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Mel1
Oldtimer-Kennzeichen
– Drucksache 17/903
Über 30 Jahre alte Kraftfahrzeuge,
die somit offiziell in die Kategorie der Oldtimer gehören, sollen nach
dem Willen von CDU und FDP ihre alten Kennzeichen behalten dürfen. Die
Landesregierung soll die Voraussetzungen dafür schaffen, „dass für
Fahrzeuge nach § 2 Nr. 22 Fahrzeug-Zulassungsverordnung die Nutzung von
Kennzeichen in alter Schrift nach DIN 1451 und ohne Euroband ermöglicht
wird."
Die alten Kfz-Kennzeichen mit der
Schriftart DIN 1451 stammen noch aus dem Jahr 1956. Seit 1994 wird auf
deutschen Autokennzeichen eine fälschungserschwerende Schrift, die
sogenannte FE-Schrift, verwendet. Sie ist im Vergleich zur DIN-Schrift
eher unproportional, zudem ist jeder Buchstabe individuell. Fälschungen
von Buchstaben und Zahlen werden somit erschwert. Die FE-Schrift ist
außerdem maschinenlesbar, so dass eine automatische Erkennung mit
Kamerasystemen erleichtert wird. Seit November 2000 dürfen die
Zulassungsstellen nur noch die sogenannten Euro-Kennzeichen mit
FE-Schrift und Euroband ausgeben.
Der Antrag wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
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Mel2
Betriebsräte-Richtlinie
– Drucksachen 17/593,
17/640,
17/886
SPD und Linke sind mit ihrer Forderung nach einer
zeitnahen Umsetzung der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie in
nationales Recht gescheitert. Die Koalition, die gegen zwei
entsprechende Anträge votierte, hatte bereits bei der Aussprache zu dem
Thema im Juni Sorgfalt vor Schnelligkeit bei der Umsetzung der
Richtlinie angemahnt.
Die Richtlinie ist am 5. Juni 2009 in Kraft getreten und
muss binnen zwei Jahren in nationales Recht umgewandelt werden. Sie
betrifft bundesweit etwa 820 Betriebsräte von Unternehmen, die
länderübergreifend tätig sind. In Schleswig-Holstein gibt es etwa 20
dieser sogenannten Europäischen Betriebsräte. Mit der Richtlinie soll unter anderem das Recht der Betriebsräte auf Unterrichtung und
Anhörung gestärkt werden.
Debatte
bei Antragstellung: plenum-online Juni
2010
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Mel3
Kleinstbetriebe – Drucksachen 17/494,
17/503,
17/504,
17/907
Mit der breiten Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und
SSW hat sich der Landtag dafür ausgesprochen, Kleinstunternehmen
von der Jahresabschlusspflicht zu befreien. Die Landesregierung
wurde aufgefordert, zusammen mit der Bundesregierung auf
europäischer Ebene in dieser Sache initiativ zu werden.
Begründet wird dies mit einem Abbau von Bürokratie. Die Linke
lehnte diesen von der Koalition eingebrachten Antrag als „Klientelpolitik"
ab; die SPD enthielt sich.
Als Kleinstunternehmen gelten Betriebe, die nicht
mehr als zehn Personen beschäftigen, eine Bilanzsumme von
höchstens 500.000 Euro aufweisen und einen Jahresumsatz von
weniger als eine Million Euro erzielen.
Debatte
bei Antragstellung: plenum-online Mai 2010
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Mel4
Windenergie-Ausbau
– Drucksachen 17/272,
17/303,
17/312,
17/916
Die Grünen sind mit ihrer Forderung,
das Stromnetz für die Einspeisung der wachsenden Strommengen aus
Windkraftanlagen zügig auszubauen sowie das Repowering zu forcieren, an
der Stimmenmehrheit der Koalition gescheitert. Angenommen wurde hingegen
ein Vorstoß der Koalition, der unter anderem auf eine Erleichterung bei
der Flächenausweisung für neue Windmühlen zielt. Der Landtag hatte
die Themen bei Antragstellung in der Februar-Tagung debattiert.
Debatte
bei Antragstellung: plenum-online Februar 2010
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Mel 5
Elektromobilität
– Drucksache 17/927
Geschlossen haben die Landtagsfraktionen einen
Regierungsbericht zur Zukunft der Elektromobilität in
Schleswig-Holstein gefordert. Der Bericht, der für die Januar-Tagung
erbeten wurde, soll unter anderem Aufschluss geben über die CO2-Bilanz
der Elektromobilität, den Bereich Instandhaltung und Entsorgung sowie
über den Stand der Speichertechnologie.
Der Landtag hatte das Thema bereits im Juni
debattiert.
Debatte zum Thema: plenum-online
Juni
2010
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