Kiel (SHL). Gewerbesteuer streichen oder ausweiten? Diese Frage spaltet Bund, Länder, Gemeinden und Verbände. Dementsprechend aufgeheizt verlief am Freitag, 26. September, eine Debatte zu diesem Thema, die auf Antrag der FDP-Fraktion zustande gekommen war. In Vertretung von Finanzminister Ralf Stegner warf Innenminister Klaus Buß (SPD) der Opposition "Kommunenfeindlichkeit" vor. Die Landesregierung gehe mit der Ausweitung der Gewerbesteuer den richtigen Weg. "Welch ein Chaos. Was für schädliche Signale an Menschen und Unternehmen", ließ Heiner Garg (FDP) kein gutes Haar an der Bundesratsinitiative der Landesregierung.

Hintergrund des FDP-Antrages ist die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten. Die Landesregierung hatte zusätzlich mit Unterstützung von SPD, Grünen und SSW ein Gesetz vorgelegt, das die Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer vorsieht. Danach sollen Unternehmen künftig auch für Pacht-, Miet- und Zinseinnahmen Abgaben zahlen. Dies würde Schleswig-Holsteins Städten und Gemeinden jährlich Mehreinnahmen in Höhe von 175 Millionen Euro bescheren. Fürsprecher des Gesetzes sind unter anderem Kiels Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz und die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (beide CDU).

Deren Parteikollegen von der Landtagsfraktion wie auch die FDP-Fraktion fordern generell die Abschaffung der Gewerbesteuer. Statt dessen wollen diese Parteien die Kommunen stärker an der Umsatzsteuer beteiligen. Die FDP fordert zudem ein Hebesatzrecht der Städte für die Einkommens- und Körperschaftssteuer.

Schleswig-Holsteins Städte, Kreise und Gemeinden plagen erhebliche Haushaltsprobleme. So ist die Stadt Lübeck mit 457 Millionen Euro verschuldet, Kiel mit rund 265 Millionen, und Flensburg mit 230 Millionen. Die Gewerbesteuer hat 2002 knapp ein Drittel der gesamten kommunalen Einnahmen ausgemacht.

Weitere Hauptredner: Klaus Peter Puls (SPD), Peter Lehnert (CDU), Monika Heinold (Grüne), Lars Harms (SSW)

Hintergrund:   Das Landeskabinett plant unter anderem eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. So sollen auch Freiberufler wie Ärzte und Rechtsanwälte künftig der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Neben den Geschäftseinkünften sollen auch Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten versteuert werden.   Die Landesregierung rechnet dadurch mit jährlichen Mehrein- nahmen für Schleswig-Holsteins Kommunen von insgesamt rund 175 Millionen Euro.   Schleswig-Holsteins Städte, Kreise und Gemeinden plagen erhebliche Haushaltsprobleme. So ist die Stadt Lübeck mit 457 Millionen Euro verschuldet, Kiel mit rund 265 Millionen, und Flensburg mit 230 Millionen. Die Gewerbesteuer hat 2002 knapp ein Drittel der gesamten kommunalen Einnahmen ausgemacht.   Laut Handelsblatt vom 23.09.2003  zufolge ist das Gewerbesteueraufkommen im ersten Halbjahr dieses Jahres bundesweit um 9,7 Prozent gegenüber 2002 gestiegen. Spitzenreiter seien die Kommunen in Hessen und Schleswig-Holstein, die jeweils fast 50 Prozent mehr Gewerbesteuer kassierten. Das Handelsblatt beruft sich auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums.

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Hauptredner: Heiner Garg (FDP), Bernd Schröder (SPD), Martin Kayenburg (CDU), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Lars Harms (SSW)

Hintergrund:   Die Landesregierung soll in ihrem Bericht die Ergebnisse der im Herbst 2002 angekündigten Mittelstandsoffensive vorstellen. Der Berichtsantrag, der von der FDP stammt, wurde im Landtag einmütig angenommen. Die Regierung soll unter anderem darlegen, was sie unternommen und konkret erreicht hat, um die wachsenden Kreditsorgen der mittelständischen Unternehmen zu lindern oder sie bei Steuern und Statistik zu entlasten. Gefragt wurde auch, was aus einem Mittelstands-TÜV für Gesetze und Verordnungen geworden ist. Hintergrund: Der Mittelstand ist das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Mehr als 90 Prozent der Betriebe im Land sind kleine oder mittelständische Unternehmen. Sie bieten 70 Prozent der Arbeits- und 80 Prozent der Ausbildungsplätze an.