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Letzte Klippe für das schwarz-gelbe Bündnis: 
Carstensen braucht die Mehrheit im Landtag

Torsten Geerdts´ Wahl zum Landtagspräsidenten gilt als sicher

Drei Monate nach dem Bruch der Großen Koalition und 30 Tage nach der Landtagswahl stehen das neue Parlament und das neue schwarz-gelbe Regierungsbündnis bereit. Die Koalitionsverhandlungen liefen zügig, und die Parteitage von CDU und FDP haben den Vertrag bereits durchgewinkt. Nun muss der christdemokratische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen noch eine letzte, entscheidende Hürde überwinden: Er benötigt die absolute Mehrheit der Abgeordneten des Landtages. 48 der 95 Parlamentarier müssen für ihn votieren, damit Carstensen in seine zweite Amtszeit starten kann (...gehe zu). Die Voraussetzungen scheinen günstig: Union und Liberale verfügen zusammen über 49 Mandate. Dennoch weckt die knappe Konstellation Erinnerungen an die Ministerpräsidentenwahl 2005, als Amtsinhaberin Heide Simonis in vier Durchgängen scheiterte.

Zudem ist die parlamentarische Mehrheit für Schwarz-Gelb nicht unumstritten. Teile der Opposition monieren, dass CDU und FDP einen Vorsprung an Sitzen im Landtag haben, obwohl sie weniger Wählerstimmen verbuchen konnten als die anderen Landtagsparteien (...gehe zu). Das Landesverfassungsgericht wurde bereits eingeschaltet, und die Grünen bringen einen Vorschlag zur Überarbeitung des schleswig-holsteinischen Wahlrechts auf den Weg (...gehe zu).

Viele Probleme, mit denen sich die Landespolitik in den kommenden fünf Jahren auseinandersetzen muss, bleiben die gleichen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen wird der neu gewählte Landtag voraussichtlich erneut einen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank einsetzen, der den Weg des zum Teil landeseigenen Geldhauses in die Beinahe-Pleite durchleuchten soll. Die Frage, wer für den krisengeschüttelten Weg der Bank politisch mitverantwortlich zeichnet, war zuletzt zwischen CDU und SPD umstritten und trug zum Zerwürfnis unter den Ex-Partnern bei (...gehe zu).

So gut wie sicher: Torsten Geerdts 
neuer Landtagspräsident

In vielen anderen Punkten wird es bei dieser konstituierenden Sitzung hingegen harmonisch zugehen. So gilt es als ausgemacht, dass der CDU-Abgeordnete Torsten Geerdts neuer Landtagspräsident wird (...gehe zu), und auch seine vier Vizes dürfen auf breiten Zuspruch hoffen (...gehe zu). Und: Der SSW erhält erstmals seit Jahrzehnten wieder vollen Fraktionsstatus – auch dies im Einvernehmen mit allen anderen Parteien (...gehe zu).



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