
Drei Monate nach dem Bruch der Großen
Koalition und 30 Tage nach der Landtagswahl stehen das neue
Parlament und das neue schwarz-gelbe Regierungsbündnis
bereit. Die Koalitionsverhandlungen liefen zügig, und die
Parteitage von CDU und FDP haben den Vertrag bereits
durchgewinkt. Nun muss der christdemokratische
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen noch eine letzte,
entscheidende Hürde überwinden: Er benötigt die absolute
Mehrheit der Abgeordneten des Landtages. 48 der 95
Parlamentarier müssen für ihn votieren, damit Carstensen in
seine zweite Amtszeit starten kann (...gehe
zu). Die Voraussetzungen scheinen günstig:
Union und Liberale verfügen zusammen über 49 Mandate.
Dennoch weckt die knappe Konstellation Erinnerungen an die
Ministerpräsidentenwahl 2005, als Amtsinhaberin Heide Simonis
in vier Durchgängen scheiterte.
Zudem ist die parlamentarische Mehrheit für
Schwarz-Gelb nicht unumstritten. Teile der Opposition
monieren, dass CDU und FDP einen Vorsprung an Sitzen im
Landtag haben, obwohl sie weniger Wählerstimmen verbuchen
konnten als die anderen Landtagsparteien (...gehe
zu). Das Landesverfassungsgericht wurde bereits
eingeschaltet, und die Grünen bringen einen Vorschlag zur
Überarbeitung des schleswig-holsteinischen Wahlrechts auf den
Weg (...gehe
zu).
Viele Probleme, mit denen sich die
Landespolitik in den kommenden fünf Jahren auseinandersetzen
muss, bleiben die gleichen. Als eine seiner ersten
Amtshandlungen wird der neu gewählte Landtag voraussichtlich
erneut einen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank
einsetzen, der den Weg des zum Teil landeseigenen Geldhauses
in die Beinahe-Pleite durchleuchten soll. Die Frage, wer für
den krisengeschüttelten Weg der Bank politisch
mitverantwortlich zeichnet, war zuletzt zwischen CDU und SPD
umstritten und trug zum Zerwürfnis unter den Ex-Partnern bei (...gehe
zu).
So gut wie sicher: Torsten Geerdts
neuer Landtagspräsident
In
vielen anderen Punkten wird es bei dieser konstituierenden
Sitzung hingegen harmonisch zugehen. So gilt es als
ausgemacht, dass der CDU-Abgeordnete Torsten Geerdts neuer
Landtagspräsident wird (...gehe
zu), und auch seine vier Vizes dürfen auf breiten
Zuspruch hoffen (...gehe
zu). Und: Der SSW erhält erstmals seit Jahrzehnten
wieder vollen Fraktionsstatus – auch dies im Einvernehmen
mit allen anderen Parteien (...gehe
zu).