Die Volksinitiative für den Erhalt der Realschulen in Schleswig-Holstein ist zulässig. Das hat der Landtag auf Empfehlung des Innen- und Rechtsauschusses beschlossen. Die Ausschussmitglieder hatten festgestellt, dass die Initiatoren das erforderliche Quorum von 20.000 Unterschriften erreicht haben. Damit hat die Volksinitiative eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einem möglichen Volksentscheid genommen.

Der Landesverband der Deutschen Realschullehrer (VDR) hatte im Frühjahr mehr als 25.000 Schriften gesammelt. Ziel der Volksinitiative ist es, die Realschulen als eigenständige Schulform zu bewahren. Die Große Koalition hatte sich im neuen Schulgesetz darauf verständigt, dass sämtliche Realschulen im Lande bis 2010 durch Regional- oder Gemeinschaftsschulen ersetzt werden. Inzwischen gibt es 55 Gemeinschafts- und 35 Regionalschulen. Der VDR fürchtet, dass die Zusammenführung von Real- und Hauptschulen zu einem erheblichen Niveauverlust führt.

Der Grundantrag der Initiative, die Realschule wieder als weiterführende allgemein bildende Schule ins Schulgesetz aufzunehmen und die Umwandlung dieser Schulart in Regionalschulen zurückzunehmen, wurde an die Ausschüsse für Bildung, Innen und Recht sowie an den Petitionsausschuss überwiesen.

Auf Antrag der Liberalen wird die Landesregierung dem Plenum in der November-Tagung über den landesweiten Nahverkehrsplan für die Jahre 2008 bis 2012 berichten. Gegenstand des Papiers sollen unter anderem die anvisierten Ziele und Schwerpunkte sein.

Laut Wirtschaftsministerium betrug der Marktanteil des öffentlichen Personen-Nahverkehrs 2007 sechs Prozent und lag damit zwei Prozentpunkte weniger als im Bundesdurchschnitt. Im Land gibt es derzeit sieben Eisenbahnunternehmen, die auf einem Streckennetz von 1.165 Kilometern 167 Stationen anfahren. Darüber hinaus sind 50 Busunternehmen auf 26.000 Buslinien-Kilometern unterwegs. Für den Busverkehr sind in Schleswig-Holstein die Kreise zuständig.

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 Seeschifffahrt / Nachwuchs – Drucksache 16/2238

Auf Antrag von CDU und SPD wird die Landesregierung im Januar kommenden Jahres dem Plenum einen Bericht über die Nachwuchsförderung in der Seeschifffahrt vorlegen. Die Regierungsfraktionen wollen unter anderem wissen, inwieweit sich die Ausbildungsstellen und -möglichkeiten in Deutschland koordinieren lassen und wie der sich abzeichnende Personalbedarf im Lotsenwesen abgedeckt werden kann. Überdies wird danach gefragt, wie die Regierung Berufe in der Seeschifffahrt auch für Frauen und Mädchen attraktiver machen will.

Mit der Fachhochschule Flensburg, der Schleswig-Holsteinischen Seemannsschule in Lübeck und der Fachschule für Seefahrt in Flensburg gibt es drei große Ausbildungsstellen im Land. Seit dem Wintersemester 2007/2008 bietet die Fachhochschule Flensburg mit Unterstützung Hamburgs 40 Plätze für den Bachelor-Studiengang "Seeverkehr/Nautik und Logistik" an. Die bereits ausgelastete Seemannsschule Lübeck bildet Schiffsmechaniker aus, während die Flensburger Fachschule für Seefahrt einen Ausbildungsgang für Schiffsbetriebstechnische Assistenten anbietet.

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Küstenschutzmaßnahmen – Drucksachen 16/79 ;  16/2254

Der Landtag hat einen, bereits vor rund drei Jahren eingebrachten Antrag des SSW zum Thema Küstenschutz für erledigt erklärt. Darin hatte die dänische Minderheitspartei die Landesregierung aufgefordert, alternative Küstenschutzmaßnahmen in "Naturversuchen" zu erproben und dafür entsprechende Finanzmittel bereitzustellen.

Schleswig-Holstein hat eine Küstenlinie von 1.190 Kilometern, von denen rund 1.100 Kilometer durch Deiche gesichert sind. Ein Viertel der Landesfläche zählt zu den überflutungsgefährdeten Küstenniederungen. Hier wohnen 345.000 Menschen. In Schleswig-Holstein werden allein in diesem Jahr rund 27,9 Millionen Euro für den Küstenschutz eingesetzt. Die Gelder, die aus dem Landeshaushalt und aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) kommen, dienen vornehmlich Deichverstärkungen an Nord- und Ostsee.

Im Rahmen der Saldierung können die Liefermengen von Bauern, die ihre Quote nicht ausschöpfen, mit der zuviel gelieferten Milch anderer Bauern verrechnet werden. Nur die über diesen Saldo hinausgehenden Mengen unterliegen dann der so genannten Superabgabe. Hierbei zahlen die Milchproduzenten für jedes Kilogramm Überlieferung eine Strafe in Höhe von etwa 30 Cent an den EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds Landwirtschaft). Durch den Wegfall der Saldierung würde diese Superabgabe ab dem ersten Kilogramm Überlieferung fällig werden – und nach Auffassung der Grünen der Reiz zur Mehr-Produktion sinken.