Folgendes ist geplant:

- Die beiden Statistischen Landesämter sollen fusionieren. Das neue "Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein" mit insgesamt 481 Mitarbeitern wird seinen Sitz in Hamburg und in Kiel haben. Die beiden Regierungen erhoffen sich hierdurch langfristige Einspareffekte: So sollen die Personalkosten bis 2010 durch Altersabgänge um 15 Prozent ( rund drei Millionen Euro) reduziert werden. Zusammengelegt werden unter anderem die Personalverwaltung, das Controlling, das Justiziariat sowie der IT-Bereich.

- Auch die Datenzentrale Schleswig-Holstein sowie das Landesamt für Informationstechnik Hamburg und ein Teil des Senatsamtes für Bezirksangelegenheiten der Hansestadt schließen sich zusammen. Die neue Behörde "Dataport" mit Standort in Altenholz bei Kiel und Hamburg mit insgesamt insgesamt 1.196 Mitarbeitern soll sich auch um kommunale IT-Aufgaben kümmern.

- Die beiden Eichverwaltungen gehen ebenfalls gemeinsame Wege. Die "Eichdirektion Nord" mit 94 Mitarbeitern wird ihren Sitz in Kiel haben.

Weitere 15 Kooperationsprojekte zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg sind geplant - beispielsweise bei der Aus- und Fortbildung von Juristen, Auszubildenden im Öffentlichen Dienst, Katastrophenschützern und Sozialpädagogen. Zum 1. Juni dieses Jahres sind bereits die beiden Landesbanken zur HSH Nordbank fusioniert.

Hintergrund: Aufgrund von Vorgaben der EU-Kommission hat Rot-Grün im Bund im Dezember 2001 die Vorlage eingebracht. Demzufolge sollen gesellschaftliche Minderheiten wie behinderte Menschen, Migranten oder Homosexuelle unter anderem die Möglichkeit erhalten, zivilrechtlich gegen Diskriminierungen, zum Beispiel im Mietwesen oder am Arbeitsplatz, vorzugehen und gegebenenfalls Schadensersatz einzuklagen. Auch eine Verbandsklage soll möglich sein. Die EU droht mit Strafgeldern, falls die Vorgaben nicht zügig umgesetzt werden.

Diskriminierung sei vielfach gesellschaftliche Realität, so Regierung, SPD, Grüne und SSW. Insbesondere Schwule, Lesben und behinderte Menschen hätten darunter zu leiden. Deshalb müsse der Gesetzgeber handeln, zumal es in vielen Ländern wie Norwegen, Frankreich und den Niederlanden bereits vergleichbare Regelungen gebe.

CDU und FDP waren mit dem Ziel einverstanden, nicht aber mit dem Weg. Sie warnten vor einem "bürokratischen Monstrum". Zudem werde der Bürger grundsätzlich unter Verdacht gestellt, weil er im Zweifelsfall Diskriminierungsvorwürfe selbst entkräften müsse. Dies könne unüberschaubare rechtliche Konsequenzen haben.