LEG-Verkauf besiegelt: 105 Millionen für die Landeskasse
Opposition kritisiert zu niedrigen Verkaufspreis

Kiel (SHL). Angesichts der angespannten Haushaltslage hat sich das Land von weiterem Landeseigentum getrennt. Am Mittwoch, dem 24. September 2003, stimmte der Landtag auf Antrag der Regierung mehrheitlich dem Verkauf der restlichen Landesanteile an der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an die HSH Nordbank zu. Der LEG-Anteilsverkauf in Höhe von 50,07 Prozent soll 105 Millionen Euro in die Landeskasse bringen. In einem Zusatzantrag forderten SPD und Grüne zudem, eine "Call-Option" zum Rückkauf der Landesplanung nicht wahr zu nehmen. Ursprünglich hatte die Landesregierung vor, die Landesplanung als Tochterunternehmen aus der LEG auszugliedern und die Mehrheit an dem neuen Unternehmen zu erwerben. Die LEG ist zudem ein umfassender Dienstleister im Bereich Grundstücke und Immobilien.

 "Vor die Alternative gestellt, weniger Polizisten und Lehrer einzustellen und bei der Kinderbetreuung zu kürzen oder die restlichen Anteile der LEG zu verkaufen, ist dies die bessere Lösung", begründete Finanzminister Ralf Stegner (SPD) den Verkauf. Die Landesplanung entgegen der ursprünglichen Pläne ebenfalls zu verkaufen, sei ein konsequenter Schritt: Die Oberhoheit für die Landesplanung verbleibe weiterhin beim Innenministerium, die Ausführung könne jedoch genauso gut in der Hand privater Investoren liegen, unterstützte Stegner den Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen zur Call-Option.

CDU: "Verscherbeln von Landesvermögen"

Auch seine Fraktion sei für den Verkauf, sagte Hans-Jörn Arp von der CDU. Aber: Der Verkaufspreis sei deutlich zu niedrig. Hätte die Landesregierung ihre Anteile schon 2001 verkauft, wie seinerzeit seine Fraktion gefordert hatte, wäre ein Mehrerlös von über 85 Millionen Euro möglich gewesen. Stegner nehme jetzt einen Notverkauf vor: "Das ist ein weiteres Verscherbeln von Landesvermögen, um den maroden Landeshaushalt über eine weitere Runde zu bringen", kritisierte Arp.

Der Verkauf der LEG sei ein Beitrag zur "Entbürokratisierung", verteidigte hingegen Ursula Kähler (SPD) den Verkauf. Negative Auswirkungen seien nicht zu befürchten: 87 Prozent der Mieten der LEG-Wohnungen seien bis 2010, 57 Prozent sogar bis 2025 mietpreisgebunden. Auch für die Landesplanung habe der Verkauf keine Konsequenzen: Aufträge hierfür könnten künftig ausgeschrieben werden. Für eine Übergangszeit sei eine vertragliche Bindung an die LEG denkbar, um die 80 hoch qualifizierten Beschäftigten im Bereich Landesplanung zu sichern.

SSW hat Bauchschmerzen

Nach einer von FDP-Fraktions-Chef Wolfgang Kubicki beantragten Unterbrechung - er hatte eine Beratung im Finanzausschuss zu seiner Meinung nach ungeklärten Details beim Verkauf beantragt - warf Heiner Garg (FDP) der rot-grünen Koalition schlechtes Wirtschaften vor: Durch ihre "Salami-Taktik", habe die Landesregierung 92 Millionen Euro verschenkt. Rot-grün habe "jämmerlich versagt" und erneut "Millionen verplempert". Die FDP lehne den Verkauf zu diesen Konditionen ab.

"Schleswig-Holstein ist pleite. Die finanzielle Lage des Landes zwingt uns, diesem Notverkauf zu zustimmen", sagte Monika Heinold von den Grünen. Anke Spoorendonk (SSW) hingegen meldete  "Bauchschmerzen" an. Grund: Die LEG habe in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, genügend günstigen Wohnraum in Schleswig-Holstein zu schaffen. Der SSW stimme aber dem Verkauf wegen der angespannten Haushaltslage zu.

Der rot-grüne Zusatzantrag wurde einstimmig angenommen.

Hintergrund:   Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ist ein umfassender Dienstleister im Bereich Grundstücke und Immobilien. Die Gesellschaft mit Sitz in Kiel betreut Wohnungs- und städtebauliche Projekte, besorgt die Vermietung und Bewirtschaftung von Wohnraum und ist als Immobilien-Verkäufer tätig. Die LEG bildet mit fünf Tochterunternehmen den LEG-Unternehmensverbund. Dieser Verbund wies im Jahre 2001 eine Konzernbilanzsumme von 1,229 Milliarden Euro und einen Umsatzerlös von 8,9 Millionen Euro auf. Der LEG-Verbund verfügt über 22.300 Mietwohnungen in 60 Städten und Gemeinden. Rund 550 Mitarbeiter sind für das Unternehmen tätig.   Die Landesregierung plant, den Landesanteil an der LEG von 50,07 Prozent bis Ende des Jahres an die neu gegründete HSH Nordbank AG zu veräußern, die bereits jetzt, gemeinsam mit der B&L Immobilien AG, 49,9 Prozent der LEG-Anteile hält. Kaufpreis: 105 Millionen Euro.   Nach Willen der Landesregierung soll der Bereich Landesplanung durch die Gründung der Tochterfirma "LEG Schleswig-Holstein Entwicklungsgesellschaft" aus der LEG ausgegliedert werden. An dieser Firma mit einem Grundkapital von 13 Millionen Euro und 80 Mitarbeitern will sich das Land zunächst mit 74,9 Prozent beteiligen.   Zu beiden Schritten –Verkauf der Anteile und Beteiligung an der Tochterfirma- ist die Zustimmung des Landtags notwendig. mehr Informationen:  plenum-online, Juni 2003 (www.sh-landtag.de/plenumonline/juni2003/texte/dringlichkeit.htm) Landesentwicklungsgesellschaft S-H. (www.leg-sh.de)

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