Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
aus dem Jahr 1992 sieht den Schutz und die Förderung der
geschichtlich gewachsenen Regional- und Minderheitensprachen
Europas vor. Die Anwendung der Charta wird von einem
Sachverständigenausschuss kontrolliert, der die Aufgabe hat, die
von den Vertragsstaaten regelmäßig vorzulegenden Berichte zu
prüfen. Dieses Expertengremium hat Schleswig-Holstein eine
"ambitionierte" Sprachenpolitik bescheinigt, aber auch
Mängel bei den Schulen und den Medien ausgemacht.
Als einziges Bundesland hat Schleswig-Holstein vier
Minderheitensprachen: Rund 40 Prozent der 2,8 Millionen Einwohner
sprechen Niederdeutsch, die dänischsprachige Minderheit zählt
rund 50.000 Angehörige und etwa 10.000 Westküstenbewohner
beherrschen das Nordfriesische. Während diese drei Sprachgruppen
unter dem besonderen Schutz der Landesverfassung stehen, warten
die rund 5.000 Sinti und Roma noch auf die offizielle Anerkennung
ihrer Sprache.
Das Land fördert die Institutionen der Sprachgruppen, wie zum
Beispiel die Niederdeutsch-Zentren in Ratzeburg und Leck, den
Dänischen Schulverein oder das Nordfriisk Instituut in Bredstedt.
Neuen finanziellen Verpflichtungen für die Förderung von
Minderheiten- und Regionalsprachen erteilte die
Ministerpräsidentin vor dem Hintergrund der angespannten
Haushaltslage jedoch eine Absage. Es sei bereits eine große
Leistung, dass die Minderheiten-Mittel im Doppeletat 2004/05 auf
dem Niveau der Vorjahre blieben.
Stimmen aus der
Debatte:
Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD): Die Kritik der
Experten darf nicht zu mehr Bürokratie, zum Beispiel im
Schulbereich, führen. Bei den Medien wiederum ist der staatliche
Einfluss auf die Programmgestaltung gering – hier zeigt
insbesondere der Norddeutsche Rundfunk (NDR) ein gutes Engagement.
Frauke Tengler op Platt (CDU): De
Minderhedenspraaken sünd kort voor’n Utsterven west. Dorüm
weer staatliche Unnerstützung nödig. Dat hett ook good klappt,
aber: De Regeerung mutt ook in Tokunft oppassen, dat se ehre
Verplichtungen erfüllt. Bi dat Plattdüütsche is to’n Bispeel
siet 1996 nich mehr veel passeert.
Rolf Fischer (SPD): Sprachen müssen erhalten, gelernt und
gelehrt werden – egal ob es 300 oder drei Millionen Sprecher
gibt. Denn: Wenn sie verloren gehen, dann für immer. Vor diesem
Hintergrund gibt es im Lande viele positive Beispiele: So sprechen
25 Prozent der Polizisten im Grenzland dänisch. Und: Urkunden
werden inzwischen von der Justiz in allen vier "kleinen"
Sprachen anerkannt.
Ekkehard Klug (FDP): Die Minderheitensprachen sorgen für
ein besonderes Lebensgefühl in Schleswig-Holstein. Darüber
hinaus sind Sprach- und Kulturkenntnisse in Dänisch auch aus
wirtschaftlichen Gründen nötig. Die Lehrstühle für Friesisch
in Flensburg und für Plattdeutsch in Kiel müssen erhalten
bleiben.
Irene Fröhlich (Grüne): Die Kritik der Expertenkommission
des Europarats, die teilweise ihre Vorgaben in Schleswig-Holstein
als nicht erfüllt ansieht, geht ins Leere. Denn: Es darf nicht
nur staatliches Handeln gezählt werden.
Anke Spoorendonk (SSW): Die Expertenkommission führt viele
dänische Institutionen als positiv an, wie den Schulverein, die
Zentralbibliothek und die Zeitung "Flensborg Avis". Das
darf sich das Land aber nur zum Teil als Verdienst anrechnen, denn
hier beteiligt sich der dänische Staat mit über 50 Prozent an
den anfallenden Kosten.
Beschlussfassung:
Der Bericht wurde an die Ausschüsse Europa (federführend)
und Bildung (mitberatend) überwiesen.
Hintergrund: