 |
Shakehands unter Partnern: Die Fraktionschefs der Koalition von CDU
und SPD, Johann Wadephul (li.) und Ralf Stegner (re.)
begrüßen sich vor der Debatte |
Beitragsfreie
Kindergärten:
CDU und SPD reiben sich
weiter an der Verbindlichkeit
der Rahmenplanung
Kiel (SHL/09.10.) Im vor zwei
Tagen frisch aufgeflammten koalitionsinternen Streit über die
Einführung der beitragsfreien Kindertagesstätten in
Schleswig-Holstein haben Union und Sozialdemokraten auch im
Landtagsplenum keine Lösung gefunden. SPD-Fraktionschef Ralf
Stegner betonte erneut seinen Standpunkt, der Koalitionsausschuss
habe sich in der Vorwoche auf einen „verbindlichen
Stufenplan" zur Einführung der Gebührenfreiheit für das
zweite und erste Kindergartenjahr ab 2011 und 2013 verständigt.
Dies sei „ein Meilenstein für die soziale Gerechtigkeit".
Auch sein CDU-Gegenüber Johann Wadephul unterstrich die
sozialpolitische Bedeutung der frühkindlichen Bildung. Angesichts
der zu erwartenden Wirtschaftsschwäche müsse die Politik aber „sorgsam
überlegen", wo das Geld herkommen soll, „wenn man
Versprechungen in die Welt setzt". Zur Ehrlichkeit gehöre es
zuzugeben, „dass wir es nur über neue Schulden finanzieren
können", so Wadephul.
Die Unstimmigkeiten im
Regierungslager riefen die Opposition auf den Plan: „Die Große
Koalition weiß nicht, was sie will; sie weiß nicht, worauf sie
sich geeinigt hat, und sie weiß nicht, wie sie aus der selbst
geschaffenen verworrenen Lage wieder herauskommen kann",
argwöhnte Ekkehard Klug (FDP). Angesichts der unklaren Finanzierung
warf er Schwarz-Rot „Casino-Politik" vor.
Zur Vorgeschichte…
Die Spitzen von CDU und SPD hatten sich am 1.
Oktober auf einen Stufenplan zur Einführung der "Gratis-KiTa"
geeinigt. Im neuen Doppelhaushalt sollen 14,6 Millionen Euro im Jahr
2009 und 35 Millionen für 2010 zur Einführung des beitragsfreien
letzten KiTa-Jahres ab nächstem August bereitgestellt werden. Damit
sollen 120 Euro pro Monat und Kind für eine fünfstündige
Betreuung fließen. Zudem wurde in Aussicht genommen, bis zum
nächsten Mai die Gebührenfreiheit auch für die ersten zwei Jahre
zu regeln.
Der schriftliche Beschlusstext des
Koalitionsausschusses ließ aber Interpretationsspielraum zu: „Die
Koalition bekräftigt dabei das Ziel verfassungsgemäßer Haushalte
und bis 2015 ausgeglichener Haushalte", heißt es in dem
Papier. An dieser Formulierung war der Streit zwischen Christ- und
Sozialdemokraten über die Verbindlichkeit der Vereinbarung
entbrannt.
 Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave
(SPD/Foto) wandte sich nun
im Plenum gegen „semantische Übungen" bei der Auslegung des
Papiers. Sie betonte: Jeder Euro, der in frühkindliche Bildung
investiert werde, zahle sich später in einer „volkswirtschaftlichen
Rendite" aus.
Auch Grüne blicken zurück…
In der anderthalbstündigen Debatte erinnerte die
Grünen-Abgeordnete Monika Heinold daran, dass ihre Fraktion seit
2002 auf das Ziel der "Gratis-KiTa" hingearbeitet habe.
Dies sei jedoch in der Vergangenheit auf allgemeine Ablehnung
gestoßen – auch bei der SPD. Sie forderte, zugleich auch die
Qualität der KiTas zu verbessern und mehr Geld für Personal,
Fortbildung bedarfsgerechte Öffnungszeiten und Ernährung
aufzuwenden. „Der Schritt hin zu einer völligen Beitragsfreiheit
ist natürlich richtig", fand auch Lars Harms (SSW). Es seien
aber „noch viele Fragen offen", etwa bei der fünfstündigen
Grundbetreuung: Wer soll bezahlen, wenn eine längere Betreuung
gewünscht werde?, fragte er.
Hintergrund:
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen berichtet die
Landesregierung über die geplante Einführung des
beitragsfreien Kindergartens in Schleswig-Holstein.
Der
Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat sich vergangene
Woche auf einen Stufenplan zur Einführung der
beitragsfreien KiTa verständigt und ist damit den
Vorstellungen der Sozialdemokraten weitgehend gefolgt.
Für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr soll das
Land von August 2009 an 120 Euro pro Kind und Monat
aufbringen. Im nächsten Mai soll es gesetzliche
Regelungen über die weiteren Jahrgänge geben, sofern
sich das Land mit den Kommunen über die Form der
Finanzierung einigt. Für das zweite Jahr müssten die
Eltern von 2011 an keine Beiträge mehr zahlen und von
2013 an auch nicht mehr für das erste Jahr.
Hiergegen
regt sich Widerstand auf der kommunalen Ebene: Städtetag,
Städtebund und Landkreistag befürchten Zusatzkosten für
ihre Etats und fordern Gegenleistungen vom Land.
Ursprünglich hatten CDU
und SPD verschiedene Konzepte in der Frage einer
beitragsfreien Betreuung verfolgt. Die CDU wollte ab 2009
für das letzte KiTa-Jahr keine Beiträge mehr verlangen;
die SPD wollte die Elternbeiträge bis 2013 für alle drei
KitTa-Jahre stufenweise vollständig abgeschaffen. Das
wiederum hielt die Union nicht für finanzierbar. Im
April-Plenum waren die unterschiedlichen Positionen der
Koalitionspartner aufeinander geprallt .
(plenum-online, April 2008)
Rechtsanspruch ab 2013
Hintergrund
der Debatte auf Landesebene ist die vom Bund geplante
Erhöhung der Betreuungsquote auf 35 Prozent aller Kinder
eines Jahrgangs bis 2013. Mitte September hat der
Bundestag dies im Kinderförderungsgesetz verankert.
Demnach wird es von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen
Platz in einer KiTa oder bei einer Tagesmutter für alle
Kinder bis zum 3. Lebensjahr geben. Das Betreuungsangebot
muss deshalb in den kommenden fünf Jahren bundesweit auf
750.000 Plätze verdreifacht werden. 30 Prozent der neuen
Betreuungsplätze sollen Tagesmütter anbieten.
Derzeit
liegt die sogenannte Versorgungsquote mit 321.000
betreuten Kindern bundesweit bei 15,5 Prozent. Im Westen
ist sie deutlich niedriger als im Osten. In
Schleswig-Holstein gibt es augenblicklich
Betreuungsplätze für rund 5.500 kleine Kinder, was einer
Versorgungsquote von etwa acht Prozent entspricht.
Das
Land stellt derzeit 113 Millionen Euro bereit
Bund, Länder und
Gemeinden sollen jeweils ein Drittel der deutschlandweit
auf 12 Milliarden Euro veranschlagten Kosten tragen. In
Schleswig-Holstein stellt das Land 113 Millionen Euro zur
Verfügung – 46 Millionen für Investitionen, 62
Millionen Euro für Betriebskosten sowie fünf Millionen
als flankierende Maßnahme beim Ausbau der Tagespflege.
Der Bund hält für den Ausbau in Schleswig-Holstein von
2008 bis 2013 insgesamt 136 Millionen Euro (74 Millionen
für Investitionen und 62 Millionen für Betriebskosten)
bereit. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren 17.000
zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen (11.900)
und der Tagespflege (5.100) entstehen.
Zudem steht
die Aktion "Kein Kind ohne Mahlzeit" auf der
Tagesordnung. Das Projekt soll Kindern einkommensschwacher
Familien ein warmes Mittagessen in der KiTa garantieren.
Sie ist im Februar angelaufen. Gemeinsam mit den
Wohlfahrtsverbänden hat das Sozialministerium landesweit
regionale Kinderhilfsfonds eingerichtet – hier könne
die Eltern Anträge auf die Gratis-Mahlzeit stellen. Das
Geld in Höhe von zwei Millionen Euro stammt von der
landeseigenen Stiftung "Familie in Not" und soll
zwei Jahre lang reichen. Zudem werden weitere Sponsoren
gesucht. Mit dem Stiftungsgeld sind nach Angaben des
Sozialministeriums im abgelaufenen KiTa-Jahr 1.650
bedürftigen Kinder in den rund 1.600 KiTas des Landes
versorgt worden.
|
|
