Top 15:
Start der LKW-Maut
Antrag der Fraktion
der CDU |
|
Top 37:
Bericht zum
Bundesverkehrswegeplan
Landtagsbeschluss vom 18. Juni 2003 - Drucksache 15/2713
Bericht der Landesregierung |
|
|
Debatte um
Pannen-Projekt
LKW-Maut: Diskussion um
Einführung und Entschädigungszahlungen
|
Kiel (SHL). Die Landesregierung wird sich nicht für eine
Verschiebung der Einführung der umstrittenen LKW-Maut
einsetzen. Ein entsprechender Antrag der CDU fand am Freitag,
26. September 2003, lediglich die Zustimmung der FDP.
Landesregierung, SPD, Grüne und SSW sprachen sich dagegen aus.
Grund: Das entsprechende Gesetz sei
bereits seit August in Kraft und befinde sich zur Zeit in der
kostenlosen Probephase, hieß es. Ein weiterer
Streitpunkt war die Kompensation für die betroffenen
Spediteure. Während die Opposition hier die Landesregierung in
der Pflicht sah und Entschädigungszahlungen einforderte, strebt
Rot-Grün die Rückerstattung eines Teils der Mineralölsteuer
und die Senkung der KFZ-Steuer an.
Durchschnittlich 12,4 Cent Maut pro Kilometer sollen
Lastwagen ab 12 Tonnen auf allen deutschen Autobahnen zahlen.
Der Starttermin 2. November 2003 ist nach technischen Problemen
mit dem Satellitengestützten Abrechnungssystem "Toll
Collect", ein Konsortium von Daimler-Chrysler und Deutscher
Telecom, allerdings fraglich. Am Tag vor der Debatte ließ
"Toll Collect" rund 20.000 fehlerhafte
Erfassungsgeräte wieder einsammeln.
Grundsätzlich begrüßten Vertreter aller Parteien die
"Brummi"-Abgabe, weil sie den Transport auf der
Schiene attraktiver mache und die Haupt-Verursacher von
Straßenschäden in die Pflicht nehme. Die technische
Einführung sei jedoch zum rot-grünen Chaos geworden, beklagten
CDU und FDP. Seitens der Koalition wurde hingegen den Technologiepartnern
von "Toll Collect" der Schwarze
Peter zugeschoben.
Der Antrag wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Hauptredner:
Uwe Eichelberg
(CDU), Bernd Schröder (SPD), Heiner Garg (FDP), Karl-Martin
Hentschel (Grüne), Lars Harms (SSW), Wirtschaftsminister Bernd
Rohwer (SPD)
Hintergrund:
Lastwagen ab 12 Tonnen sollen vom 2.
November 2003 an auf allen deutschen Autobahnen
durchschnittlich 12,4 Cent Maut pro Kilometer zahlen
müssen. Im Gegensatz zu den in anderen Ländern üblichen
Vignetten stützt sich das neue Maut-System "Toll
Collect" auf die Satellitentechnik. Anhand einer
"Onboard Unit", eines Mobilfunk-Gerätes von der
Größe eines Autoradios, und dem Ortungssystem GPS soll
die Maut kilometergenau festgelegt werden. Der Einbau der
Bordcomputer ist nicht zwingend vorgeschrieben.
Kraftfahrer können sich auch im Internet oder an
Maut-Terminals in Raststätten oder Tankstellen
zuschalten. Derzeit ist der Start allerdings fraglich.
Grund: Technische Probleme mit der neuesten
Satellitentechnik.
|
zurück
zum Textanfang / Seitenanfang
|
|
verlegt auf spätere Tagung
Hauptredner:
Hintergrund:
Nach
Protesten von Landespolitikern wird der Bau der Autobahn
20 in Schleswig-Holstein nun durchgehend als vordringlich
klassifizieret. Die Strecke zwischen Bad Segeberg und der
Autobahn 7 auf Höhe von Bad Bramstedt war zuvor lediglich
als "weiterer Bedarf" aufgeführt worden.
Weitere
Projekte des vordringlichen Bedarfs in Schleswig-Holstein
sind unter anderem die Beseitigung des Schienen-Engpasses
zwischen Pinneberg und Elmshorn, die Elektrifizierung der
Bahn-Strecke Hamburg-Lübeck-Travemünde, der sechsspurige
Ausbau der Autobahn 7, die Umwandlung der Bundesstraße
404 (Kiel-Schwarzenbek) zur A 21 sowie 13 Ortsumgehungen.mehr
Informationen: plenum-online,
April 2003
(www.sh-landtag.de/plenumonline/april03/texte/13_15_verkehra20_parken.htm)
Bundeswirtschaftsministerium
(
|
zurück
zum Textanfang / Seitenanfang
|
|
