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Auf dieser Seite: Honorarreform 

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Honorarreform 2009 – Auswirkungen 
auf Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktion der FDP

Honorarreform 2009:
Schleswig-Holsteins Ärzte
können noch hoffen

Kiel (SHL/08.10.) Die Ärzte in Schleswig-Holstein können doch noch hoffen, mehr Geld zu bekommen. Am 17. Oktober werde der erweiterte Bewertungsausschuss auf Bundesebene erneut beraten – „dabei werden Korrekturen einfließen", erklärte Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht in einem von der FDP geforderten Bericht über die Auswirkungen der Honorarreform 2009. Der Bewertungsausschuss erstellt das Gebührenverzeichnis, nach dem die Ärzte ihre erbrachten Leistungen abrechnen können. Fraktionsübergreifend wurde die Nachberatung begrüßt und die Hoffnung ausgedrückt, dass hierbei bessere Ergebnisse für die Ärzte im Lande herauskommen.

Hintergrund. Ende August hatten sich die die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen auf eine Reform der Honorarabrechung und eine Anhebung der Gesamt-Honorarsumme verständigt. Die niedergelassenen Ärzte sollen demnach statt wie bislang 23 Milliarden Euro nun rund 25,5 Milliarden pro Jahr erhalten. Vorausgegangen war ein hartes Ringen und eine Schlichtung – die Ärzte hatten ursprünglich 4,5 Milliarden mehr verlangt.

Schleswig-Holstein liegt unter dem Schnitt

Allerdings wird das Einnahme-Plus regional unterschiedlich ausfallen. In den neuen Bundesländern wird ein Zuwachs zwischen zehn und 20 Prozent erwartet. Die Mediziner im Osten würden dann 95 Prozent der Honorare ihrer West-Kollegen erhalten. Kassenärzte in Niedersachsen und im Saarland sollen nächstes Jahr über elf Prozent mehr Geld bekommen. Im Schnitt gehen die Arzt-Honorare in Westdeutschland um 6,9 Prozent nach oben. Aber: In Schleswig-Holstein liegt die Steigerung mit 3,9 Prozent unter dem Schnitt.

„Lediglich in Baden-Württemberg und im Bezirk Nordrhein kommen die Ärzte noch schlechter weg", monierte Heiner Garg (FDP). Das eigentliche Ziel der Honorarreform, eine bundesweit gerechte und einheitlichere Vergütung herzustellen, werde konterkariert. „Sparsamkeit lohnt sich nicht – das Verletzen von Budgetgrenzen aber sehr wohl. Damit ist das mühsam eingeführte Sparbewusstsein und Sparverhalten auf einen Schlag obsolet geworden", stimmte Anke Spoorendonk (SSW) zu. Auch Ursula Sassen (CDU) und Jutta Schümann (SPD) kritisierten, dass wirtschaftliches Verhalten der Ärzte nicht honoriert wird. Und Angelika Birk (Grüne) erklärte: „Gleicher Lohn für gleichwertige Leistung, das muss für niedergelassene Ärzte bundesweit und innerhalb aller Arztgruppen gelten."

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Hintergrund:
Die FDP fordert einen Regierungsbericht über die Auswirkung der Honorarreform auf die niedergelassenen Ärzte in Schleswig-Holstein. Die Liberalen wollen wissen, wie sich die Vergütung der Mediziner im Lande entwickelt, warum es Unterschiede bei den Zuwächsen zwischen Schleswig-Holstein und anderen westdeutschen Ländern gibt und wie die Landesregierung sich für das Ziel einer bundesweit einheitlichen Vergütung einsetzt.

Ende August haben sich die die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen auf eine Reform der Honorarabrechung und eine Anhebung der Gesamt-Honorarsumme verständigt. Die niedergelassenen Ärzte sollen demnach statt wie bislang 23 Milliarden Euro nun rund 25,5 Milliarden pro Jahr erhalten. Vorausgegangen war ein hartes Ringen und eine Schlichtung – die Ärzte hatten ursprünglich 4,5 Milliarden mehr verlangt.

   Schleswig-Holstein unterm Schnitt

Das Einnahme-Plus wird regional unterschiedlich ausfallen. In den neuen Bundesländern wird ein Zuwachs zwischen zehn und 20 Prozent erwartet. Die Mediziner im Osten würden dann 95 Prozent der Honorare ihrer West-Kollegen erhalten. Kassenärzte in Niedersachsen und im Saarland sollen nächstes Jahr über elf Prozent mehr Geld bekommen. Im Schnitt gehen die Arzt-Honorare in Westdeutschland um 6,9 Prozent nach oben. Aber: In Schleswig-Holstein liegt die Steigerung mit 3,9 Prozent unter dem Schnitt.

Die Kosten für die Honorar-Anhebung werden wohl die Kassenpatienten zu tragen haben: Nach dem Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses in Berlin vom Wochenende soll der Beitragssatz für die Krankenversicherung, der derzeit im Schnitt bei 14,92 Prozent liegt, mit Einführung des Gesundheitsfonds Anfang 2009 auf einheitlich 15,5 Prozent steigen.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

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Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:
Ausbildungszentrumsgesetz
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1. Lesungen:
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Kommunalrechtliche Vorschriften

F i n a n z e nt

2. Lesung:
Landesbesoldungsgesetz
1. Lesungen:
Bundesbesoldung/
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Nordwestdt. Klassenlotterie
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S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Große Anfrage:
Jugend in Schleswig-Holstein
Anträge:
Honorarreform für Ärzte
Betreuung Demenzkranker
Berichte:
Gesundheitsdienst/
Kinderuntersuchungen
Jugendaustausch
Menschenwürde über
den Tod hinaus

(ohne Aussprache)
Dt.-dän. Kooperation im Gesundheitsbereich
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

Anträge:
Hinterlandanbindung Fehmarnbelt-Querung
Bundesstraße B 5
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Seeschifffahrt/Azubis
(ohne Aussprache)
Bericht:
Tourismuswirtschaft

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E n e r g i e  / F o r s t e n

Berichte:
Biodiversitäts-Strategie
Küstenschutzmaßnahmen
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Milchmengen-Saldierung
(ohne Aussprache)

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Berichte:
KiTa-Gebühren
Unterrichtssituation 2007/08
Landesmuseen
Volksinitiative Realschulen
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
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Konferenz
Minderheitenpolitik