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Auf dieser Seite: Minderheitenpolitik 

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Umsetzung der Kompetenzanalyse 
"Minderheiten als Standortfaktor"

Antrag der Abgeordneten des SSW

Drs.: 16/2258 
Protokoll


Landtag einig:
Minderheiten im Grenzraum bieten Mehrwert für die Mehrheit

Kiel (SHL/08.10.) Die Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzraum sind ein Standortfaktor, den sich auch die Mehrheit verstärkt nutzbar machen sollte. Das betonte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in seinem Regierungsbericht zur Kompetenzanalyse "Miteinander-Füreinander", die die Europäische Akademie (EURAC) im italienischen Bozen mit Blick auf die Grenzregion erstellt hat. Zwar, so der Regierungschef, sei das deutsch-dänische Verhältnis derzeit „so gut wie nie zuvor". Allerdings, fügte er hinzu, würden die Qualitäten der Minderheiten „von der Mehrheit noch nicht hinreichend genutzt". Abgeordnete aller Fraktionen unterstützten Carstensens Position und regten konkrete Schritte an, etwa in den Bereichen Tourismus, Wirtschaftsförderung, Energiepolitik oder Bildungspolitik.

Die Studie "Miteinander - Füreinander: Minderheiten als Standortfaktoren im deutsch-dänischen Grenzland" hatte der Landtag bei der EURAC in Auftrag gegeben. Anfang März war sie im Landeshaus und anschließend auch im Bundestag in Berlin präsentiert worden. Am 17. November soll das Papier in Kopenhagen und Anfang nächsten Jahres in Brüssel vorgestellt werden.

Die Studie enthält 40 Empfehlungen, wie die Minderheiten-Potentiale besser genutzt werden können. So wird eine stärkere Rolle der Minderheiten bei der Suche nach Investoren sowie beim Ausbau des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes gefordert. Auch im Medienbereich gebe es Nachholbedarf: Hier fänden die Minderheiten an der deutsch-dänischen Grenze, im Vergleich zu anderen europäischen Regionen, noch zu wenig Beachtung. 

SSW fordert von der Regierung
ein fundiertes Konzept 

Und: Die Einrichtung eines "Minderheitenclusters" im nördlichen Schleswig-Holstein wird angeregt. Es soll die positiven schleswig-holsteinischen Erfahrungen an Konfliktparteien aus Krisengebieten weiterleiten. In Schleswig-Holstein leben etwa 60.000 Angehörige der dänischen Minderheit. Rund 25.000 Menschen im Süden Dänemarks fühlen sich als deutsche Nordschleswiger.

Anke Spoorendonk vom SSW, die den Bericht beantragt hatte, verwies auf die Bedeutung der Minderheiten für wirtschaftspolitische Wachstumsstrategien. „Wir erwarten daher, dass die Landesregierung längerfristig ein Konzept entwickelt, wie dieser Ansatz in die gesamte Landespolitik implementiert werden kann", so Spoorendonk.

Weitere Redner: Susanne Herold (CDU), Rolf Fischer (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne)

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Hintergrund:
Der SSW fordert einen Regierungsbericht über die die Kompetenzanalyse "Miteinander – Füreinander: Minderheiten als Standortfaktoren im deutsch-dänischen Grenzland". Dieses vom Landtag in Auftrag gegebene Papier hatten Mitarbeiter der Europäischen Akademie im italienischen Bozen (EURAC) Anfang März im Landeshaus vorgestellt. Im Juni ist die Studie beim Bundestag in Berlin in Anwesenheit des Bundestags-, des Landtags- und des Folketingspräsidenten vorgestellt worden. Ähnliche Veranstaltungen sind für den 17. November in Kopenhagen und für Anfang nächsten Jahres in Brüssel geplant. Die Partei der dänischen Minderheit möchte nun wissen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus den Ergebnissen zieht.

Die Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzraum sind laut der Studie nicht nur eine kulturelle Bereicherung, sie können die Region auch wirtschaftlich voranbringen. Die Minderheiten brächten der Grenzregion einen gesellschaftlichen "Mehrwert", heißt es. Dennoch werde dieser Standortfaktor häufig noch zu wenig berücksichtigt. Deshalb wird eine stärkere Rolle der Minderheiten bei der Suche nach Investoren sowie beim Ausbau des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes gefordert. Auch im Medienbereich gebe es Nachholbedarf: Hier fänden die Minderheiten an der deutsch-dänischen Grenze, im Vergleich zu anderen europäischen Regionen, noch zu wenig Beachtung.

Mehr Info zu der Minderheiten Studie auf den hauptseiten des Landtages: Kompetenzanalyse 

Letzte Debatte zur Minderheitenpolitik:
plenum-online,
Juli 2008

Stichwort: Minderheiten in...
       ...Schleswig-Holstein und Dänemark

  • Die dänische Minderheit in Südschleswig besteht aus etwa 50.000 Menschen. Zu ihren wichtigsten Institutionen zählt der SSW als politische Vertretung mit derzeit zwei Sitzen im Landtag sowie 145 kommunalen Mandaten. Der Südschleswigschen Vereinigung SSF sind 24 Vereine mit 13.000 Mitgliedern sowie zahlreiche weitere kulturelle und soziale Institutionen angeschlossen. An den 48 Schulen des dänischen Schulvereins wurden 2006/07 rund 5.700 Schüler unterrichtet. Die 55 Kindergärten betreuen 1.900 Kinder. Das Land und der dänische Staat unterstützen die Minderheit im laufenden Jahr mit jeweils 55.000 Euro.
  • Die deutsche Minderheit in Nordschleswig zählt etwa 15.000 Angehörige. Ihre Hauptorganisationen ist der Bund Deutscher Nordschleswiger BDN mit 3.900 Mitgliedern und 20 Ortsvereinen. Die Politische Vertretung der Minderheit wird von der Schleswigschen Partei SP wahrgenommen. Sie ist nach der umfangreichen Kommunalreform in Dänemark in allen vier der neu gebildeten Großkreise der Region Süddänemark vertreten. Der Deutsche Schul- und Sprachverein unterhält in diesem Schuljahr 23 Kindergärten mit 524 Kindern und 17 Schulen mit 1.481 Schülern. Das Land Schleswig-Holstein fördert die deutsche Volksgruppe mit jährlich rund 1,7 Millionen Euro.
  • Gut 50.000 Menschen im Nordwesten des Landes fühlen sich als Nordfriesen – das ist ein Drittel der Bevölkerung in diesem Gebiet. Etwa 10.000 Menschen haben aktive und etwa doppelt so viele passive friesische Sprachkenntnisse. Die kulturelle Identität wird unter anderem vom Friesenrat, vom Nordfriesischen Verein und von der Friisk Foriining hoch gehalten. Zentrale Institution zur Bewahrung der Kultur ist das Nordfriesische Institut in Bredstedt. 660 Kinder in 16 Kindergärten sowie 1.231 Schüler an 24 Schulen erhielten im letzten Schuljahr Friesisch-Unterricht. Die friesische Volksgruppe erhält vom Land in diesem Jahr etwa 600.000 Euro.
  • Im Lande leben etwa 5.000 Sinti und Roma, hauptsächlich in Kiel, Lübeck sowie im Hamburger Randgebiet. Träger der politischen und kulturellen Arbeit ist der Verband der Deutschen Sinti und Roma, Landesverband Schleswig-Holstein mit Sitz in Kiel-Elmschenhagen. Vorrangiges Ziel ist die Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheit in die Landesverfassung – zurzeit erwähnt der Artikel 5 nur die dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe. Das Land unterstützt den Verband der Sinti und Roma mit knapp 200.000 Euro jährlich.

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