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Auf dieser Seite: Windmesse Husum

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Dringlichkeitsantrag
Antrag der Fraktionen von B 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP
Rückenwind für Husum-Messe
Drucksache 17/1902(neu) 
Antrag der Fraktionen von SPD und SSW - Drs. 17/1906(neu)

Wind-Energiemesse Husum:
Landtag kritisiert Abwerbungsversuche
aus Hamburg...

...und streitet sich um die Aufwertung des 
Standortes an der Westküste

Kiel (SHL/07.10.) Nachdem in der vergangenen Woche aus Hamburg erneut konkrete Pläne für eine Windmesse in der Hansestadt laut geworden sind, hat sich der Landtag geschlossen hinter die Husumer Windenergie-Messe gestellt. Die Landesregierung solle "alle politischen Mittel" nutzen, um die Hamburger Pläne zurückzuweisen und sich klar für den schleswig-holsteinischen Standort einzusetzen, forderte das Plenum wie bereits im Juni. Dennoch wurden in der gut zweistündigen hitzigen Debatte, die die Grünen im Wege der Dringlichkeit gemeinsam mit CDU und FDP auf den Weg gebracht hatten, hart gerungen. Der Grund: SPD, SSW und Linke wollten die einvernehmliche Haltung des Landtages mit der Forderung nach einem landesweiten Messekonzept und mit konkreten Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Standortes Husum unterlegen. 

Letztendlich wurde der Ursprungsantrag verabschiedet, der alle Fraktionen, Parteien und Verbände im Lande aufruft, "ihren Hamburger Kollegen zu verdeutlichen, dass ein einseitiges Vorgehen nicht mit den Prinzipien norddeutscher Kooperation und gemeinsamer Interessenvertretung zusammen geht".

Die Pläne der Hamburger Messegesellschaft sehen vor, ab 2014 in der Hansestadt eine Windenergiemesse nur eine Woche vor der WindEnergy in Husum zu betreiben. Die Hamburg Messe & Congress GmbH, eine Gesellschaft der Hansestadt, war bisher Mitveranstalter der "Husum WindEnergy". Der Vertrag mit der Husumer Messegesellschaft läuft aber 2012 aus. Medienberichten zufolge hat der Standort Hamburg nun ein öffentliches Ausschreibungsverfahren vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) vor Hannover und Husum gewonnen. Kritisiert wurden am Standort Husum vor allem die fehlende Infrastruktur und zu wenig Hotelbetten. Im kommenden Jahr werden mehr als 36.000 Messebesucher bei den etwa 1.200 Ausstellern aus 90 Ländern erwartet.

Grünen-Fraktionschef beklagt Aufkündigung der 
wirtschaftlichen und politischen Kooperation

Zum verbalen Sturm gegen die Hansestadt blies Grünen-Fraktionschef Robert Habeck im Plenum: "Wenn Hamburg die WindEnergy platt macht, geht mehr kaputt als Arbeitsplätze und Achtung. So nicht, Hamburg!" Deshalb müsse in Schleswig-Holstein der "Kampf um Husum Wind" aufgenommen und gewonnen werden, so Habeck. Das Hamburger Vorgehen bezeichnete er als Aufkündigung der wirtschaftlichen und politischen Kooperation zwischen der Hansestadt und Schleswig-Holstein. Auch Redner von CDU und FDP machten deutlich, dass es für Hamburg "keinen Anlass für Hochnäsigkeit" geben dürfe.

Die SPD forderte hingegen dazu auf, die Botschaft nach Hamburg in einem gemäßigteren Ton zu verschicken. "Nicht hilfreich sind Schaufensterkämpfe mit dem Hamburger Senat, der hier gar nicht die Entscheidungen treffen kann", sagte Marion Sellier. Kritik erntete die Sozialdemokratin für ihre Aussage, dass letztendlich der Standortwettbewerb zwischen Husum und allen anderen Messestandorten "nicht von der Politik, sondern von der Wirtschaft entschieden wird".

Minister de Jager schielt nach Hannover:
"Dann hat Hamburg ein Eigentor geschossen"

Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) kündigte eine verstärkte Zusammenarbeit der Husumer Messegesellschaft mit der Hannover Messe an. Es werde künftig gemeinsame Messeauftritte geben. "Es kann gut sein, dass diese Achse gestärkt wird. Dann hat Hamburg ein Eigentor geschossen", sagte er. Zugleich versprach der Minister infrastrukturelle Maßnahmen in die Wege zu leiten - und damit die Wettbewerbschancen der Husumer Messe zu verbessern: "Wir werden für die Husum Wind kämpfen. Da ist noch lange nicht entschieden, wie es ausgeht", so de Jager. 

Außerdem kündigte er ein neues Regelwerk zwischen dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium und der Hamburger Wirtschaftsbehörde an. Das Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften der Uni Kiel soll einen Rahmenvertrag erarbeiten, das bestimmte Schritte in der Zusammenarbeit genau festlegt.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Jens-Christian Magnussen (CDU):
Hier wird vom Hamburger Wirtschaftssenator ein Frontalangriff der Hamburg Messe Congress GmbH und des VDMA auf den Messestandort Husum unterstützt, an dessen Ende nur Verlierer in Norddeutschland zu beklagen sein werden.

Oliver Kumbartzky (FDP):
Die Abwerbungsversuche aus Hamburg zeugen von schlechtem Stil. Husum braucht sich vor Hamburg keinesfalls zu verstecken. Die WindEnergy gehört dorthin, wo Windkraftanlagen gebaut und errichtet werden.

Björn Thoroe (Linke):
Die Landesregierung muss endlich in den Messestandort Husum investieren. Ansonsten ist eine Abwanderung der Messe folgerichtig und kann nicht verhindert werden.

Lars Harms (SSW):
Wir erleben ein Auseinanderdriften der Interessen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, und das schon seit Jahren. Die Windmesse in Husum ist nur der Anfang der Abwerbungsversuche. Hamburg ist in dieser Beziehung wie ein schwarzes Loch, das alles aufsaugt, was es bekommen kann.

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Hintergrund:
Der Streit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg um die geplante Ausrichtung einer Windenergie-Messe in der Hansestadt ist in den vergangenen Tagen eskaliert Nun fordern die Grünen alle Landtagsfraktionen und die Landesregierung auf, dem Standort Husum, der zum Opfer der Hamburger Pläne werden könnte, den Rücken zu stärken. Die Messe "WindEnergy" in der nordfriesischen Kreisstadt besteht seit 1989 und hat sich zuletzt als weitweite Fachmesse etabliert - was Begehrlichkeiten in der Elbmetropole geweckt hat

Eine Windenergie-Messe in Hamburg wäre eine Konkurrenz für die "WindEnergy", die 2012 wieder in Zusammenarbeit mit der Hamburger Messegesellschaft abgehalten wird. Für 2014 jedoch hat der Branchenverband VDMA Hamburg gebeten, ein Konzept für eine europäische Leitmesse der Branche zu entwickeln. Der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch (SPD) äußerte sich Medienberichten zufolge positiv über die Pläne: "Wenn der VDMA und die führenden Unternehmen einen neuen Standort für eine Messe suchen und sich für Hamburg entscheiden, dann begrüße ich das."

Minister de Jager: "Frontalangriff 
auf die Zusammenarbeit "

Demgegenüber sprach Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) von einem "Frontalangriff auf die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein". Er werde im Gegenzug geplante gemeinsame Projekte auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung auf den Prüfstand stellen, ob sie wirklich schleswig-holsteinischen Interessen nützten. Zudem solle die Husumer Messe nun verstärkt die Zusammenarbeit mit der Messe Hannover suchen und die Achse Husum - Hannover stärken.

Der Landtag hatte sich bereits im Juni geschlossen hinter die Husumer Messe gestellt, nachdem erste Abwerbungsgerüchte kursierten.

Letzte Debatte zum Thema:
plenum-online
Juni 2011

Stichwort: Dringlichkeitsantrag
Die Tagesordnung einer Landtagssitzung steht zehn Tage vor Tagungsbeginn fest. Ein Beratungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann kurzfristig eingeschoben werden, wenn das Plenum die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig. Gleichzeitig mit der Abstimmung über die Dringlichkeit wird die Einordnung des Gegenstandes in die Tagesordnung vorgenommen.

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