plenum_september03

Top 31:
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/2411
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung 82. Sitzung am 21. Februar 2003)

Drucksache: 15/2639(neu)
-Plenarprotokoll-
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Top 32:
Tätigkeitsbericht für das Jahr 2002 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Drucksache: 15/2666
-Plenarprotokoll-
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Steigenden Kosten Rechnung tragen
Landtag berät über Eingliederungshilfen
für Menschen mit Behinderungen

Kiel (SHL). Der Landtag will seiner Verantwortung für behinderte Menschen auch vor dem Hintergrund steigender Kosten für die so genannten Eingliederungshilfen gerecht werden. Am Freitag, 26. September, stimmte eine Mehrheit aus SPD, FDP, Grünen und SSW einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zu. Darin heißt es unter anderem, dass den steigenden Belegungszahlen in Behinderteneinrichtungen Rechnung zu tragen sei. Im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung war der CDU dieses Bekenntnis nicht genug. Ihre Fraktion enthielt sich der Abstimmung. Die Union hatte die Landesregierung in ihrem Ursprungsantrag zu "konkreteren" Maßnahmen aufgefordert.

Werner Kalinka (CDU) hielt es für notwendig, die Aussagen zur Förderung der Behinderteneinrichtungen zu spezifizieren. Ohne konkrete Zusagen seitens der Landesregierung würde die Unruhe bei den behinderten Menschen immer größer. Mit ihrem Abstimmungsverhalten verunsichere die CDU die behinderten Menschen, gab Ministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) in Vertretung der erkrankten Sozialministerin Heide Moser zurück. Der Beschluss des Ausschusses beinhalte alle Vorgaben einer modernen Sozialpolitik. Um Eingliederungshilfen zu bekommen, müssten die Einrichtungen entsprechende transparente Leistungskomponenten anbieten.

Ähnlich argumentierte Wolfgang Baasch (SPD): Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Handicap müsste sich an den Leistungen der Einrichtungen orientieren. Für Veronika Kolb (FDP) sind viele Probleme noch nicht gelöst. Sie wünschte sich, dass die Eingliederungshilfe auch verstärkt ältere Menschen berücksichtige. Die Empfehlung des Sozialausschusses beinhalte die Quintessenz der Sozialpolitik, unterstützte Angelika Birk (Grüne) die Ministerin. Sie vsieht darin ein deutliches Signal an alle betroffenen Menschen und Einrichtungen. Für Silke Hinrichsen (SSW) ist der Kostenanstieg bei den Behinderteneinrichtungen auch ein Zeichen der verbesserten Politik in diesem Bereich. Jedoch müsse auch dort nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden.

Hintergrund:
Die Kosten für so genannte "Eingliederungshilfen" für behinderte Menschen sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Mussten das Land und die Kommunen 1998 für Wohnheime, Werkstätten, Kindergärten oder ambulante Angebote insgesamt 575 Millionen DM zahlen, so waren es 2001 bereits 711 Millionen DM. Ein Grund hierfür: Angesichts des medizinischen Fortschritts haben behinderte Menschen eine höhere Lebenserwartung und benötigen mehr Betreuungsangebote, insbesondere im stationären Bereich. Vertreter von Behindertenverbänden fordern eine Beteiligung an der aktuellen Diskussion über Mittelkürzungen.
2003 ist das Internationale Jahr der Menschen mit Behinderungen.

mehr Informationen: plenum-online, Februar 2003
(http://www.sh-landtag.de/plenumonline/februar03/texte/
46_16_kinder_behinderte.htm)

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Bürgerbeauftragte gefragt
wie nie zuvor
Wille-Handels legt Tätigkeitsbericht vor

Kiel (SHL). Bei der Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Birgit Wille-Handels, sind im vergangenen Jahr so viele Anfragen wie nie zuvor eingegangen. Dies ergibt sich aus ihrem Tätigkeitsbericht für 2002, den sie am Freitag, 26. September, dem Landtag vorgelegt hat. Insgesamt verzeichnete die Bürgerbeauftragte 2.501 neue Eingaben. Dies entspricht einer Steigerung von 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 81 Prozent der Eingaben wurden positiv abgeschlossen; in 19 Prozent der Fälle konnte die Bürgerbeauftragte nicht im Sinne der Petenten eingreifen. Die Anfragen der Bürger bezogen sich hauptsächlich auf die Kranken- und Rentenversicherung, die Sozialhilfe sowie das Schwerbehindertenrecht. Bemängelt wurden vor allem lange Wartezeiten und Unflexibilität bei Ämtern und Institutionen. Der Bericht wurde vom Parlament einmütig dem Sozialausschuss zugeleitet.

Die Stelle der Bürgerbeauftragten gibt es in Schleswig-Holstein seit 1988. Aufgabe der der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtages unterstehenden Dienststelle ist die Beratung, Information sowie Vermittlung hilfesuchender Bürger in sozialen Angelegenheiten. So vertritt die Beauftragte bei Bedarf auch die Anliegen der Bürger gegenüber Behörden. Frauenbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein ist seit Mai 2001 die Diplom-Volkswirtin Birgit Wille-Handels. Sie wurde für eine Dauer von sechs Jahren vom Parlament gewählt. Ihr Büro ist mit neun Mitarbeitern besetzt und untersteht dem schleswig-holsteinischen Landtag.

mehr Informationen: Die Bürgerbeauftragte des Landes S-H.
(www.sh-landtag.de/parlament/bueb/bueb.html)

Hauptredner: kurzfristig ohne Aussprache

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ttt