Kiel (SHL). Über die genauen Inhalte einer Zielvereinbarung zwischen Landesregierung und Hochschulen konnte im Landtag erneut keine Einigkeit zwischen den Fraktionen erzielt werden. Anlass zur erneuten Debatte am Mittwoch, 24. September, über die Hochschulreform bot der mündlich vorgetragene Bericht von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD).

In ihrem Beitrag konzentrierte sich die Ministerin auf wenige Punkte wie etwa die im Rahmen des "Bologna-Prozesses" angestrebte Einrichtung von neuen europäischen Studienabschlüssen wie "Bachelor" und "Master" sowie die Sicherstellung von deren internationaler Vergleichbarkeit. Der Bologna-Prozess zielt auf die Umwandlung aller Studiengänge in europäische Bachelor- und Masterstudiengänge, die internationale Anerkennung von Abschlüssen sowie dem problemlosen Austausch von Studenten und Professoren bis zum Jahr 2010. Zudem gelte es im Rahmen der Reform, Einsparungen zu erzielen. In diesem Zusammenhang erwähnte die Ministerin, dass bei der geplanten Verlegung des Fachbereichs Bauingenieurwesen von Eckernförde nach Lübeck noch kein abschließendes Urteil gesprochen wurde.

Die Gesamt-Reform sei keine Aufgabe der Hochschulen allein. Auch die Wirtschaft müsse mitziehen und sich auf die neuen Strukturen einstellen. Zur Qualitätssicherung der Lehre an den Hochschulen arbeite das Ministerium an einem System, das mittels Kennzahlen die Leistungen der Unis in Lehre und Forschung beschreibt. Für das vierte Quartal kündigte die Ministerin eine weitere Novelle des Hochschulgesetzes an. Die Leitungskompetenz der Rektorate solle dadurch gestärkt werden. Es gelte, weitere Aufgaben vom Land auf die Hochschulen zu übertragen.

CDU: Nicht alle Fragen beantwortet

Nach Auffassung von Jost de Jager (CDU) sei es bisher zwar "in Teilen zu einer Verbesserung" gekommen. Dennoch gehe der rot-grüne Antrag zu den Eckwerten der Zielvereinbarung an der Realität in Schleswig-Holstein vorbei. Das Hauptproblem sei, dass die Hochschulen zu schlecht ausgestattet würden und die Qualitätssicherung in Lehre und Forschung nicht ausreiche. Die Frage, wie die Bologna-Vereinbarungen in Schleswig-Holstein umgesetzt werden sollen, sei nicht beantwortet worden. So gebe es etwa noch gar keinen Arbeitsmarkt für Bachelor- und Masterstudiengänge.

Henning Höppner (SPD) beklagte die "Kleinlichkeit" mit der die Diskussion über die Umsetzung des Bologna-Prozesses geführt werde. Es handele sich dabei um einen Schritt, der Europa zusammen wachsen lasse. "Wir können es uns als kleines Land nicht leisten, auf die Strukturen" zu verzichten, die Bologna vorsehe.

Der Bildungsexperte der FDP, Ekkehard Klug, warf der Landesregierung vor, sich nicht ausreichend mit den Hochschulen abzusprechen. Es stelle sich ihm die Frage, ob die Landesregierung möglicherweise gar ein Interesse habe, eine tragfähige Zielvereinbarung zwischen Land und Hochschulen zu erreichen. Zwischen Ankündigungen der Regierung und der Realität lägen Welten. So seien beispielsweise dem Medizinischen Laserzentrum Lübeck seit dem Jahr 2000 die Mittel um 36 Prozent gekürzt worden. Gleichzeitig wolle die Landesregierung jedoch den Medizinstandort Lübeck födern. "Wie passt das zusammen?", fragte Klug.

SSW: Fachbereich Bau in Eckernförde erhalten

Angelika Birk (Grüne) rief dazu auf, beim Mittelstand und in der Wirtschaft für die angestrebten Strukturen wie etwa Bachelor- und Masterabschlüsse zu werben. "Bringen sie sich ein mit Vorschlägen, anstatt das ganze madig zu machen", forderte sie die Opposition auf. Es komme darauf an, die formulierten Ziele wie Vergleichbarkeit der europäischen Studienabschlüsse und Entwicklung von Qualitätssicherungssystemen an den Hochschulen umzusetzen.

Anke Spoorendonk (SSW) begrüßte die Vorstellungen der Landesregierung und lobte insbesondere die Ansätze zur Verbesserung der Lehre durch Studienberatung und umfassende unabhängige Bewertung. Die mögliche Schließung des Fachbereichs Bauwesen in Eckernförde kritisierte Spoorendonk scharf.

Beschlussfassung: Der Antrag der Regierungskoalition wurde mit den Stimmen von Rot-Grün sowie des SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP federführend in den Bildungsausschuss, mitberatend an den Finanzausschuss überwiesen. Auch in der Abstimmung in der Sache wurde dieser Antrag mit den Stimmen von Rot-Grün sowie des SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.

Ein früherer Antrag der Regierungskoalition zur Modernisierung der Hochschulen wurde einstimmig federführend in den Bildungsausschuss, mitberatend an den Finanzausschuss überwiesen. Der Antrag sieht vor, den Hochschulen auf fünf Jahre Planungssicherheit zu garantieren sowie einen Innovationsfond einzurichten.