Landtag einig:
Minderheiten im Grenzraum bieten Mehrwert für die Mehrheit
Kiel (SHL/08.10.)
Die Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzraum sind ein
Standortfaktor, den sich auch die Mehrheit verstärkt nutzbar
machen sollte. Das betonte Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen (CDU) in seinem Regierungsbericht zur Kompetenzanalyse
"Miteinander-Füreinander", die die Europäische
Akademie (EURAC) im italienischen Bozen mit Blick auf die
Grenzregion erstellt hat. Zwar, so der Regierungschef, sei das deutsch-dänische
Verhältnis derzeit „so gut wie nie zuvor". Allerdings,
fügte er hinzu, würden die Qualitäten der Minderheiten „von
der Mehrheit noch nicht hinreichend genutzt". Abgeordnete
aller Fraktionen unterstützten Carstensens Position und regten
konkrete Schritte an, etwa in den Bereichen Tourismus,
Wirtschaftsförderung, Energiepolitik oder Bildungspolitik.
Die Studie "Miteinander - Füreinander:
Minderheiten als Standortfaktoren im deutsch-dänischen
Grenzland" hatte der Landtag bei der EURAC in Auftrag
gegeben. Anfang März war sie im Landeshaus und anschließend auch
im Bundestag in Berlin präsentiert worden. Am 17. November soll
das Papier in Kopenhagen und Anfang nächsten Jahres in Brüssel
vorgestellt werden.
Die Studie enthält 40 Empfehlungen, wie die
Minderheiten-Potentiale besser genutzt werden können. So wird
eine stärkere Rolle der Minderheiten bei der Suche nach
Investoren sowie beim Ausbau des grenzüberschreitenden
Arbeitsmarktes gefordert. Auch im Medienbereich gebe es
Nachholbedarf: Hier fänden die Minderheiten an der
deutsch-dänischen Grenze, im Vergleich zu anderen europäischen
Regionen, noch zu wenig Beachtung.
SSW fordert von der Regierung
ein fundiertes Konzept
Und: Die Einrichtung eines "Minderheitenclusters"
im nördlichen Schleswig-Holstein wird angeregt. Es soll die
positiven schleswig-holsteinischen Erfahrungen an Konfliktparteien
aus Krisengebieten weiterleiten. In Schleswig-Holstein leben etwa
60.000 Angehörige der dänischen Minderheit. Rund 25.000 Menschen
im Süden Dänemarks fühlen sich als deutsche Nordschleswiger.
Anke Spoorendonk vom SSW, die den Bericht
beantragt hatte, verwies auf die Bedeutung der Minderheiten für
wirtschaftspolitische Wachstumsstrategien. „Wir erwarten daher,
dass die Landesregierung längerfristig ein Konzept entwickelt,
wie dieser Ansatz in die gesamte Landespolitik implementiert
werden kann", so Spoorendonk.
Weitere
Redner: Susanne
Herold (CDU), Rolf Fischer (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Detlef
Matthiessen (Grüne)
Hintergrund:
Der SSW fordert einen Regierungsbericht über die die
Kompetenzanalyse "Miteinander – Füreinander:
Minderheiten als Standortfaktoren im deutsch-dänischen
Grenzland". Dieses vom Landtag in Auftrag gegebene
Papier hatten Mitarbeiter der Europäischen Akademie im
italienischen Bozen (EURAC) Anfang März im Landeshaus
vorgestellt. Im Juni ist die Studie beim Bundestag in
Berlin in Anwesenheit des Bundestags-, des Landtags- und
des Folketingspräsidenten vorgestellt worden. Ähnliche
Veranstaltungen sind für den 17. November in Kopenhagen
und für Anfang nächsten Jahres in Brüssel geplant. Die
Partei der dänischen Minderheit möchte nun wissen,
welche Konsequenzen die Landesregierung aus den
Ergebnissen zieht.
Die
Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzraum sind laut der
Studie nicht nur eine kulturelle Bereicherung, sie können
die Region auch wirtschaftlich voranbringen. Die
Minderheiten brächten der Grenzregion einen
gesellschaftlichen "Mehrwert", heißt es.
Dennoch werde dieser Standortfaktor häufig noch zu wenig
berücksichtigt. Deshalb wird eine stärkere Rolle der
Minderheiten bei der Suche nach Investoren sowie beim
Ausbau des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes
gefordert. Auch im Medienbereich gebe es Nachholbedarf:
Hier fänden die Minderheiten an der deutsch-dänischen
Grenze, im Vergleich zu anderen europäischen Regionen,
noch zu wenig Beachtung.
Mehr
Info zu der Minderheiten Studie auf den hauptseiten des
Landtages: Kompetenzanalyse
Letzte Debatte zur
Minderheitenpolitik:
plenum-online, Juli 2008
Stichwort:
Minderheiten in...
...Schleswig-Holstein
und Dänemark
- Die dänische
Minderheit in Südschleswig besteht aus etwa
50.000 Menschen. Zu ihren wichtigsten Institutionen zählt
der SSW als politische Vertretung mit derzeit zwei
Sitzen im Landtag sowie 145 kommunalen Mandaten. Der Südschleswigschen
Vereinigung SSF sind 24 Vereine mit 13.000 Mitgliedern
sowie zahlreiche weitere kulturelle und soziale
Institutionen angeschlossen. An den 48 Schulen des dänischen
Schulvereins wurden 2006/07 rund 5.700 Schüler
unterrichtet. Die 55 Kindergärten betreuen 1.900
Kinder. Das Land und der dänische Staat unterstützen
die Minderheit im laufenden Jahr mit jeweils 55.000
Euro.
- Die deutsche
Minderheit in Nordschleswig zählt etwa 15.000
Angehörige. Ihre Hauptorganisationen ist der Bund
Deutscher Nordschleswiger BDN mit 3.900 Mitgliedern
und 20 Ortsvereinen. Die Politische Vertretung der
Minderheit wird von der Schleswigschen Partei SP
wahrgenommen. Sie ist nach der umfangreichen
Kommunalreform in Dänemark in allen vier der neu
gebildeten Großkreise der Region Süddänemark
vertreten. Der Deutsche Schul- und Sprachverein unterhält
in diesem Schuljahr 23 Kindergärten mit 524 Kindern
und 17 Schulen mit 1.481 Schülern. Das Land
Schleswig-Holstein fördert die deutsche Volksgruppe
mit jährlich rund 1,7 Millionen Euro.
- Gut 50.000 Menschen
im Nordwesten des Landes fühlen sich als Nordfriesen
– das ist ein Drittel der Bevölkerung in diesem
Gebiet. Etwa 10.000 Menschen haben aktive und etwa
doppelt so viele passive friesische Sprachkenntnisse.
Die kulturelle Identität wird unter anderem vom
Friesenrat, vom Nordfriesischen Verein und von der
Friisk Foriining hoch gehalten. Zentrale Institution
zur Bewahrung der Kultur ist das Nordfriesische
Institut in Bredstedt. 660 Kinder in 16 Kindergärten
sowie 1.231 Schüler an 24 Schulen erhielten im
letzten Schuljahr Friesisch-Unterricht. Die friesische
Volksgruppe erhält vom Land in diesem Jahr etwa
600.000 Euro.
- Im Lande leben etwa
5.000 Sinti und Roma, hauptsächlich in Kiel, Lübeck
sowie im Hamburger Randgebiet. Träger der politischen
und kulturellen Arbeit ist der Verband der Deutschen
Sinti und Roma, Landesverband Schleswig-Holstein mit
Sitz in Kiel-Elmschenhagen. Vorrangiges Ziel ist die
Aufnahme des Schutzes und der Förderung der
Minderheit in die Landesverfassung – zurzeit erwähnt
der Artikel 5 nur die dänische Minderheit und die
friesische Volksgruppe. Das Land unterstützt den
Verband der Sinti und Roma mit knapp 200.000 Euro jährlich.
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