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Auf dieser Seite: Ausbildungszentrums-Gesetz

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
des Ausbildungszentrumsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/1937
(Ausschussüberweisung am 24. April 2008)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

Ausbildungszentrumsgesetz novelliert:

Fachhochschule für Verwaltung 
und Verwaltungsakademie rücken zusammen

Kiel (SHL/08.10.) Bei Enthaltung der Grünen hat der Landtag die von der Landesregierung vorgelegten Änderungen am Ausbildungszentrumsgesetz in Zweiter Lesung verabschiedet. Damit ist der Weg für eine stärkere Zusammenarbeit der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz und Reinfeld sowie der Verwaltungsakademie Bordesholm frei. So soll es in naher Zukunft ein einheitliches Fortbildungsangebot und eine gemeinsame Zentralverwaltung dieser Einrichtungen geben.

Ziel ist es unter anderem auch, Personal auf der Leitungsebene einzusparen. Dies sei „faktisch schon vollzogen", betonte Innenminister Lothar Hay (SPD) in der Aussprache. Bereits im Herbst 2007 sei ein leitender Angestellter aus dem Dienst ausgeschieden. Darüber hinaus werde die Verwaltungs-Fachhochschule an die neuen Hochschulstrukturen angepasst, sagte Hay. Im Klartext: Die bisherigen Diplom-Studiengänge können damit in Bachelor-Abschlüsse umgewandelt werden.

Kritik meldeten die Grünen an: Die Gewerkschaften würden in keinem Leitungs- oder Aufsichtsgremium beteiligt, monierte Angelika Birk (Grüne). Zudem erstaune es, „wenn allen Hochschulen des Landes ein Hochschulbeirat zur Seite gestellt wird, ausgerechnet aber die Hochschule für den Öffentlichen Dienst ohne den Rat von Persönlichkeiten aus gesellschaftlich relevanten Organisationen auskommen soll".

Die Verwaltungsakademie ist für die überbetriebliche Ausbildung der Verwaltungsfachangestellten und für die fachtheoretische Ausbildung der Beamten des mittleren allgemeinen Verwaltungsdienstes zuständig. Die Fachhochschule in Altenholz und Reinfeld bildet Beamte für den gehobenen Dienst in den Bereichen Polizei, Steuerverwaltung und Rentenversicherung aus.

Weitere Redner: Wilfried Wengler (CDU), Thomas Rother (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Anke Spoorendonk (SSW)

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Hintergrund:
Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Regierungsentwurf zur Änderung des Ausbildungszentrumsgesetz unverändert anzunehmen. Das schleswig-holsteinische Ausbildungszentrum für Verwaltung umfasst die Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz und Reinfeld sowie die Verwaltungsakademie Bordesholm.

Mit den neuen Richtlinien soll die Zusammenarbeit der beiden Einrichtungen intensiviert werden. So soll es in Zukunft ein gemeinsames Fortbildungsangebot und eine gemeinsame Zentralverwaltung geben. Ziel ist es unter anderem auch Personal in der Leitungsebene einzusparen. Zudem wird die Verwaltungs-Fachhochschule an die neuen Hochschulstrukturen angepasst: Die bisherigen Diplom-Studiengänge können damit in Bachelor-Abschlüsse umgewandelt werden.

Die Verwaltungsakademie ist für die überbetriebliche Ausbildung der Verwaltungsfachangestellten und für die fachtheoretische Ausbildung der Beamten des mittleren allgemeinen Verwaltungsdienstes zuständig. Die Fachhochschule in Altenholz und Reinfeld bildet Beamte für den gehobenen Dienst in den Bereichen Polizei, Steuerverwaltung und Rentenversicherung aus.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:
Ausbildungszentrumsgesetz
Brandschutzgesetz
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Denkmalschutzgesetz
Kommunalrechtliche Vorschriften

F i n a n z e nt

2. Lesung:
Landesbesoldungsgesetz
1. Lesungen:
Bundesbesoldung/
Beamtenversorgung
Nordwestdt. Klassenlotterie
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Große Anfrage:
Jugend in Schleswig-Holstein
Anträge:
Honorarreform für Ärzte
Betreuung Demenzkranker
Berichte:
Gesundheitsdienst/
Kinderuntersuchungen
Jugendaustausch
Menschenwürde über
den Tod hinaus

(ohne Aussprache)
Dt.-dän. Kooperation im Gesundheitsbereich
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
Hinterlandanbindung Fehmarnbelt-Querung
Bundesstraße B 5
Nahverkersplan
(ohne Aussprache)
Seeschifffahrt/Azubis
(ohne Aussprache)
Bericht:
Tourismuswirtschaft

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Berichte:
Biodiversitäts-Strategie
Küstenschutzmaßnahmen
(ohne Aussprache)
Milchmengen-Saldierung
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Berichte:
KiTa-Gebühren
Unterrichtssituation 2007/08
Landesmuseen
Volksinitiative Realschulen
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
Ostseeparlamentarier-
Konferenz
Minderheitenpolitik