Kiel (SHL/08.10.) Schleswig-Holstein orientiert sich bei der vorläufigen Ausgestaltung seines Beamtendienstrechtes an den bisherigen bundesgesetzlichen Vorgaben. Dies sieht ein von der Landesregierung vorgelegter "Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesezes und ergänzender Vorschriften sowie Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" vor, den das Parlament an den Finanzausschuss und den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen hat. Mit dem Entwurf zieht die Landesregierung vorerst die Konsequenz aus der Föderalismusreform 2006, in deren Zuge das Beamtendienstrecht unter die Länderhoheit gefallen war.

Mit Blick auf das endgültig zu erarbeitende Landesbesoldungsgesetz kündigte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) in der Debatte „eine Bündelung" der Gesetze an. Dies sei zurzeit jedoch nicht möglich, da das Bundesbesoldungsgesetz vorerst noch gültig sei. Grundsätzlich, so Wiegard, setze er beim Besoldungsrecht auf eine „norddeutsche Kooperation".

Unter anderem sollen laut dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zufolge Pensionäre Versorgungszahlungen entsprechend ihres letzten Dienstgrades erhalten, wenn die Beförderung auf diesen Posten zwei Jahre vor der Pensionierung lag. Bislang gilt eine Dreijahresfrist. Der Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigte soll wegfallen, und das so genannte „kleine Tagegeld" wird wieder eingeführt.

Das Gesetzesvorhaben stieß im Plenum auf parteiübergreifende Zustimmung. Skeptisch sahen die Liberalen allerdings die geplante Kooperation mit den norddeutschen Ländern. Dies würde die bundesweite Lohnkonkurrenz keineswegs aufheben.