plenum-online Oktober 2008

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Berichterstattung zur Praxisausführung des Gesundheitsdienstgesetzes
Landtagsbeschluss vom 14. Dezember 2007 – Drs. 16/1765
Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

Drs.: 16/2227
Protokoll

Gesundheitsberichterstattung:
Breite Kritik an Kreisen

Kiel (SHL/09.10.) Knapp sieben Jahre nach Inkrafttreten des Gesundheitsdienst-Gesetzes hat der Landtag fraktionsübergreifend die Gesundheitsberichterstattung der Kreise und kreisfreien Städte im Land kritisiert. Sie kranke daran, dass nur wenige Regionen über eine grundlegende Berichterstattung hinauskämen, hieß es unisono.

Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD), die auf Antrag von CDU und SPD ein knapp 40seitiges Papier über die Praxisausführung des Gesundheitsdienst-Gesetzes vorgelegt hatte, erkannte zwar „Anlaufschwierigkeiten einiger Kommunen", versicherte im Plenum aber, die Zusammenarbeit von Land und Kreisen „läuft seit 2004 besser". Konkret lobte sie die einheitlich in Schleswig-Holstein durchgeführten und dokumentierten Schuleingangsuntersuchungen bei Erstklässlern.

Redner aller Fraktionen betonten dagegen, es gebe Nachbesserungsbedarf. Einige Kreise hätten mit ihrer Arbeit bisher kaum etwas auf die Beine gestellt, das das Prädikat Gesundheitsberichterstattung verdient habe. Ihre Forderung: Die Landesregierung müsse zumindest in einigen Punkten konkrete Handlungsvorgaben machen, auch um eine Vergleichbarkeit der Daten zu bewirken, die als Grundlage politischen Handelns betrachtet werden.

Der Bericht wurde zur abschließenden Beratung an den Sozialausschuss überwiesen.

Weitere Redner: Ursula Sassen (CDU), Jutta Schümann (SPD), Heiner Garg (FDP), Angelika Birk (Grüne), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
Die Landesregierung stellt dem Parlament Aufbau und Ziele ihrer Gesundheitsberichterstattung vor. CDU und SPD hatten den Report beantragt.

Die Gesundheitsberichterstattung der Landesregierung hat sich bislang auf vier Schwerpunkte konzentriert: Es gibt jährliche Papiere des Krebsregister zum „Krebs in Schleswig-Holstein" sowie der Kinder- und Jugendärztlichen Dienste der Kreise zu den Schuleingangsuntersuchungen. Hinzu kamen ein Sterblichkeitsbericht (2001) und ein Kinder- und Jugendgesundheitsbericht (plenum-online September 2007). Auch die Kreise und kreisfreien Städte legen Berichte mit jeweils eigenen Schwerpunkten. Ein Arbeitskreis des Sozialministeriums soll die regionale Berichterstattung koordinieren.

Die Landesregierung verweist auf eine Reihe von Initiativen, die aufgrund der Ergebnisse der Gesundheitsberichte ergriffen worden sind. Da es im Lande eine erhöhte Sterblichkeit an koronaren Herzerkrankungen bei 35- bis 64-Jährigen gibt, unterstützt das Land bis 2014 diesbezüglich ein Modellprojekt zur Prävention.

Jährlich erkranken 2.300 Frauen im Lande an Brustkrebs. Auch hier versucht das Land gegenzusteuern: Im Rahmen des Mammographie-Screenings werden Frauen zwischen 50 und 69 alle zwei Jahre zur Vorsorgeuntersuchung geladen; das Diagnoseprogramm "QuaMaDi" habe zudem die Früherkennung „deutlich verbessert". (mehr Info: Debatte zum Krebsregister, plenum-online Oktober 2007)

Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, insbesondere in armutsbedrohten Familien, sollen Programme wie "Schutzengel" oder „Willkommen im Leben", aber auch das im vergangenen November eingeführte verbindliche Einladungssystem zu den Früherkennungsuntersuchungen verbessern helfen (plenum-online, Juli 2007 / 1. Lesung; November 2007 / 2. Lesung). Als Teil des Kinder- und Jugendaktionsplans gibt es außerdem eine "Offensive gegen Kinderarmut".

Für die Zukunft sieht das Ministerium vor allem den demographischen Wandel als Herausforderung in der Gesundheitspolitik. Alle Akteure im Gesundheitswesen seien aufgerufen, „sich der älteren und hochbetagten Menschen in besonderer Weise anzunehmen." Es gelte, „Übergänge zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens, aber auch der Pflege und der Altenhilfe, regelhaft und fachlich abgestimmt zu organisieren."

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