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Auf dieser
Seite: Ostseeparlamentarier-Konferenz
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Top 16
Umsetzung der Resolution der
17. Ostseeparlamentarier-Konferenz
Bekanntmachung des Landtagspräsidenten – Drs. 16/2225
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW |
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Ostsee-Konferenz:
Unterstützung für Strom-Projekt Lübecker Hafen
Kiel (SHL/09.10.)
Geschlossen befürwortet die Landespolitik die Schlussresolution
der 17. Ostseeparlamentarierkonferenz, die Anfang September in
Visby auf der schwedischen Ostseeinsel Gotland stattgefunden hat.
Hier haben rund 160 Abgeordnete aus 23 Parlamenten einen
umfangreichen Forderungskatalog an die Regierungen und die EU
aufgestellt. Kernpunkt: Die Ostsee soll zu einer maritimen
Modellregion ausgebaut werden, in der wirtschaftlicher Fortschritt
ebenso wie Umweltschutz angestrebt werden. Als
schleswig-holsteinischen Beitrag zum Klimaschutz verwiesen die
Abgeordneten auf die landgestützte Stromversorgung für Fracht-
und Passagierschiffe während der Hafenliegezeiten, die in Lübeck
entwickelt worden ist. Die Konferenz spricht sich dafür aus,
dieses System international einzuführen.
Weitere Punkte aus der Abschlussresolution: Die
Jugendarbeitslosigkeit soll durch die länderübergreifende
Harmonisierung von Berufsbildungsmaßnahmen besser bekämpft
werden. Die Mobilität von Arbeitskräften in der Ostseeregion
soll vereinfacht werden. Und: Die Ostseeanrainer sollen sich beim
Thema Energieversorgung besser absprechen, etwa bei der Planung
eines Hochspannungs-Netzwerkes oder bei der Genehmigung von
Offshore-Windparks.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz (oder „Baltic
Sea Parlimentary Conference, BSPC) gibt es seit 1991. Sie tagt
jährlich. Ihr gehören Vertreter aus den Ostseeanrainerstaaten
und -regionen sowie aus Norwegen und Island an. Auf deutscher
Seite nehmen Delegierte der Landtage Schleswig-Holsteins und
Mecklenburg-Vorpommerns, der Bremischen Bürgerschaft, der
Hamburgischen Bürgerschaft und des Bundestages teil.
Hauptredner:
Hartmut Hamerich (CDU), Astrid Höfs (SPD), Ekkehard Klug
(FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW),
Europaminister Uwe Döring (SPD)
Hintergrund:
In einem gemeinsamen Antrag unterstützen alle
Fraktionen die Ergebnisse der 17.
Ostseeparlamentarierkonferenz, die Anfang September in
Visby auf der schwedischen Ostseeinsel Gotland
stattgefunden hat.
Mehr also
160 Abgeordnete aus 23 Parlamenten, politische Beobachter
und Fachleute aus dem Energie- und Umweltsektor haben sich
dabei in ihrer Abschlussresolution dafür ausgesprochen,
beim Klimaschutz und bei der Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit noch stärker zusammenzuarbeiten.
Grenzüberschreitende Kooperationen in der
Energieversorgung – etwa durch die Planung eines
Hochspannungs-Netzwerkes oder bei der Genehmigung von
Offshore-Windparks – sind Ausdruck gemeinsamer
Bemühungen, den CO2-Ausstoß zu verringern.
Eine aktive
Politik zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müsse
vor allem auf die Harmonisierung von
Berufsbildungsmaßnahmen setzen. Gefordert werden klare
und für jedermann zugängliche Regeln für die Mobilität
von Arbeitskräften in der Ostseeregion. Die Weiterentwicklung
einer landgestützten Stromversorgung für Fracht- und
Passagierschiffe während der Hafenliegezeiten, wie es in
Lübeck bereits erprobt wird, wäre nach Auffassung der
Teilnehmer ein deutliches Signal in Richtung von mehr
Klimaschutz im Ostseeraum.
Stichwort: BSPC / Ostseerat
Die Ostseeparlamentarierkonferenz (oder "Baltic Sea Parliamentary Conference" /
BSPC) gibt es seit 1991. Ihr gehören Vertreter aus den
Ostseeanrainerstaaten sowie aus Norwegen und Island an.
Auf deutscher Seite nehmen Delegierte der Landtage
Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns, der
Bremischen Bürgerschaft, der Hamburgischen Bürgerschaft
und des Bundestages teil.
Die BSPC, die sich einmal
jährlich zur Vollversammlung trifft, bemüht sich um eine
Stärkung der gemeinsamen Identität des Ostseeraumes
durch eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen und
regionalen Parlamenten. Sie will politische Aktivitäten
in der Region initiieren und die regionale Zusammenarbeit
insbesondere mit dem Ostseerat vorantreiben. Die
Parlamentarierkonferenz soll ferner ein Forum für
Diskussionen und für den Informationsaustausch zwischen
den Parlamenten und anderen Organisationen auf
internationaler und interregionaler Ebene in der Region
sei.
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