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Auf dieser Seite: Integration 

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Stand der Integration in Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktionen CDU und FDP – Drucksache 17/904
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drs. 17/937

Integrationspolitik: Landesregierung soll Aktions-Bericht vorlegen

Kiel (SHL/07.10.) CDU und FDP haben in einem gemeinsamen Antrag an die Landesregierung appelliert, weitere Anstrengungen für eine erfolgreiche Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft zu unternehmen und dem Parlament in Kürze einen schriftlichen Bericht zu diesem Thema vorzulegen. Der im Kabinett für Integration zuständige parteilose Minister Emil Schmalfuß begrüßte den Vorstoß und kündigte an, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Integrationsplan in einen konkreten Aktionsplan umwandeln zu wollen. Zurückgewiesen wurde von den Regierungsfraktionen ein Antrag der SPD. Darin war unter anderem ein zeitnahes und bedarfsgerechtes Angebot an Sprach- und Integrationskursen gefordert worden.

Schmalfuß warb in einer emotional geführten Debatte, die fast zwei Stunden dauerte, für ein größeres Maß an Sachlichkeit in den Diskussionen. Grundsätzlich gelinge die Integration häufig besser als angenommen. Dies zeige sich nicht zuletzt daran, dass 42 Prozent der Zuwanderer der zweiten Generation aus der Türkei, Polen, Italien, Griechenland und Jugoslawien einen höheren Schulabschluss erreichten als noch ihre Eltern. Als Erfolgsstory bezeichnete der Minister zudem die Integrationskurse. Allein im vergangenen Jahr 2009 hätten sich in Schleswig-Holstein 3.600 Migranten für einen dieser Kurse angemeldet. Anlass zur Sorge, so Schmalfuß, bereite derzeit allenfalls der finanzielle Spielraum für die Kurse.

Mit Lob, aber zum Teil auch mit harscher Kritik reagierte die Opposition in der Aussprache auf die Integrationspolitik der Koalition. So wurde Schwarz-Gelb insbesondere vorgeworfen, Integration zu predigen und gleichzeitig die Fördermittel in diesem Bereich zusammenzustreichen.

Hauptredner: Astrid Damerow (CDU), Ralf Stegner (SPD), Ingrid Brand-Hückstädt (FDP), Luise Amtsberg (Grüne), Antje Jansen (Linke), Silke Hinrichsen (SSW)

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Hintergrund:
Die in den letzten Monaten bundesweit kontrovers geführte Debatte über die Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft beschäftigt nun auch den Landtag. CDU und FDP sehen in diesem Bereich „trotz vieler Fortschritte immer noch Handlungsbedarf" und bitten die Landesregierung um einen Bericht über ihre Aktivitäten.

Die Koalitionsfraktionen rücken dabei die Integrationskurse für Migranten in den Mittelpunkt. Hier lernen neu zugewanderte Ausländer und Spätaussiedler die deutsche Sprache, Kultur und Geschichte kennen. Der Grundkurs umfasst 645 Stunden, zudem gibt es Spezialkurse für Jugendliche, Frauen und Analphabeten, die 945 Stunden dauern. Am Ende steht eine Prüfung.

  Zwölf Prozent der schleswig-holsteinischen
  Bevölkerung haben ihre Wurzeln im Ausland.

Der Bund übernimmt die Kosten ganz oder teilweise. Das schleswig-holsteinische Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration empfiehlt allen Migranten, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat unlängst vorgeschlagen, diejenigen, die sich der Teilnahme an einem Integrationskurs verweigern, durch die Kürzung der finanziellen Unterstützung zu bestrafen.

Außerdem, fragen die Koalitionsfraktionen nach, wie viele Kinder-Erzieher und Lehrer mit Migrationshintergrund es im Lande gibt.

Zwölf Prozent der schleswig-holsteinischen Bevölkerung haben ihre Wurzeln im Ausland. Das ist der niedrigste Wert aller westdeutschen Länder. Hiervon ist fast jeder Dritte ein Aussiedler – die Deutschstämmigen aus Osteuropa bilden damit die größte Gruppe unter den Zuwanderern. 58 Prozent der im Norden lebenden Einwanderer haben inzwischen einen deutschen Pass – so viele wie sonst nirgends.

  Weniger als die Hälfte der Migranten-Kinder 
  in Schleswig-Holstein besuchen KiTas

Jüngste Untersuchungen stellen der Integration von Zuwanderern in Schleswig-Holstein insgesamt kein gutes Zeugnis aus. So spricht nach Angaben des Statistikamts Nord aus dem August weniger als die Hälfte (43,7 Prozent) der Migranten-Kinder, die KiTas im Lande besuchen, zu Hause deutsch. Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat im letzten Jahr die Integration von Zuwanderern deutschlandweit anhand von 20 Kriterien bewertet, etwa Bildungsniveau und Deutschkenntnisse. Ergebnis: Zwar haben 32 Prozent der Zuwanderer im Norden die Hochschulreife, aber: Jeder Fünfte ist von öffentlichen Leistungen abhängig – der höchste Wert in den westdeutschen Ländern.

Debatte zum Thema Integrationskonzept Land/Bund:
plenum-online
November 2008

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:
ALG II

Dringlichkeit:
AKW-Sicherheit

Außerdem notiert: 
Der Landtag trauert 
um Heinz Klinke

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Zensusgesetz
(ohne Aussprache)
Justiz-Verwaltungskosten
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Haushalts-/
Gemeindeordnung
Untere Landesbehörden / Kommunalprüfung
(ohne Aussprache)
1. und 2. Lesung:
Pass-Gesetz
(ohne Aussprache)
Antrag/Ausschussempf..
Jugend-Freiwilligendienste
(ohne Aussprache)
Anträge:
Abschiebehaft
Integration
Freiwillige Feuerwehren
Regierungs-Berichte:

JVA-Bericht

Sicherheitsbericht

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Aktuelle Stunde:

ALG II
Anträge:
Lebensmittelüberwachung / Verbraucherinformation
Häusliche Gewalt
Basisfallwerte
Heimerziehung / Entschädigung
Pflegeberufe
Kontrazeptiva
(ohne Aussprache)
Berichtsanträge:

Zukunft junger Menschen
(ohne Aussprache)

Arbeitsmarkt
(ohne Aussprache)

Regierungsbericht:

Menschen mit Behinderung / UN-Konvention

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesungen:
Schulgesetz / -politik
Antrag/Ausschussempf.
Lehreraustausch mit HH
(ohne Aussprache)
Antrag:
Schulgesetz / -politik
Regierungsberichte:

Unterrichtssituation

Hochschulkonzept

Stiftung Landesmuseen Schloss Gottorf
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  / 
E n e r g i e / V e r k e h r  

Dringlichkeitsantrag:

AKW-Sicherheit
1. Lesungen:
Tariftreue
Antrag/Ausschussempf.
Flughafen Lübeck
Europ.Betriebsräte-Richtlinie
(ohne Aussprache)
Kleinstbetriebe
(ohne Aussprache)
Windenergie-Ausbau
(ohne Aussprache)
Anträge:
Off-Shore
S-Bahn 4 / Ahrensburg-HH
"Gigaliner"
Oldtimer-Kennzeichen
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

2. Lesung:

Spielbankengesetz
Antrag:
Glücksspiel-Staatsvertrag

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Anträge:
Öko-Landbau
Landwirt. Unfallversicherung
Ölförderung im Wattenmeer
Berichtsantrag:

Elektromobilität
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag/Ausschussempf.:
Ostseepolitik