u n g e n

 4.

Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen über die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/1612


 5.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Sammlungsgesetzes, des Lebenspartnerschafts- ausführungsgesetzes und der Landesverordnung über die zuständige Behörde zur Entgegennahme namensrechtlicher Erklärungen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz

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Gesetzentwurf der Landesregierung

16/1617


 6.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Verwaltungs- strukturmaßnahmen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/1618


 7.

Entwurf eines Gesetzes über die Übertragung und Finanzierung amtlicher Kontrollen bei bestimmten zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Veterinärbeleihungs- und Kostengesetz)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/1619


 8.

Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Vollzugsaufgaben des Staatlichen Arbeitsschutzes

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Gesetzentwurf der Landesregierung

16/1628


  9.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung der Eichdirektion Nord (1. Änderungsstaatsvertrag EDN)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


  

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/1631


10.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften 

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Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD

16/1641


   Große Anfragen

11.

Schleswig-Holsteins Beitrag zum Klimaschutz und mögliche Auswirkungen der Klimaveränderung auf Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1339

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Antwort der Landesregierung

16/1620


12.

Perspektiven für den Mittelstand in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion der CDU – Drucksache 16/1316

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Antwort der Landesregierung

16/1621


    Anträge

13.

Staatsangehörigkeitsrecht überarbeiten

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/1485


14.

Fäkalienverschmutzung in der Ostsee stoppen

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/1501


15.

Berichtsantrag zu Online-Durchsuchungen

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Antrag der Fraktion der FDP

16/1625


16.

Kein Abschuss von Passagiermaschinen im Entführungsfall

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Antrag der Fraktion der FDP

16/1626


17.

Herausforderungen des demografischen Wandels für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein annehmen

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1627


18.

Tempolimit 120 kmh auf allen Autobahnen

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Antrag der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN

16/1633


19.

Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1636


20.

Umsetzung der Resolution der 16. Ostseeparlamentarier- konferenz (BSPC) in Berlin

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Von der
Tagesordnung
abgesetzt


 

Bekanntmachung des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages

16/1590

 

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW

16/1637neu


21.

Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages nach Artikel 13 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW

16/1638


22.

Situation des UKSH

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Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

16/1642


23.

Verurteilung des Systems der Zwangsarbeitslager
in der Volksrepublik China

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Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU, SPD und der Abgeordneten des SSW

16/1644neu


24.

Kein Kind ohne Mahlzeit

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Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, der FDP und der Abgeordneten des SSW

16/1645

 

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/1656


24 A.

Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, der FDP und der Abgeordneten des SSW

16/1652


    Berichte...

 . . . d e r   A u s s c h ü s s e

25.

Informatik als Unterrichtsfach in der Schule
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1496
(Ausschussüberweisung am 13. Juli 2007)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

16/1572neu


26.

Marktgerechtes Angebot an ökologisch
produzierten Lebensmitteln
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1160
(Ausschussüberweisung am 24. Januar 2007)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses

16/1591


27.

Bündnis gegen Essstörungen – Heilungsprozesse durch Beratung, Behandlung und Begleitung sicher stellen
Antrag der Fraktion B´90 / Die Grünen – Drucksache 16/866
(Ausschussüberweisung am 29. Juni 2006)

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Von der
Tagesordnung
abgesetzt


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

16/1592


28.

Bericht über die Auswirkungen der Rente mit 67 in Schleswig-Holstein und die Umsetzung der "Initiative 50plus" auf Landesebene
Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/1355
(Ausschussüberweisung am 11. Mai 2007)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

16/1594


29.

Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. April 2006 bis 30. Juni 2006

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -


 

Bericht des Petitionsausschusses

16/1607


30.

Kindertagesstätten zu Familienzentren weiter entwickeln
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1079
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drucksache 16/1107
(Ausschussüberweisung am 30. November 2006)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

16/1640


31.

Keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/472
(Ausschussüberweisung am 25. Januar 2006)

Von der Tagesordnung abgesetzt


 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/1643


  . . . d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g

32.

10 Jahre Krebsregister Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 26. Januar 2007 – Drucksache 16/1159neu

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Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/1550


33.

Bericht für 2006 nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloß Gottorf"

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Federführend ist der Ministerpräsident

16/1554


34.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Landtagsbeschluss vom 13. Juli 2007 – Drucksache 16/1465

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Federführend ist das Innenministerium

16/1622


35.

RAPEX – Verbraucherschutz durch Schnellinformationssystem
Landtagsbeschluss vom 14. September 2007 – Drs. 16/1542

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Von der
Tagesordnung
abgesetzt


 

Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

16/1623


36.

Bericht der Landesregierung über "Initiativen zur Änderung planungsrechtlicher und gesetzlicher Grundlagen sowie der Fördermaßnahmen zum Zwecke der langfristigen Umstellung auf Erneuerbare Energien"; Neubau von Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein verhindern
Landtagsbeschluss vom 14. September 2007 – 
Drucksachen 16/1396 Nr. 3 zweiter Spiegelstrich und 16/1581

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Federführend ist das Ministerium Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/1624

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN

16/1658


  . . . w e i t e r e r  B e r i c h t

37.

Föderalismusreform II
Bekanntmachung des Präsidenten des
Schleswig-Holsteinischen Landtages

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Bericht der Vertreter der Landtage in der Kommission

16/1610


38.

Fragestunde

 

39.

Verschiedenes

 

 


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