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Auf dieser Seite: Fehmarnbelt-Querung 

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Konzept zur Hinterlandanbindung der 
festen Fehmarnbelt-Querung

Antrag der Fraktion der FDP

Drs.: 16/2249 
Protokoll


Hinterlandanbindung der 
Fehmarnbelt-Querung:
Wird die Fehmarnsund-Brücke
zum Nadelöhr?

Kiel (SHL/09.10.) Die geplante Fehmarnbelt-Brücke spaltet weiterhin den Landtag. Für die Forderung der Liberalen, Land und Bund sollen zügig ein Konzept für die Hinterlandanbindung erarbeiten, hatte Verkehrsminister Werner Marnette (CDU) nur vertröstende Worte: Da noch mit dem Bund verhandelte werde, „kann ich das Konzept heute leider noch nicht vorlegen". Er gab aber zu Protokoll, dass der Ausbau der Bundesstraße 207 bis 2015, also drei Jahre vor der geplanten Fertigstellung der Brücke, abgeschlossen sein soll. Zugleich unterstrich der Minister: „Es werden keine Verkehrsprojekte im Land gegeneinander ausgespielt."

Für Diskussion sorgte zunehmend auch die Fehmarnsund-Brücke, die das Festland mit Fehmarn verbindet. Sie ist für den Autoverkehr zweispurig beziehungsweise für die Bahn einspurig befahrbar und könnte, so die jüngste Befürchtung vom Kommunalpolitikern des Kreises Ostholstein, zum Nadelöhr werden. „Was nützt eine vierspurige Beltquerung, wenn die Autos dann im Stau vor der zweispurigen Fehmarnsund-Brücke stehen?", fragte auch Heiner Garg (FDP) im Plenum.

Schröder: Menschen vor Ort einbinden

Entsprechend, so Garg, müsse das zu entwickelnde Konzept mehr beinhalten als den vierspurigen Ausbau der B 207 von Heiligenhafen bis Puttgarden und den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Bad Schwartau-Puttgarden. Während Hans-Jörn Arp (CDU) mahnte: „Wir können eine Fehmarnbelt-Querung nicht abhängig machen von einer Fehmarnsund-Querung", teilte Bernd Schröder (SPD) die Bedenken der Politiker in Ostholstein. Er rief dazu auf, die Menschen vor Ort in die Planungen einzubinden.

Detlef Matthiessen (Grüne) und Lars Harms (SSW) stellten erneut grundsätzliche Finanzfragen in den Vordergrund ihrer Reden. Steigende Rohstoff- und Energiepreise seien bisher noch nicht in die Kalkulation zur Fehmarnbelt-Querung und der Hinterlandanbindungen mit eingeflossen. „Dies", so Harms, „halte ich finanzpolitisch für fahrlässig"

Veranschlagte Kosten

Deutschland hat sich bereit erklärt, 800 Millionen Euro für die Land-Anbindung aufzubringen. 95 Millionen sollen allein in den vierspurigen Ausbau der B 207 fließen. Hier wird Schleswig-Holstein nach Angaben der Landesregierung 60 Millionen Euro zuschießen. Die Bahntrasse zwischen Hamburg und Kopenhagen soll bis 2018 für 200 Millionen Euro einspurig elektrifiziert werden, eine zweite Spur soll bis 2025 fertig werden. Das beträfe auf deutscher Seite die Gleise zwischen Lübeck und Puttgarden.

Der Wirtschaftsausschuss berät das Thema weiter.

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Hintergrund:
Nachdem Deutschland und Dänemark Anfang September nach jahrelangen Verhandlungen den Staatsvertrag zum Bau der Verbindung zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland unterzeichnet haben, fordert die FDP jetzt Land und Bund auf, ein Finanzierungskonzept für die Hinterlandanbindung der geplanten Fehmarnbelt-Querung zu erarbeiten.

Die Kosten für die 19 Kilometer lange Brücke und die Anbindungen an Land betragen 5,6 Milliarden Euro. Die dänische Seite soll mit 4,8 Milliarden den Löwenanteil tragen. Die deutsche Seite muss 800 Millionen Euro für die Land-Anbindung aufbringen. So soll für 95 Millionen die Bundesstraße zwischen Heiligenhafen und Puttgarden vierspurig ausgebaut werden. Hier wird Schleswig-Holstein nach Angaben der Landesregierung 60 Millionen zuschießen.

Die Bahntrasse zwischen Hamburg und Kopenhagen soll bis 2018 für 200 Millionen Euro einspurig elektrifiziert werden, eine zweite Spur soll bis 2025 fertig werden. Das beträfe auf deutscher Seite die Gleise zwischen Lübeck und Puttgarden. Eine Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck ist bis 2009 geplant. Beide Seiten wollen Geld aus dem Programm für das transeuropäische Netz der Europäischen Union (EU) beantragen.

Die Fehmarnbelt-Brücke soll bis 2018 fertig sein und die Fahrzeit zwischen Hamburg und Kopenhagen um knapp 60 Minuten auf dreieinhalb Stunden verkürzen. Die private Finanzierung, die per Staatsgarantien abgesichert wird, soll durch Maut-Einnahmen abgedeckt werden. Die Maut wird bei rund 50 Euro anfangen.

Vorherige Debatten zum Thema:
plenum-online,
Juli 2007 (Regierungserklärung zum Vorhaben)
Mai 2008 (Staatsvertrag mit Dänemark)
Mai  2008 (Verkehrsinfrastruktur)

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:
Ausbildungszentrumsgesetz
Brandschutzgesetz
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Denkmalschutzgesetz
Kommunalrechtliche Vorschriften

F i n a n z e nt

2. Lesung:
Landesbesoldungsgesetz
1. Lesungen:
Bundesbesoldung/
Beamtenversorgung
Nordwestdt. Klassenlotterie
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Große Anfrage:
Jugend in Schleswig-Holstein
Anträge:
Honorarreform für Ärzte
Betreuung Demenzkranker
Berichte:
Gesundheitsdienst/
Kinderuntersuchungen
Jugendaustausch
Menschenwürde über
den Tod hinaus

(ohne Aussprache)
Dt.-dän. Kooperation im Gesundheitsbereich
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
Hinterlandanbindung Fehmarnbelt-Querung
Bundesstraße B 5
Nahverkersplan
(ohne Aussprache)
Seeschifffahrt/Azubis
(ohne Aussprache)
Bericht:
Tourismuswirtschaft

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Berichte:
Biodiversitäts-Strategie
Küstenschutzmaßnahmen
(ohne Aussprache)
Milchmengen-Saldierung
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Berichte:
KiTa-Gebühren
Unterrichtssituation 2007/08
Landesmuseen
Volksinitiative Realschulen
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
Ostseeparlamentarier-
Konferenz
Minderheitenpolitik