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Umsetzung eines beitragsfreien Kindertagesstättenjahres in
Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 23. April 2008 – Drucksache 16/2028
Mündlicher Bericht / Federführend ist das Ministerium für
Bildung und Frauen
Beitragsfreie Kindergärten:
CDU und SPD reiben sich
weiter an der Verbindlichkeit
der Rahmenplanung
Kiel (SHL/09.10.) Im vor zwei Tagen frisch aufgeflammten koalitionsinternen Streit über die Einführung der beitragsfreien Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein haben Union und Sozialdemokraten auch im Landtagsplenum keine Lösung gefunden. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner betonte erneut seinen Standpunkt, der Koalitionsausschuss habe sich in der Vorwoche auf einen „verbindlichen Stufenplan" zur Einführung der Gebührenfreiheit für das zweite und erste Kindergartenjahr ab 2011 und 2013 verständigt. Dies sei „ein Meilenstein für die soziale Gerechtigkeit". Auch sein CDU-Gegenüber Johann Wadephul unterstrich die sozialpolitische Bedeutung der frühkindlichen Bildung. Angesichts der zu erwartenden Wirtschaftsschwäche müsse die Politik aber „sorgsam überlegen", wo das Geld herkommen soll, „wenn man Versprechungen in die Welt setzt". Zur Ehrlichkeit gehöre es zuzugeben, „dass wir es nur über neue Schulden finanzieren können", so Wadephul.
Die Unstimmigkeiten im Regierungslager riefen die Opposition auf den Plan: „Die Große Koalition weiß nicht, was sie will; sie weiß nicht, worauf sie sich geeinigt hat, und sie weiß nicht, wie sie aus der selbst geschaffenen verworrenen Lage wieder herauskommen kann", argwöhnte Ekkehard Klug (FDP). Angesichts der unklaren Finanzierung warf er Schwarz-Rot „Casino-Politik" vor.
Zur Vorgeschichte…
Die Spitzen von CDU und SPD hatten sich am 1. Oktober auf einen Stufenplan zur Einführung der "Gratis-KiTa" geeinigt. Im neuen Doppelhaushalt sollen 14,6 Millionen Euro im Jahr 2009 und 35 Millionen für 2010 zur Einführung des beitragsfreien letzten KiTa-Jahres ab nächstem August bereitgestellt werden. Damit sollen 120 Euro pro Monat und Kind für eine fünfstündige Betreuung fließen. Zudem wurde in Aussicht genommen, bis zum nächsten Mai die Gebührenfreiheit auch für die ersten zwei Jahre zu regeln.
Der schriftliche Beschlusstext des Koalitionsausschusses ließ aber Interpretationsspielraum zu: „Die Koalition bekräftigt dabei das Ziel verfassungsgemäßer Haushalte und bis 2015 ausgeglichener Haushalte", heißt es in dem Papier. An dieser Formulierung war der Streit zwischen Christ- und Sozialdemokraten über die Verbindlichkeit der Vereinbarung entbrannt. Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) wandte sich nun im Plenum gegen „semantische Übungen" bei der Auslegung des Papiers. Sie betonte: Jeder Euro, der in frühkindliche Bildung investiert werde, zahle sich später in einer „volkswirtschaftlichen Rendite" aus.
Auch Grüne blicken zurück…
In der anderthalbstündigen Debatte erinnerte die Grünen-Abgeordnete Monika Heinold daran, dass ihre Fraktion seit 2002 auf das Ziel der "Gratis-KiTa" hingearbeitet habe. Dies sei jedoch in der Vergangenheit auf allgemeine Ablehnung gestoßen – auch bei der SPD. Sie forderte, zugleich auch die Qualität der KiTas zu verbessern und mehr Geld für Personal, Fortbildung bedarfsgerechte Öffnungszeiten und Ernährung aufzuwenden. „Der Schritt hin zu einer völligen Beitragsfreiheit ist natürlich richtig", fand auch Lars Harms (SSW). Es seien aber „noch viele Fragen offen", etwa bei der fünfstündigen Grundbetreuung: Wer soll bezahlen, wenn eine längere Betreuung gewünscht werde?, fragte er.
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