Wind-Energiemesse Husum:
Landtag kritisiert Abwerbungsversuche
aus Hamburg...
...und streitet sich um
die Aufwertung des
Standortes an der Westküste
Kiel (SHL/07.10.) Nachdem in
der vergangenen Woche aus Hamburg erneut konkrete Pläne für eine
Windmesse in der Hansestadt laut geworden sind, hat sich der Landtag
geschlossen hinter die Husumer Windenergie-Messe gestellt. Die
Landesregierung solle "alle politischen Mittel" nutzen, um
die Hamburger Pläne zurückzuweisen und sich klar für den
schleswig-holsteinischen Standort einzusetzen, forderte das Plenum
wie bereits im Juni. Dennoch wurden in der gut zweistündigen
hitzigen Debatte, die die Grünen im Wege der Dringlichkeit
gemeinsam mit CDU und FDP auf den Weg gebracht hatten, hart
gerungen. Der Grund: SPD, SSW und Linke wollten die einvernehmliche
Haltung des Landtages mit der Forderung nach einem landesweiten
Messekonzept und mit konkreten Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung
des Standortes Husum unterlegen.
Letztendlich wurde der Ursprungsantrag
verabschiedet, der alle Fraktionen, Parteien und Verbände im Lande
aufruft, "ihren Hamburger Kollegen zu verdeutlichen, dass ein
einseitiges Vorgehen nicht mit den Prinzipien norddeutscher
Kooperation und gemeinsamer Interessenvertretung zusammen
geht".
Die Pläne der Hamburger Messegesellschaft sehen vor,
ab 2014 in der Hansestadt eine Windenergiemesse nur eine Woche vor
der WindEnergy in Husum zu betreiben. Die Hamburg Messe &
Congress GmbH, eine Gesellschaft der Hansestadt, war bisher
Mitveranstalter der "Husum WindEnergy". Der Vertrag mit
der Husumer Messegesellschaft läuft aber 2012 aus. Medienberichten
zufolge hat der Standort Hamburg nun ein öffentliches
Ausschreibungsverfahren vom Verband Deutscher Maschinen- und
Anlagenbauer (VDMA) vor Hannover und Husum gewonnen. Kritisiert
wurden am Standort Husum vor allem die fehlende Infrastruktur und zu
wenig Hotelbetten. Im kommenden Jahr werden mehr als 36.000
Messebesucher bei den etwa 1.200 Ausstellern aus 90 Ländern
erwartet.
Grünen-Fraktionschef beklagt Aufkündigung
der
wirtschaftlichen und politischen Kooperation
Zum verbalen Sturm gegen die Hansestadt blies
Grünen-Fraktionschef Robert Habeck im Plenum: "Wenn Hamburg
die WindEnergy platt macht, geht mehr kaputt als Arbeitsplätze und
Achtung. So nicht, Hamburg!" Deshalb müsse in
Schleswig-Holstein der "Kampf um Husum Wind" aufgenommen
und gewonnen werden, so Habeck. Das Hamburger Vorgehen bezeichnete
er als Aufkündigung der wirtschaftlichen und politischen
Kooperation zwischen der Hansestadt und Schleswig-Holstein. Auch
Redner von CDU und FDP machten deutlich, dass es für Hamburg
"keinen Anlass für Hochnäsigkeit" geben dürfe.
Die SPD forderte hingegen dazu auf, die Botschaft
nach Hamburg in einem gemäßigteren Ton zu verschicken. "Nicht
hilfreich sind Schaufensterkämpfe mit dem Hamburger Senat, der hier
gar nicht die Entscheidungen treffen kann", sagte Marion
Sellier. Kritik erntete die Sozialdemokratin für ihre Aussage, dass
letztendlich der Standortwettbewerb zwischen Husum und allen anderen
Messestandorten "nicht von der Politik, sondern von der
Wirtschaft entschieden wird".
Minister de Jager schielt nach Hannover:
"Dann hat Hamburg ein Eigentor geschossen"
Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) kündigte
eine verstärkte Zusammenarbeit der Husumer Messegesellschaft mit
der Hannover Messe an. Es werde künftig gemeinsame Messeauftritte
geben. "Es kann gut sein, dass diese Achse gestärkt wird. Dann
hat Hamburg ein Eigentor geschossen", sagte er. Zugleich
versprach der Minister infrastrukturelle Maßnahmen in die Wege zu
leiten - und damit die Wettbewerbschancen der Husumer Messe zu
verbessern: "Wir werden für die Husum Wind kämpfen. Da ist
noch lange nicht entschieden, wie es ausgeht", so de Jager.
Außerdem kündigte er ein neues Regelwerk zwischen
dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium und der
Hamburger Wirtschaftsbehörde an. Das Lorenz-von-Stein-Institut für
Verwaltungswissenschaften der Uni Kiel soll einen Rahmenvertrag
erarbeiten, das bestimmte Schritte in der Zusammenarbeit genau
festlegt.
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Jens-Christian Magnussen (CDU):
Hier wird vom Hamburger Wirtschaftssenator ein Frontalangriff der
Hamburg Messe Congress GmbH und des VDMA auf den Messestandort Husum
unterstützt, an dessen Ende nur Verlierer in Norddeutschland zu
beklagen sein werden.
Oliver Kumbartzky (FDP):
Die Abwerbungsversuche aus Hamburg zeugen von schlechtem Stil. Husum
braucht sich vor Hamburg keinesfalls zu verstecken. Die WindEnergy
gehört dorthin, wo Windkraftanlagen gebaut und errichtet werden.
Björn Thoroe (Linke):
Die Landesregierung muss endlich in den Messestandort Husum
investieren. Ansonsten ist eine Abwanderung der Messe folgerichtig
und kann nicht verhindert werden.
Lars Harms (SSW):
Wir erleben ein Auseinanderdriften der Interessen zwischen Hamburg
und Schleswig-Holstein, und das schon seit Jahren. Die Windmesse in
Husum ist nur der Anfang der Abwerbungsversuche. Hamburg ist in
dieser Beziehung wie ein schwarzes Loch, das alles aufsaugt, was es
bekommen kann.