Die
Oppositionsfraktion nimmt Anstoß an einer Aussage de
Jagers aus der Landtagssitzung vom 21. Mai dieses Jahres.
Der Minister hatte in der Debatte über Ölförderung im
Watt zum Antrag des Energiekonzerns RWE Dea Stellung
genommen, die Lizenz für Mittelplate zu verlängern. Laut
Protokoll erklärte de Jager, es sei „vorgesehen, die
Bewilligung bis zum 31. Dezember 2041 zu
verlängern". Tatsächlich sei die Verlängerung zu
diesem Zeitpunkt jedoch bereits beschlossene Sache
gewesen, monieren die Grünen nun. Denn das zuständige
Bergbauamt in Hannover hat RWE Dea bereits am 11. Mai,
zehn Tage vor der Landtagsdebatte, die Bohr-Zusage
gegeben.
Minister de Jager räumt im
Ausschuss „Panne" ein
Ende
September hat der Minister bereits im Umweltausschuss des
Landtages zu diesem Vorwurf Stellung genommen. Seine
Erklärung: Er habe die Mail einer Mitarbeiterin, die ihn
darin über die Konzessionsverlängerung informiert hat,
nicht rechtzeitig gelesen. Die Rede wiederum, die de Jager
im Plenum vorgetragen hat, sei zu einem Zeitpunkt
geschrieben worden, als die Entscheidung pro Mittelplate
im Ministerium noch nicht bekannt gewesen sei. Dies sei
eine „Panne" gewesen, so der Minister im Ausschuss.
Der
Vorwurf, die Bohr-Konzession sei nicht aus fachlichen,
sondern aus politischen Gründen verlängert worden,
gründen die Grünen auf zwei Umstände. Zum Einen habe
das Ministerium sich für eine Ausweitung bis 2041
eingesetzt, obwohl das Bergamt ursprünglich nur bis 2022
verlängern wollte. Das Ministerium habe aber zu bedenken
gegeben, dass „die Umweltseite ‚mehr und mehr
industrieavers’ werde" – so wird in den Medien
aus einem angeblichen Schreiben des
Wirtschaftsministeriums an das Bergamt zitiert. Minister
de Jager hat demgegenüber während der Ausschusssitzung
betont, die Verlängerung um 30 Jahre habe sich an der
Restölmenge unter der Bohrinsel orientiert. Sein Haus
habe „administrativ korrekt gearbeitet".
Opposition kritisiert Beirat-Tätigkeit
eines Ministeriumsmitarbeiters
Zum Anderen
kritisiert die Opposition, dass der zuständige
Abteilungsleiter im Ministerium zugleich in einem Beirat
eines RWE-Tochterunternehmens tätig sei und dafür eine
Pauschale von 3.000 Euro pro Jahr sowie Sitzungsgelder
erhalte.
Der
Energiekonzern RWE-Dea betreibt seit 1987 die einzige
deutsche Förderplattform Mittelplate im Nationalpark
Wattenmeer vor der schleswig-holsteinischen Westküste.
Hintergrund: